30.11.2016 - 8 Haushaltssatzung 2017 (mit Stellenplan...

Frau Garling verliest den Antrag der CDU Fraktion in Bezug auf die 15 Std. Springerstelle am JRG (der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Herr Springer stellt klar, dass die zusätzlichen DAZ-Stunden bereits gestrichen wurden. Alle Fraktionen sprechen sich für den Erhalt der Stelle aus. Frau Garling zieht den Antrag zurück. Herr Barop beantragt die Erhöhung der der Stunden der Ganztagskoordination der EBG von 20 auf 30 (der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Herr Krumme nimmt hierzu ausführlich Stellung (das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Frau Garling kann diesem nicht zustimmen, die Verwaltung sollte auch befragt werden und nicht nur auf den Antrag der Schule reagieren. Herr Springer informiert die Anwesenden, dass die Schule nicht an der Verwaltung vorbei agiert hat, der Bedarf wird gesehen. Die 10 Stunden für die Mittagsbetreuung, die momentan von der Stelleninhaberin geleistet werden, müssten zusätzlich besetzt werden. Kosten in Höhe von maximal ca. 10.000,- € kämen hinzu. Eine Gegenfinanzierung ist vorhanden. Herr Waßmann teilt mit, dass die Entgeltgruppe der Koordination momentan überprüft wird. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschließt bei 5 Enthaltungen und 8 Ja-Stimmen, die Stunden der Ganztagskoordination von 20 auf 30 Stunden zu erhöhen und die 10 Stunden Mittagsbetreuung ebenfalls zu gewährleisten.

Herr Barop beantragt für die SPD-Fraktion, für den Investitionszuschuss der kath. Kita im Jahr 2017 1.500.000,- € bereitzustellen und für 2018 1.000.000,- €. Herr Springer schlägt vor, für 2017 1.000.000,- € und für 2018 1.500.000,- € einzuwerben mit einer Verpflichtungsermächtigung im Finanzplan 2017 für 2018. Auf Nachfrage erläutert Herr Springer, dass die Kirche Eigentümer des Grundstückes ist, der städtische Zuschuss wird durch einen Grundbucheintrag gesichert, die Kirche ist verpflichtet, dort eine Kita zu betreiben. Abschließend beschließt der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig mit einer Verpflichtungsermächtigung.

Die SPD-Fraktion beantragt einen „Merkposten“ in Höhe von 1.000.000,- € für 2020 und 2021 für die bauliche Erweiterung der ASS. Frau Garling hält dies nicht für ein geeignetes Mittel, Frau Kärgel empfindet dies als wichtiges Signal. Auch die WSI und die FDP sprechen sich dafür aus. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschließt 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen den Antrag der SPD.

Herr Barop beantragt zusätzliche Mittel in Höhe von 60.000,- € für die IT-Ausstattung der Schulen. Herr Springer informiert die Mitglieder des Ausschusses, dass das von der CDU in Auftrag gegebene Konzept zur IT- und Medienausstattung so gut wie fertig ist. Es muss noch eine Abstimmungsrunde mit den Schulen und dem IQSH erfolgen, im März wird voraussichtliche eine Beschlussvorlage vorgelegt. Die Beträge werden höher sein als 140.000,- €. Es werden z.B. nicht nur Beamer benötigt, sondern auch Verdunkelungen. Die Grundschulen werden voraussichtlich mit neuen Geräten für die PC-Räume ausgestattet. Auch die Wartung muss neu ausgeschrieben werden. Hierfür sind bisher keine Mittel bereit gestellt. Eine Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen bei den Schulkostenbeiträgen ist vorhanden. Nach kurzer Diskussion über den tatsächlichen Betrag  für die IT-Ausstattung (193.000,- €) zieht Herr Barop seinen Antrag zurück. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschließt einstimmig, 30.000,- € für die Ausschreibung des Wartungsvertrages bereitzustellen.

Frau Garling verliest den Antrag der CDU Fraktion zum Kletterhügel an der ASS (der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Herr Springer teilt mit, dass der UBF hierfür zuständig ist.

Eine Tabelle über die Änderungen des Haushaltsentwurfs 2017 durch den BKS ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abschließend empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport dem Rat mit den beschlossenen Änderungen mit 1 Enthaltung:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Wedel für 2017.