30.11.2016 - 4 Schriftliche Anfragen

Frau Kärgel verliest die von ihr schriftlich eingebrachte Anfrage, in der sie ergänzend zum Bericht „örtliche Kindertagesstättenentwicklungsplanung“ weitere Daten anfragt und zusätzliche Fragen stellt.

Frau Milbrecht bittet darum, von der Erhebung weiterer Daten abzusehen.

Die Vorgaben, die aus dem gemeinsamen Gespräch mit den einzelnen Fraktionen am 06.06.2016 zu den Anforderungen an das Berichtswesen festgelegt wurden, sind mit den Anlagen alle erfüllt worden. Die gewünschten Zahlen zu erheben, bzw. erneut vorzulegen, ist mit einem enormen zeitlichen Aufwand verbunden, der von der Verwaltung in diesem Umfang nicht geleistet werden kann. Zudem wurde ein Großteil der gewünschten Daten im Laufe der letzten 2 Jahre bereits geliefert.

Die Träger mit einem Festkostenzuschuss erhalten ein Budget, über das dann frei verfügt werden kann. Natürlich müssen die Träger in gewissen Abständen Daten vorlegen, um die Verwendung nachzuweisen und zu verdeutlichen, dass die Höhe des Zuschusses weiterhin angemessen ist. Die Träger wurden aber ausdrücklich von der Verpflichtung befreit, ihre Haushaltsdaten jedes Jahr in allen einzelnen Positionen vorlegen zu müssen. Im Gegenzug tragen die Träger die Risiken, die die wirtschaftliche Situation einer Kindertagesstätte mit sich bringt.

Im Bereich Kindertagesstättenangelegenheiten ist zudem immer noch ein Bearbeitungsrückstau im Hinblick auf die soziale Ermäßigung aufzuarbeiten, eine Kollegin ist außerdem hier noch länger ausgefallen. Zusammen mit den zahlenmäßig angestiegenen Verfahren, die hier zu bearbeiten sind, ist das Zeitkontingent mittlerweile sehr begrenzt.

Herr Springer weist daraufhin, dass er langsam auch Grenzen sieht, was den Nutzen betrifft, der aus den aufwendig zu ermittelnden Informationen gezogen werden kann.

Herr Schmidt weist daraufhin, dass er auch klare Prioritäten setzt. Aus seiner Sicht ist die Einführung der landesweiten Datenbank, noch ausstehende Antragsbearbeitungen, als auch der sonstige Arbeitsanfall vorrangig abzuarbeiten.

Anschließend geht Frau Milbrecht kurz auf einige Fragen ein und sagt zu, zur nächsten Sitzung im Februar eine Mitteilungsvorlage zur Beantwortung der übrigen Fragen zu erstellen.