01.11.2016 - 7 Haushaltssatzung 2017
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 01.11.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
BV/2016/124 Haushaltssatzung 2017
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage_alt
- Federführend:
- Fachdienst Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die SPD beantragt für die Planungskosten Wedel Nord in Höhe von 500.000 € (Produkt 5110-01003)einen Sperrvermerk einzurichten. Sie will ausschließen, dass Ausgaben ohne die Zustimmung des Planungsausschusses und ohne eine Gegenfinanzierung getätigt werden. Die CDU wird den Antrag nicht mittragen, da sie das Projekt Wedel Nord nicht behindern will und der Haushaltsentwurf den Absprachen in Neumünster entspricht.
Herr Schumacher fragt, was der Sperrvermerk bewirken soll. Herr Lieberknecht ergänzt, dass das B-Plan-Verfahren 500.000 € kostet, die durch einen Kostenübernahmevertrag vom Investor zurückerstattet werden. Dieser wird dem Ausschuss als Beschlussvorlage vorgelegt.
Herr Fölske besteht auf seinen Antrag.
Der Antrag wird vom Ausschuss mit 2 Ja / 9 Nein / 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass sie sich bei Haushaltsfragen enthält, da sie noch nicht über den Haushalt beraten hat.
Der Ausschuss empfiehlt mit 9 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen:
Der Rat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2017.