01.11.2016 - 8 Anfrage der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 "Erh...

Herr Wuttke führt in das Thema ein. Grundsätzlich finden die Kriterien, die in der Antwort der Verwaltung genannt sind, die Zustimmung seiner Fraktion. Allerdings fragt er sich, ob dies nicht im Gegensatz zu manchen Vorgaben zur Erteilung eines Einvernehmens steht.

Herr Schernikau bewertet die Nachfrage der Grüne als sinnvoll. Die Antwort hat verdeut­licht, dass die Politik handeln und Anträge zur Gestaltung stellen kann.