03.11.2016 - 8 Haushaltssatzung 2017

Herr Grabau schlägt vor, mit der Feuerwehr zu beginnen.

Herr Rüdiger fragt, warum im Investitionsplan bei der lfd. Nr. 17 (Leistungsnummer 1260-01704) für 2016 15.000 € veranschlagt wurden und für 2016 nichts. Herr Zwicker antwor­tet, dass 2016 Fachplanungen beauftragt wurden. Erst wenn die Planungen abgeschlossen sind, kann man die Beträge für 2017 benennen.

Herr Dr. Thöm erkundigt sich nach der Ersatzbeschaffung Rüstwagen. Der Wehrführer Herr Rein erläutert, dass das jetzige Fahrzeug 23 Jahre alt und schon 2 Jahre länger im Dienst als geplant ist, da kein Geld da war. Die hydraulischen Geräte sind für die modernen Fahr­zeuge nicht ausgelegt. Das geplante Hilfeleistungslöschfahrzeug ist multifunktional und vielfältiger einsetzbar. Zudem hat es den Vorteil, dass damit die Stadt Wedel den Bedarfs­plan des Landes erfüllt. In diesem werden die Gemeinden in Risikogruppen eingeteilt, die wiederum bestimmte Anforderungen auslösen, die zwingend zu erfüllen sind.

Herr Schneider stellt den Antrag den Ausbau Tinsdaler Weg / Spitzerdorfstraße (Leis­tungsnummer 5410-01737, Investitionsplan lfd. Nr. 201) zu streichen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Streichung mit 7 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung.

Herr Dr. Thöm stellt den Antrag für die Beleuchtung Holmer Straße außerorts

113.500 € einzustellen (Anlage 1).

Herr Rüdiger will einen Sperrvermerk für die Erneuerung Straßenbeleuchtung (Leistungs­nummer 5410-01703, Investitionsplan lfd. Nr. 173) einrichten. Herr Schwarz erklärt, dass die Stadt aber immer Ersatz für abgängige Leuchten stellen muss. Herr Kloevekorn schlägt eine Deckung für die Holmer Straße durch die Streichung des Ausbaus Spitzerdorfstraße (s.o.) vor. Herr Schneider möchte vertagen und erst klären, in wie weit sich Holm beteiligt.

Herr Harder erinnert das die Straßenbeleuchtung 150.000 € kostet und daher nicht durch die Streichung gedeckt ist. Frau Woywod ergänzt, dass mit der Streichung des Ausbaus auch die Beiträge von 165.000 € wegfallen, so dass de facto nur 135.000 € zur Verfügung stehen und 155.000 € benötigt werden. Die Stadt muss die gesamte Maßnahme beauftragen und dann versuchen, etwas von Holm erstattet zu bekommen.

Die Grünen lehnen den Antrag der FDP ab: Es ist eine freiwillige Leistung. Die Beleuchtung hört am Ortsschild auf. So wurde auch für die Pinneberger Straße entschieden, obwohl auch Kinder im Fährenkamp wohnen. Eine Beleuchtung vergrößert die Lichtverschmutzung, von der viele kleinere Lebewesen stark betroffen sind. Die CDU findet die Beleuchtung notwendig und unterstützt den Antrag genau wie die SPD. Die WSI schließt sich der Ableh­nung der Grünen an.

Herr Dr. Thöm berichtet, dass noch die Zustimmung von 6 Anliegern fehlt. Mit 5 Anliegern hat er gesprochen: vier von ihnen seien grundsätzlich für eine Beleuchtung, der fünfte wehre sich dagegen noch.

Herr Schneider beruft sich auf die Vereinbarung, dass immer eine Gegenfinanzierung da sein muss. Hier fehlen 20.000 €, daher plädiert er auf Vertagung.

Herr Harder gibt zu bedenken, dass der Umwelt auch gedient wird, wenn mehr Schüler durch die Beleuchtung mit dem Rad kommen und sich nicht von ihren Eltern fahren lassen.

Herr Rüdiger beantragt für die SPD die Bereitstellung von Investitionsgeldern für bar­rierefreie Geh- und Radfahrwege in Höhe von 50.000 €. Für Radfahrwege zu den be­reits vorgesehenen 50.000 beantragt die SPD 50.000 € zusätzliche Investitionsgelder.

Für die lfd. Nr. 228 im Investitionsplan (Leistungsnummer 5510-0103)) berichtet Frau Woywod, dass die Verwaltung einen Zuschussantrag des Kleingartenvereins erhalten hat, der an die Ausschussmitglieder per Mail verteilt wurde. Im schriftlichen Antrag hatte der Verein ursprünglich um 35.000 € gebeten, inzwischen hat er die Summe auf 30.000 € redu­ziert.

Frau Paradies beantragt, den Zuschuss nicht zu bewilligen und die Summe aus dem In­vestitionsplan zu streichen. Es handelt sich hier um einen Versicherungsschaden. Auch wenn die WSI es verständlich findet, dass man Verbesserungen wünscht, könne die Stadt nicht dafür aufkommen.

Die Grünen dagegen unterstützen den Zuschussantrag, weil das Büro in der Bahnhofstr. 27 wegfällt und alle Bürger das Vereinshaus für private Veranstaltungen nutzen können.

Herr Schneider möchte auch diesen Punkt auf die nächste Sitzung vertagen. Außerdem er­wartet er genauer über dieses Thema informiert zu werden als es der Zuschussantrag tut.

Es werden noch einige Fragen zu den Teilplänen geklärt, aber keine weiteren Anträge ge­stellt.

Die Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung vertagt.