29.09.2016 - 7.1 Straßenbau Friedrich-Großheim-Straße und Eichka...

Herr Hagendorf erkundigt sich, ob die Altlasten berücksichtigt wurden. Außerdem stellt er fest, dass 19 Straßenbäume gefällt und nur wenige wieder gepflanzt werden sollen. Seiner Meinung nach sollte die Maßnahme, wenn auch nicht gestrichen, so doch aufgrund der Haushaltslage vertagt werden. Frau Boettcher erwidert, dass mit Altlasten gerechnet wer­den muss. Es gibt ein Gutachten über die Bäume, in dem ihnen eine kurze Lebensdauer prognostiziert wird. Man plant Ersatzpflanzungen in den Pflanzinseln unterzubringen. Für mehr Bäume ist kein Platz.

Herr Rüdiger erklärt, dass dieser Straßenbau im UBF seit 2 Jahren beraten wird und dass es jetzt Zeit wird, ihn auszuführen. Dieser Meinung schließen sich die WSI und die CDU an. Auch die FDP hat keine Bedenken, jetzt abzustimmen.

Herr Lieberknecht ergänzt, dass die Maßnahme von der Verwaltung aufgrund eines politi­schen Beschlusses vorbereitet wurde.

Herr Grabau befürchtet, dass der Stadt wegen der Altlasten erhebliche Mehrkosten entste­hen könnten. Er fragt daher, wie oft und welche Proben genommen wurden und wieviel Geld für die Sanierung eingerechnet ist. Frau Boettcher antwortet, dass die Höhe der Kos­ten erst nach der Ausschreibung zu beziffern sein wird. Man hat pro Straße einmal gebohrt. Aber zur besseren Eingrenzung will man nochmal bohren. Sie geht davon aus, dass mindes­tens 50 % der Baumaterialien betroffen sein könnten.

Auf Nachfrage erklärt Frau Woywod, dass die Anlieger 90 % der beitragsfähigen Kosten tra­gen müssen. Dazu gehören auch die Entsorgungskosten.

Herr Grabau lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 13 Ja / 0 Nein / Enthaltungen:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt das Bauprogramm zum Straßen­bau der Friedrich-Großheim-Straße und der Straße Eichkamp entsprechend der dieser Beschlussvorlage beigefügten zwei Tabellen (Anlagen).