13.10.2016 - 9.1 Antrag der CDU-Fraktion

Herr Schwartz trägt den CDU-Antrag mit Begründung vor. Beides ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es folgt eine längere und teilweise kontroverse Debatte. Herr Wuttke fragt sich, weshalb die CDU-Fraktion einen Beschluss, der vor 1 Jahr getroffen wurde, aufheben will. Die Aufhebung würde bedeuten, dass die geplante Unterkunft nicht in Eigenregie durch die Stadt erfolgen würde, sondern durch einen Investor. So ist der Investor, der in unmittelbarer Nachbarschaft Wohnbebauung erstellt, auch an alle Fraktionen herangetreten, um sein Modell einer Wohnunterkunft vorzustellen. Er, so Herr Wuttke, habe schon ein gewisses Verständnis dafür, dass ein Investor, der in direkter Nachbarschaft zu der Wohnunterkunft Häuser errichte, gerne sehen würde, dass die Unterkunft sich rein optisch nicht allzuweit von der anliegenden Bebauung unterscheidet. Trotzdem wiederholt er hier und heute die Zuversicht der Grüne-Fraktion, dass die Verwaltung sehr wohl auch in Eigenregie gut und evtl. sogar günstiger bauen kann als ein Investor. Deshalb werden die Grünen nicht von dem getroffenen Beschluss abweichen. Dass an dem äußeren Erscheinungsbild Anpassungen in Richtung Umgebungsbauten erfolgen könnten, ist auch für die grüne-Fraktion vorstellbar, so Herr Wuttke, aber eine Anhandgabe an einen privaten Investor tragen die Günen nicht mit.

Frau Koschorrek hegt den Verdacht, dass die Grünen oder Herr Wuttke etwas gegen einen bestimmten Investor haben bzw. hat. Dabei würde die Maßnahme ausgeschrieben werden und man könne heute noch gar nicht sagen, wer der Bauherr sein wird. Unter dem finanziellen Aspekt muss der Rat nach Auffassung Frau Koschorreks beachten, dass Wedel aufgrund der Haushaltslage unter der Aufsicht des Innenministers steht. Bei einer Ausführung durch einen Investor könnte Wedel Millionen einsparen, die für andere Maßnahmen z.B. im Bildungsbereich zur Verfügung ständen. Unter diesem Aspekt verstehe sie die Hartleibigkeit der Grünen nicht, so Frau Koschorrek.

Herr Kissig zeigt sich entsetzt darüber, wie Herr Wuttke versucht, Anrüchiges zu einem bestimmten Bauherrn bzw. Investor einzubringen. Er bestätigt die Aussagen Frau Koschorreks: Es ist doch noch vollkommen offen, wer Investor werden würde. Das wird die Ausschreibung zeigen. Der Innenminister hat deutlich festgestellt, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gewährleistet ist. Die erste Maßnahme war daher eine Zusammenstreichung des Kreditvolumens. Investitionen müssen daher gestrichen oder geschoben werden. Unter dieser Tatsache ist es geradezu fahrlässig, eine Unterkunft für viel Geld, was woanders fehlt, selber zu bauen. Das Geld wird bei notwendigen Schulbaumaßnahmen fehlen.

In der weiteren Diskussion  macht Herr Eichhorn für die SPD-Fraktion deutlich, dass die SPD  nichts gegen bestimmte Investoren habe, davon kann überhaupt keine Rede sein. Die SPD ist von der Sache her zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Bau in Eigenregie der Stadt richtig ist, weil die Stadt dann u.a. z.B.auch die Hand auf eine Nachnutzung. haben wird. Die SPD will außerdem keine weiteren Verzögerungen, die eine Ausschreibung mit sich bringen würde.

Herr Funck erklärt für die WSI, dass alle Argumente ausgetauscht sind. Die WSI wird den Antrag der CDU nicht mittragen.

Sodann beschließt der Rat mit 11:17:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag der CDU wird abgelehnt.

Vor der Behandlung der TOP 9.2 – 11 schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit aus.