13.10.2016 - 8.1 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...

Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Ausbau Ostmole Hafen

Herr Schmidt informiert die Ratsmitglieder darüber, dass unerwartete Sondierungsbohrungen für eine Baugrunduntersuchung an der Spundwand stattfinden müssen. Vor weiteren Baumaßnahmen muss geprüft werden, inwieweit die alte Spundwand noch belastbar ist. Die Auftragssumme beträgt 11.300,--€. Er bittet um ein Signal, dass die Politik die Eilentscheidung mittragen kann. Die Vorlage wird im nächsten Fachausschuss nachgereicht werden. Herr Lieberknecht erläutert die geplante Maßnahmen noch weitergehend und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder. Gegen die Eilentscheidung werden keine Bedenken geäußert.

Vattenfall – Kraftwerk

Aufgrund der bekannten Ausstöße in der kürzeren Vergangenheit fragt Frau Kärgel den Bürgermeister, was die Verwaltung bzw. er als Bürgermeister in diesem Fall unternimmt bzw. bereits unternommen hat, um die Wedeler Bevölkerung zu schützen. Immerhin handelt es sich toxische Ausstöße, die krebserregende Schwermetalle und andere Gefahrenstoffe enthalten. Der festgestellte niedrige pH-Wert zeigt, dass Partikel aus dem Kraftwerk in Wasser eine Säure bilden. Geraten Partikel ins Auge, kann dies zu Augenreizungen, schlimmstenfalls zu Augenverätzungen führen. Sie möchte außerdem wissen, ob der Bürgermeister sich die Schäden an den Häusern und den Fahrzeugen vor Ort schon einmal persönlich angesehen hat. Frau Kärgel macht deutlich, dass sie sich mehr Einflussnahme durch die Verwaltung wünschen würde, z.B. um Messstationen in dem betroffenen Gebiet aufstellen zu lassen.

Herr Schmidt antwortet, er tue das, was seine Aufgabe als Bürgermeister in diesem Fall sei. Sich nämlich vom zuständigen Landesamt zeitnah informieren und sich Prüfergebnisse vorlegen und erläutern zu lassen. Gutachten könne er gar nicht selber beurteilen, dafür seien aber auch  die Landesbehörden da. Die Stadt habe hier überhaupt keinerlei eigene Rechte und Einflussmöglichkeiten. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt, das Kraftwerk eigenständig zu überwachen. Er hat gegenüber Vattenfall um eine unbürokratische und schnelle Schadenbeseitigung bzw-regulierung gebeten.

An Frau Kärgel gerichtet, empfiehlt er, die Fragen an das Landesamt durch die Grünen-Abgeordneten des Landtages stellen zu lassen. Immerhin sei ja auch noch ein Grüner der zuständige Minister für diesen Bereich. Er als Bürgermeister einer Kommune kann rein rechtlich hier jedenfalls keinen Einfluss geltend machen. So würde er sich ja beispielsweise auch nicht um die Luftsicherheit über Wedel kümmern oder hierfür verantwortlich sein.

In der sich weitere anschließenden Diskussion bietet Herr Schmidt an, ggf. vorhandene Erkenntnisse weiterzuleiten. Er betont dabei noch einmal, dass er selber auf keinen Fall die Kompetenzen besitzt, über Detailfragen zu einem Großkraftwerk diskutieren zu können.