13.10.2016 - 2 Protokollgenehmigung, hier: Protokoll der 32. S...

Frau Jacobs-Emeis bittet um Änderung auf Seite 10 Pkt.9.1.

Satz 1 besagt, dass Herr Schmidt erklärt hatte, dass die Stadt Wedel das Normenkontrollverfahren in Bezug auf die Kindertagesstättenbeiträge gewonnen hätte. Frau Jacobs-Emeis schlägt die folgende neue Formulierung vor:

„Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Klage gegen die Beitragsordnung der Wedeler Kindertagesstätten nicht statthaft. Der Bundesgerichtshof hat die eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen.“

Mit dieser Änderung beschließt der Rat mit 26:0:2 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Das Protokoll wird mit öffentlichem und nichtöffentlichem Teil genehmigt.