12.09.2016 - 6.2 Strategische Ziele der Stadt Wedel - Umformulie...

Frau Koschorrek beantragt zu Beginn der Beratung:

Antrag:

Das Wort „langfristig“ soll gestrichen und ersetzt werden durch „…bis 2030“.

Herr Dr. Murphy trägt die Änderungsanträge und die Begründung der Linke-Fraktion vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind.

Ergänzend stellt er fest, dass der Vertagungsbeschluss im UBF zum Erweiterungsbau GHS vermuten lässt, dass die Mehrheit mit einer Umsetzung des heute zu fassenden Beschlusses offenbar schon in 2016 anfangen will, obwohl in Neumünster über 2018 oder 2017 diskutiert wurde und eine Mehrheit dort für 2017 war. Die Verschiebung des Beschlusses lässt seines Erachtens Schlimmes erwarten.

Es folgt eine längere und teilweise kontroverse Debatte, in der Herr Kissig sich für die schnelle Vorlage der neuen BV bedankt, aber bemängelt, dass die Präsentation aus Neumünster nicht wenigstens in Kurzfassung beigefügt ist. Man muss zu der Vorlage seiner Meinung nach auch die Darstellung der Finanzsituation der Stadt erkennen können. Er zeigt sodann noch einmal auf, dass hier keine theoretische Debatte geführt wird, weil ein paar Ratsmitglieder sich das Thema Sparen auf die Fahnen geschrieben haben. Vielmehr hat die große Mehrheit der Politik verstanden, dass die Stadt aufgrund der hohen Verschuldung große Probleme bekommen kann. Allein eine 1 % tige Zinserhöhung ließe den Schuldenberg sofort um eine weitere Million anwachsen. Das müssen die Bürger bezahlen. Hinzu komme das angehäufte Defizit von 28 Mio Euro, was durch Steuerausfälle entstanden ist. Darum ist auch „langfristig“ die richtige Formulierung und nicht „bis 2030“. Dieses Ziel ist niemals zu erreichen. Würde man z.B. einen Betrag von 600.000,--€ jährlich für den Schuldenabbau annehmen, wäre dieser Betrag 56 Jahre lang jährlich aufzubringen. Ob Steuermehreinnahmen einen schnelleren Abbau der Schulden erzeugen könnten, ist reine Spekulation und kann nicht als Ziel festgelegt werden. Herr Kissig appelliert an die Ausschussmitglieder, jetzt mit dem Sparen anzufangen und nicht gleich am Anfang schon durch Anträge Änderungen einzufordern.

Frau Borgmeyer erklärt, dass in ihrer Fraktion der Geist von Neumünster nur mäßig wehte. Die Grüne-Fraktion hält den Vorschlag der Verwaltung, weniger als 1 Million  festzulegen für vernünftig. Daher können die Grünen den diesbezüglichen Antrag der Linke-Fraktion unterstützen. Aber, so Frau Borgmeyer: Neumünster ist das eine, der Showdown passiert im Rat. Die Politik hat jetzt die Verantwortung, das Defizit abzubauen. Sie plädiert, den Geist von Neumünster aufzunehmen und jetzt mit den Debatten zu den unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen aufzuhören. Hierüber wurde in Neumünster ausreichend und umfassend diskutiert. Abschließend erklärt sie, dass ihr der Moderator in Neumünster sehr gut gefallen habe. Er hat die Finger in die Wunden gelegt und den Blick der Politik mit seinen klaren Worten geschärft.

Herr Schmidt geht auf den Wortbeitrag von Herrn Dr. Murphy ein und macht deutlich, dass es zwar richtig sei, dass die GHS eine klare Zusage zu einem Erweiterungsbau bekommen hatte. Aber auch die GHS ist Teil der Stadt und muss sich den finanziellen Situationen stellen. Es hat ihn außerdem durchausirritiert, dass zu einem ersten Spatenstich eingeladen wird, obwohl die entsprechenden Beschlüsse durch die Politik noch gar nicht gefällt waren. Der 1. Bauabschnitt, so der Bürgermeister, muss auch aus seiner Sicht umgesetzt werden. Beim 2. Bauabschnitt sollte aber  noch einmal kritisch geguckt werden. Er stellt auch noch einmal heraus, dass niemand im Ausschuss  von „wir lassen das jetzt“ gesprochen hatte. Es gab berechtigte Fragen und entsprechenden Klärungsbedarf. Das, so Herr Schmidt, sei legitim.

Herr Dr. Bakan geht auch auf die UBF-Sitzung ein. Richtig ist, so der Vorsitzende, dass zwar die versehentlich zu niedrig angegeben Folgekosten aufgeklärt werden konnten. Aber Fragen zum Brandschutz müssen geprüft werden. Gesetzlich vorgeschriebene Brandschutzmaßnahmen können ganz schnell in den 5 und 6 stelligen Bereich gehen.

Zur vorliegenden Beschlussvorlage erklärt Herr Dr. Bakan, das die WSI dieser ohne Änderungswünsche zustimmen wird.

Herr Dr. Murphy möchte von Irgendjemanden wissen, wieso vor der Sommerpause für den Ausbau der Ostmole des neuen Hafens   mal eben 2 Mio Euro bewilligt wurden und nach der Sommerpause für den mit 660.000,-- Euro angegebenen 1. Bauabschnitt an der GHS  eine Vertagung beschlossen wurde. Die Vertagung erfolgte mit der Begründung, man müsse genauer hinsehen. Wieso gilt das nicht für den Hafen ?

Herr Grabau ist empört über die Aussagen Herrn Dr. Murphys und weist diese scharf zurück. Erstens, so Herr Grabau, gehe es bei der GHS nicht um 660.000,-- Euro sondern für den 1. Und 2, Bauabschnitt um 2 Millionen. In der UBF-Sitzung habe außerdem keine Fraktion den Ausbau auch nur eine Sekunde in Frage gestellt. Es ging bei der Vertagung um sehr berechtigte Fragen. In 3 Wochen tagt der Ausschuss bereits wieder. Da kann man nicht von einer riesigen Verschiebung einer Entscheidung sprechen. Herr Dr. Murphy, so Herr Grabau, baue völlig unnötigerweise bei Lehrern und Eltern Ängste auf.

Nach weiterer Diskussion beschließt der Ausschuss über die Anträge von Frau Koschorrek und Herrn Dr. Murphy.

Antrag von Frau Koschorrek

Bis 2030. Langfristig streichen.

Frau Koschorrek zieht ihren Antrag zurück.

1.Antrag von Herrn Dr. Murphy

1 Mio Jahresüberschuss streichen und ersetzen durch „mittleren 6 - stelligen Betrag“

Beschluss

Der Antrag wird mit1:10:2 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen) abgelehnt.

2.Antrag von Herrn Dr. Murphy

Gegenfinanzierungsvorschläge auch über die Fachausschusskompetenz hinaus. Verwaltung soll die Möglichkeit haben, bei der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung den Gesamthaushalt im Auge behalten und über den Tellerrand der Ressorts hinausblicken zu können.

Beschluss

Der Antrag wird mit 1:10:2 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen) abgelehnt.

3. Antrag von Herrn Dr. Murphy

Beginn der Umsetzung ab 2018.

Beschluss

Der Antrag wird mit 3:8:2 (ja/nein/Enthaltungen) Stimmen abgelehnt.

Jetzt beschließt der Ausschuss über die Verwaltungsvorlage mit 12:0:1 Stimmen, dem Rat zu empfehlen:

Beschluss

Der Rat beschließt die Umformulierung des strategischen Handlungsfeldes 7 – Finanzen  folgt:

Die Stadt soll langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit erreichen. Die vorgetragenen Jahresfehlbeträge sollen langfristig ausgeglichen werden. Es ist ein Jahresüberschuss von mind. 1 Mio. € pro Jahr zu erwirtschaften. Sämtliche Jahresüberschüsse sind ebenfalls zur Deckung der aufgelaufenen Fehlbeträge zu verwenden oder der Rücklage zuzuführen.

Leistungserweiterungen, die  „von außen“ auf die Stadt Wedel zukommen (z.B. Tariferhöhung, Änderung Rechtslage): Diese Mehraufwendungen werden durch Mehrerträge (wie zum Beispiel durch Steuererhöhungen) oder Minderaufwendungen gedeckt. Soweit Leistungserweiterungen „von innen“ (Politik oder Verwaltungsvorschlag) kommen, muss eine Gegenfinanzierung beschlossen werden. Die Gegenfinanzierung liegt vorrangig in der Verantwortung des zuständigen Fachausschusses. Soweit keine Gegenfinanzierung beschlossen wird, bringt die Verwaltung eine Beschlussvorlage zu Mehrerträgen (z.B. durch Steuererhöhung) oder Minderaufwendungen ein.

Investitionen dürfen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht beeinträchtigen. Sofern die Stadt bei einem ausgeglichenen Haushalt die Zinsen und Abschreibungen für Investitionen aus dem Ergebnishaushalt bezahlen kann, ist eine Investition möglich. Zusätzliche Investitionen müssen sich innerhalb von 4 Jahren amortisiert haben.