12.09.2016 - 5 Ergebnisse der Interfraktionellen Arbeitsgruppe...

Herr Dr. Bakan erklärt zu Beginn der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, dass ungewöhnlich ist, dass zu dieser Beschlussvorlage ein Teil der Begründung mitbeschlossen werden soll. Bisher bestand zwischen Politik und Verwaltung seines Wissens Einvernehmen, dass Begründungen zu Beschlussvorlagen nicht mitbeschlossen werden. Er hätte sich zu dieser BV daher den zu beschließenden Teil als Anlage zu der BV gewünscht- Herr Schmidt gibt ihm  recht und sagt zu, zum Rat eine Änderung im Sinne der Anregung Herrn Dr. Bakans vorzunehmen und eine entsprechend geänderte BV vorzulegen.

In der sich anschließenden Aussprache bittet Frau Borgmeyer darum, das Verfahren deutlicher zu formulieren, für den Fall, dass zu einem Artikel der Verfasser des Textes unbekannt ist. Es muss in solchen Fällen klar erkennbar sein, von wem, welcher Institution, welchem Verein bzw. Verband der Artikel stammt. Die Verwaltung sagt zu, zum Rat eine entsprechende deutlichere Formulierung aufzunehmen.

Herr Dr. Murphy spricht sich sodann für die vorgeschlagene Variante B aus, wonach bei Artikeln der Parteien bzw. Fraktionen das Logo der jeweiligen Partei hinzuzufügen ist. Damit sieht der Leser sofort, von wem der Artikel stammt.

Herr Kissig für die CDU spricht sich für Variante A aus. Danach muss kein Logo verwendet werden, es kann stattdessen ein Foto eingefügt werden, was nach seiner Auffassung Artikel spannender macht und von größerem Interesse ist. Die Bürger wollen zu einem Artikel z.B. zum Grünkohlessen der CDU ein Bild dazu sehen und nicht das Parteilogo. Die Bürger, so Herr Kissig, sind mündig und wissen, wer den entsprechenden Artikel verfasst hat, zumal der Parteiname zu Beginn des Textes erscheint.

Frau Borgmeyer für die Grüne-Fraktion spricht sich auch für Variante B aus. Sie regt an, jetzt nicht weiter Argumente auszutauschen, sondern abzustimmen. Die Argumente wurden hinreichend in der eingesetzten Arbeitsgruppe zu wedel.de ausgetauscht. Dort waren alle Fraktionen vertreten.

Frau Koschorrek erklärt, dass sie zwar kein Fraktionsvotum mitbekommen habe, aber für die FDP spricht auch sie sich für Variante B aus.

Der HFA beschließt so dann mit 7:6:0 Stimmen, dem Rat zu empfehlen:

Beschluss

Variante A.

Jetzt beschließt der Ausschuss inkl. der Anregung Frau Borgmeyers einstimmig, dem Rat zu empfehlen:

Beschluss

Der Rat beschließt die in der Anlage enthaltenen Ergebnisse der   interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Bei Punkt 2.1 „Kennzeichnung der Artikel von Fraktionen“ der Anlage wird die Variante …. beschlossen.