07.06.2016 - 5.4 Aktuelle Flüchtlingszahlen

Herr Degener weist auf die aktuellen Flüchtlingszahlen hin, die vom Land gemeldet wurden; diese seien hochinteressant.

Frau Rose ergänzt mit den Zahlen für Wedel, dass im Mai insgesamt 22 Personen in der Stadt angekommen seien. Für Juni seien bisher nur 7 Personen gemeldet. Weiterhin seien 32 Personen für Familienzuzüge angekündigt; allerdings sei unbekannt, ob und wann diese ankommen werden.

Herr Waßmann weist auf die Schwierigkeit hin, dass die Familienzuzüge nur zum Teil auf die Quote angerechnet werden, je nachdem welchen Statuts die Asylsuchenden haben. Hier sei eine Nachverhandlung mit dem Land notwendig.

Herr Dr. Bakan erkundigt sich, ob die Kosten für angemietete Wohnungen refinanzierbar seien. Herr Waßmann antwortet dazu, dass diese über den Kreis bzw. die Integrationspauschale abgedeckt seien. Er berichtet auf Nachfrage, dass die Integrationspauschale bisher nur für den Januar abgerechnet sei.

Frau Spangenberg berichtet, dass sie dem Wedel-Schulauer-Tageblatt entnommen habe, dass die Personen zukünftig den Kommunen direkt zugewiesen werden sollen. Herr Waßmann bestätigt, dass es Pläne für ein so genanntes Turbo-Asyl gebe. Innerhalb von 48 Std solle dann über einen Antrag entschieden werden. Es sei aber alles noch sehr unklar und die Kommunen haben noch keine Informationen erhalten. Außerdem äußert Frau Spangenberg, dass die Kommunen auch bei der Abschiebung unterstützensollen; wie dies geschehen solle, sei ebenfalls ungeklärt. Laut Herrn Waßmann sei dies Aufgabe der Ausländerbehörde und damit des Kreises.

Herr Degener wünscht sich eine Information für die Politik in regelmäßigen Zeitabständen.

Er weist darauf hin, dass die Situation nicht der normalen Verwaltungsarbeit entspricht und eine große Herausforderung für alle darstelle.

Frau Kautz berichtet, dass in Wedel ein Gerücht bezüglich des Hauses Sonnenschein kursiert und fragt, ob folgende Behauptungen der Wahrheit entsprächen: Die Stadt soll dem Vermieter für jede untergebrachte Person 450,-€ zahlen und hinterher soll das Haus auf Kosten der Stadt saniert werden. Herr Waßmann erklärt, dass diese Behauptungen nicht stimmen. Die Mietkosten werden grundsätzlich so vereinbart, dass sie mit dem Kreis Pinneberg abgerechnet werden und damit refinanziert werden können. Auf keinen Fall saniere die Stadt das Gebäude.

Um 20:19 Uhr beendet Herr Degener den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Gäste sowie die Vertreter der Presse, den Raum zu verlassen.