07.06.2016 - 2.3 Antrag des Jugendbeirates

Frau Leidner erklärt eingangs, dass es einen Fehler in der Formulierung gegeben habe; der Jugendbeirat wolle heute zunächst eine Anfrage stellen und unter Umständen im Nachgang einen Antrag formulieren.

Herr Waßmann antwortet allgemein auf die Frage, dass in der Vergangenheit bei größeren Vorhaben Informationsveranstaltungen durchgeführt wurden. Im Jahr 2015, in dem wir eine starke Entwicklung in diesem Bereich erlebt hätten, gab es die Informationsveranstaltung wegen des Baus der Unterkunft am Ansgariusweg sowie die Einwohnerversammlung, die sich komplett mit dem Thema befasst habe. Seit September 2015 wurden jedoch jede Woche derart viele Menschen den Kommunen zugewiesen, dass die Stadt Wedel schnell auf dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen gesetzt habe, um den Ansturm bewältigen zu können. Es seien etwa 85 Wohnungen angemietet, die sich auf das gesamte Stadtgebiet verteilten. Hier gebe es keine Beteiligung der Anlieger, da die dort eingewiesenen Menschen die Chance haben sollten, als Nachbarn wie jeder andere anzukommen.

Darüber hinaus sei das Bauvorhaben an der Feldstraße durch das Bürgerbegehren bereits intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden, auch in der Berichterstattung.

Wenn der Jugendbeirat jedoch Hinweise habe, solle er diese der Verwaltung gern mitteilen, damit eine anlassbezogene Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen werden könne.

Frau Leidner erläutert den Hintergrund der Frage; der Jugendbeirat beobachte mit Sorge, dass die Stimmung insbesondere in den sozialen Netzwerken sich geändert habe. Um dem entgegen zu wirken, wünsche sich der Jugendbeirat mehr Öffentlichkeitsarbeit, die mit Gerüchten aufräumen solle.

Herr Degener erkundigt sich, ob nicht über Wedel.de eine Aufklärung in dem Sinne gemacht werden könne. Er untermauert die Argumentation Herrn Waßmanns und ergänzt, dass die letzte Information der Verwaltung als Anwohnerbrief versendet wurde, als die Anmietung des Hauses Sonnenschein spruchreif wurde. Dort solle im Laufe dieser Woche eine weitere Familie einziehen.

Frau Kross erklärt, dass sie den Antrag des Jugendbeirats mit Wohlwollen gelesen habe. Die SPD habe mehrfach auf die Wichtigkeit hingewiesen, die Menschen rechtzeitig mitzunehmen. Am Ansgariusweg sei damals alles sehr positiv gelaufen, es gebe einen guten Nachbarkontakt. Dies könne durch die Informationsveranstaltung so gelaufen sein.

Weiterhin erinnert sie an das Vorhaben am Marienhof. So viele Besucher im Ausschuss habe es noch nie gegeben, wie in der Zeit, als es dort Pläne gab, eine Notunterkunft  zu installieren.

Zu wedel.de wolle sie sagen, dass die von Herrn Rose gepflegte Seite bereits sehr gut sei. Vielleicht könne diese noch bekannter gemacht werden.

Frau Kross erläutert, dass ihr Gedanke, die Politik mit dem Haupt- und Ehrenamt zu verknüpfen genau diesen Hintergrund gehabt habe.

Herr Dr. Bakan stellt fest, dass die Rahmenbedingungen sich verändert hätten. Es sei sicher sinnvoll, eine Informationsveranstaltung zu organisieren, wenn ein Bau konkret in Vorbereitung ist.

Herr Degener berichtet, dass er mit dem Fachdienst andiskutiert hatte, die Herrichtung der Unterkunft Industriestraße als Anlass für eine Veranstaltung zu nehmen.

Herr Waßmann weist darauf hin, dass nicht alle Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden sollten, da es sich teilweise um vertrauliche Informationen handele.

Er wolle an dieser Stelle kurz berichten, dass es auch keinesfalls so sei, dass derzeit keine Menschen mehr in Wedel ankämen, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen in  Schleswig-Holstein bereits auf 12 % Belegungsquote reduziert wurden. Die Zuweisungen sind in 2016 immer noch stärker als in 2015 zur gleichen Zeit, jetzt kämen immer mehr Menschen im Zuge der Familienzuzüge.

Feststellbar sei in jedem Falle, dass die Internetkommunikation immer mehr und wichtiger geworden sei.

Herr Degener vertritt die Meinung, dass man sich auch den Kritikern stellen müsse.

Frau Garling erklärt, dass sie sich gefreut hatte, als die hauptamtlichen Kräfte in der Sitzung des Ausschusses etwas wie Normalität dargestellt hatten. Sie würde sich wünschen, dass die Presse mehr über eben diese erfolgreiche Normalität berichten würde.

Frau Kross erkundigt sich, wie der Sachstand bezüglich der Anfrage Herrn Erdmanns aus dem letzten Rat sei. Frau Rose berichtet, dass er telefonisch darüber informiert wurde, dass zum heutigen Ausschuss noch keine Antwort vorliege.

Herr Waßmann ergänzt, dass die Frage Herrn Erdmanns als Eingabe gewertet wurde und somit im Fachausschuss beraten werden wird.

Herr Degener äußert den Wunsch, dass Herr Erdmann hierüber informiert werden soll, was zugesagt wird.

Sodann geht er zum nächsten Tagesordnungspunkt über.