22.09.2016 - 6 Strategische Ziele der Stadt Wedel - Umformulie...

Herr Dr. Bakan stellt die Vorlage vor. Er erklärt, dass dies das Ergebnis der Klausurtagung sei und im Haupt- und Finanzausschuss bereits ausführlich diskutiert wurde. Hier wurde die Vorlage mit einer Enthaltung so empfohlen.

Herr Dr. Murphy erklärt, dass er noch einen Antrag für seine Fraktion, den er im Haupt- und Finanzausschuss bereits gestellt hatte, später erneut stellen möchte.

Frau Koschorrek bezieht sich auf einen Presseartikel „Der Geist von Neumünster spart in Wedel“. Sie könne sich nicht damit identifizieren, denn in schwierigen Zeiten müsse man Verantwortung tragen.  Es könne nicht zum Wohl der Stadt sein, diese in den Ruin zu treiben. Sollte keine Reißleine gezogen werden, bestimmt der Innenminister, was umgesetzt wird und was nicht. Somit gebe es keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Sie stellen sich der schwierigen Aufgabe und bitten die Verwaltung, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das Miteinander in Neumünster war sehr kollegial. Ihr Wunsch wäre, Arbeitskreise auf Fachausschussebene mit den Fachdienstleitungen zu bilden, um sich außerhalb der Sitzung zu beraten. Nur dann, wenn wichtige Dinge zu beschließen sind, sollen die Fachausschüsse tagen. Die FDP stimmt der Vorlage zu, sie zitiert den Satz „Die Gegenfinanzierung liegt vorrangig in der Verantwortung des zuständigen Fachausschusses.“.

Herr Dr. Murphy erklärt, dass Kommunen im Gegensatz zu Bund und Ländern andere Finanzierungsmöglichkeiten hätten. Was das Sparen angeht, gibt es aber durchaus eine rote Linie.

Die SPD war vollständig in Neumünster dabei, so Frau Jacobs-Emeis. Bezüglich des Zeitpunktes müssten intern erst einmal Prioritäten in den Fraktionen gesetzt werden. Sie persönlich würde als Jahr 2018 bevorzugen, das aus ihrer Sicht immer noch ein sportliches Ziel ist.

Herr Kissig erklärt, dass keiner begeistert ist, Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung zu treffen, aber es liege in der Verantwortung der Politik, dieses zu tun. Wedel war eine der steuerstärksten Kommunen im Kreis Pinneberg. Die Situation habe sich nun geändert. Im Gegensatz zu den anderen Kommunen hat Wedel aber immer noch gute Gewerbesteuereinnahmen. Einsparungen seien nie leicht, egal an welcher Stelle, aber es muss sein. Die finanzielle Lage kann nicht ignoriert werden. Es hat wenig Spareffekt, Abgaben und Steuer zu erhöhen, aber die Leistungen nicht zu reduzieren. Der Antrag bringe nichts. Die Stadt hätte ein Defizit von 28 Millionen Euro, bei einer Million Euro würde der Ausgleich 28 Jahre dauern. So kann das weiter gerechnet werden, wenn sich der Betrag sogar noch verringert, dauert der Ausgleich noch länger. Es bringe auch nichts, bezogen auf den Antrag der Grünen, gar keine Zahl festzulegen, da so die Bindung der Verwaltung und der Politik fehlen würde. Momentan gehe es darum zu sagen, dass man spart und nicht an welcher Stelle. Die Fachausschüsse sollen die Prioritäten setzen. Die Verantwortung der Mitglieder muss erhöht werden, so dass sich jeder des Problems bewusst wird. Die Grafiken in der Vorlage zeigen die Richtung und es sei eine unschöne Entwicklung. Die CDU sei bereit zu Sparbeschlüssen, so Herr Kissig, aber auch sie hätten ihre Grenzen. Er sieht als letzte Maßnahme die Erhöhung der Steuern, zunächst sind jedoch Einsparungen vorzunehmen.

Herr Wuttke findet es richtig, dass geguckt werden soll, ob eine Maßnahme auch bezahlbar ist. Zwei Schritte gibt es seiner Ansicht nach, der Erste ist die Formulierung der Aufgaben und als zweiten Schritt die Verteilung des Geldes. Vor zweieinhalb Jahren wurde der Beschluss gefasst, einen Jahresüberschuss von rund 1,7 Mio. € zu erwirtschaften, dies wurde jedoch bei weitem nicht erreicht. Daher hatte die Verwaltung in Neumünster einen geringeren Betrag vorgeschlagen. Nachdem sich nach 2014 herausgestellt hat, dass eine genaue Vorgabe nichts bringt und nicht funktioniert, sei es dann vielleicht besser, kein exaktes Ziel festzulegen. Daraufhin trägt Herr Wuttke seinen Antrag, der den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorliegt, vor. Er ergänzt, dass er der Beschlussfassung keine Steine in den Weg legen will.

Antrag

Herr Wuttke stellt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen, im 1. Absatz der o.g. Beschlussvorlage den 3. Satz(„Es ist ein Jahresüberschuss von mindestens 1 Mio. € pro Jahr zu erwirtschaften.“) ersatzlos zu streichen.

Mit 5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

Anträge

Herr Dr. Murphy stellt folgende Anträge:

1. Die Änderung des Satzes „Es ist ein Jahresüberschuss von min. 1 Mio. € pro Jahr zu erwirtschaften.“ zu „Es ist ein Jahresüberschuss von einem mind. mittleren 6-stelligen Betrag pro Jahr zu erwirtschaften.“

Mit 6 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Ergänzung des Satzes „Eine Gegenfinanzierung, die die Zuständigkeit des Fachausschusses überschreitet, ist möglich.“ hinter den Satz „……in der Verantwortung des zuständigen Fachausschusses.“

Mit 7 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Ergänzung des Satzes „Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfolgt erstmals im Haushalt 2018“.

Mit 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Umformulierung des strategischen Handlungsfeldes 7 – Finanzen wie folgt:

Die Stadt soll langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit erreichen. Die vorgetragenen Jahresfehlbeträge sollen langfristig ausgeglichen werden. Es ist ein Jahresüberschuss von mind. 1 Mio. € pro Jahr zu erwirtschaften. Sämtliche Jahresüberschüsse sind ebenfalls zur Deckung der aufgelaufenen Fehlbeträge zu verwenden oder der Rücklage zuzuführen.

Leistungserweiterungen, die  „von außen“ auf die Stadt Wedel zukommen (z.B. Tariferhöhung, Änderung Rechtslage): Diese Mehraufwendungen werden durch Mehrerträge (wie zum Beispiel durch Steuererhöhungen) oder Minderaufwendungen gedeckt. Soweit Leistungserweiterungen „von innen“ (Politik oder Verwaltungsvorschlag) kommen, muss eine Gegenfinanzierung beschlossen werden. Die Gegenfinanzierung liegt vorrangig in der Verantwortung des zuständigen Fachausschusses. Soweit keine Gegenfinanzierung beschlossen wird, bringt die Verwaltung eine Beschlussvorlage zu Mehrerträgen (z.B. durch Steuererhöhung) oder Minderaufwendungen ein.

Investitionen dürfen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht beeinträchtigen. Sofern die Stadt bei einem ausgeglichenen Haushalt die Zinsen und Abschreibungen für Investitionen aus dem Ergebnishaushalt bezahlen kann, ist eine Investition möglich. Zusätzliche Investitionen müssen sich innerhalb von 4 Jahren amortisiert haben.

Nun beschließt der Rat mit 21 Ja-Stimmen / keiner Nein-Stimme und 8 Enthaltungen: