22.09.2016 - 7 Ergebnisse der Interfraktionellen Arbeitsgruppe...

Herr Dr. Bakan stellt die Vorlage vor.

Herr Rüdiger verliest die Anfrage der SPD-Fraktion, die als Tischvorlage verteilt wurde.

Herr Schmidt antwortet, dass weder die Justiziarin noch ein externer Rechtsberater die Ergebnisse geprüft hätten. Im Rahmen der Vorbereitung der Arbeitsgruppe wurde jedoch verwaltungsintern geprüft. Der Wunsch nach Kontrolle durch einen externen Berater oder das Justiziariat ist jedoch neu und wurde weder in der Arbeitsgruppe noch im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen.

Herr Dr. Murphy merkt an, dass er die Variante B bevorzugt hätte, da es aus seiner Sicht eine deutlichere Kennzeichnung ist.

Herr Dr. Thöm findet die Variante A besser, da sie deutlich erkennbar zeigt, dass es sich um den Artikel einer Fraktion handelt. Weiterhin sieht er kein Problem darin die Inhalte noch einmal nachträglich juristisch prüfen zu lassen, aber es gebe aus seiner Sicht auch keinen Grund dies zu tun.

Herr Kissig schließt sich der Meinung von Herr Dr. Thöm an, auch er hätte sich für Variante A ausgesprochen.

Frau Jacobs-Emeis und Herr Schnieber verlassen den Saal.

Bezüglich Punkt 3 der Anlage möchte Herr Rüdiger die Verwaltung in die Verantwortung ziehen.

Herr Schmidt antwortet, dass er gegebenenfalls derjenige wäre und nicht die Politik, der dafür gerade stehen müsste. Er hält die Vorlage nicht für rechtswidrig.

Frau Jacobs-Emeis und Herr Schnieber betreten wieder den Saal.

Herr Dr. Murphy möchte einen Änderungsantrag stellen, dass die Variante A durch B ersetzt wird.
Herr Wuttke ist der Meinung, dass die Variante B auch im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde. Er erklärt weiterhin, dass Auslöser für die Entstehung dieser Arbeitsgruppe Unzufriedenheit mit der wedel.de-Seite war. Aus seiner Sicht gibt es eineinhalb Pressesprecher der Stadt. Eine offizielle Pressesprecherin der Stadt und eine halbe Stelle bei dem externen Dienstleister. Das benötige die Stadt nicht und er will dies noch einmal zur Diskussion stellen. Auch er bevorzugt die Variante B.

Frau Koschorrek erklärt, dass sie im Haupt- und Finanzausschuss aufgrund der Abwesenheit ihrer Kollegen selbstständig und ohne Rücksprache mit ihrer Fraktion entschieden habe. Es wurde im Haupt- und Finanzausschuss, wie in der Vorlage auch steht, die Variante A beschlossen.

Antrag

Herr Dr. Murphy stellt den Antrag, in dem Beschlussvorschlag die Variante A durch B zu ersetzen.

Mit 22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschließt der Rat:

Beschluss

In dem Beschlussvorschlag wird die Variante A durch die Variante B ersetzt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die in der Anlage enthaltenen Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Bei Punkt 2.1 „Kennzeichnung der Artikel von Fraktionen“ der Anlage wird die Variante B beschlossen.

Nun beschließt der Rat mit 24 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung: