22.09.2016 - 9.1 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
32. Sitzung des Rates
- Gremium:
- Rat der Stadt Wedel
- Datum:
- Do., 22.09.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Schmidt erklärt, dass die Stadt beim Oberverwaltungsgericht das Normkontrollverfahren bezüglich der Beitragsordnung für die Wedeler Kindertagesstätten gewonnen hätte. Die beim Bundesgerichtshof eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde wurde von dort abgewiesen.