12.07.2016 - 9.6 Anfragen

Herr Rüdiger stellt die folgenden Fragen:

Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen

1. Was passiert, wenn die Stadt Wedel eine Konsolidierungshilfe (sogenannter Rettungsschirm) des Landes Schleswig-Holstein in Anspruch nimmt. Bisher sollte das Land die finanziell angeschlagenen Kommunen bei der Konsolidierung unterstützen im Rahmen eines Konsolidierungsvertrags. Die betroffenen Kommunen sollten eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts deutlich intensivieren. 

2. Welche Auswirkungen hätte das auf politische Entscheidungen für Wedel

3. Von welchen konkreten Maßnahmen wäre Wedel betroffen?

Herr Schmidt und Herr Scholz  antworten, dass ein Konsolidierungsvertrag geschlossen werden müsste. Dadurch würde die Handlungsfähigkeit der Politik eingeschränkt werden. Die Stadt Wedel erfüllt aber zum Glück nicht die Voraussetzungen, um unter den Rettungsschirm kommen zu können.

Eingabe eines Wedeler Bürgers an den Rat in Stadtsparkassenangelegenheiten

Herr Rüdiger fragt, weshalb diese heute nicht vor dem anstehenden Rat im HFA behandelt wird.

Herr Schmidt antwortet, dass es sich nicht um eine Eingabe an den Rat im Sinne der Gemeindeordnung handelt. Die Fragen, um die es geht, liegen nicht in der Zuständigkeit des Rates, sondern in der Zuständigkeit des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel. Er wird entsprechend im Rat unter Mitteilungen berichten.

Es ist 21.00 Uhr. Herr Wuttke ist wieder im Sitzungsraum.

Bevor Herr Kissig die Öffentlichkeit ausschließt, fragt er die Ausschussmitglieder, ob aus deren Sicht etwas gegen die Anwesenheit von Herrn Krüppel zu TOP 11 spricht. Dieses ist nicht der Fall. Damit Herr Krüppel gleich im Sitzungsraum bleiben kann, wird Herr Kissig erst  TOP 11 und danach TOP 10 aufrufen. Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Kissig schließt die Öffentlichkeit aus.