12.07.2016 - 9.1 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen , Prüfauf...

Herr Schmidt erläutert zu den folgenden Punkten der To-Do-Liste die Sachstände bzw. beantwortet Fragen oder teilt Prüfergebnisse mit.

1. Liquiditätsbedarf der Kombibad GmbH

Nach der Sommerpause wird im HFA am 12.9. eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte Vorlage vorgelegt werden.

2. Rechtsstreitigkeiten der Stadt Wedel

Eine Beantwortung der Frage der SPD-Fraktion würde über einen längeren Zeitraum Personal binden. Die entsprechende Personalkapazität ist aber nicht vorhanden. Priorität hat die Bearbeitung anderer Fälle. Frau Gärke behält die Frage im Auge.

Frau Jacob-Emeis verabschiedet sich um 20.43 Uhr. Herr Wuttke verlässt ebenfalls den Sitzungsraum.

3. Deeskalationsschulungen der Mitarbeiter/innen der Parkraumüberwachung

Schulungen werden regelmäßig angeboten und auch wahrgenommen.

4. Frage zu Kostenerstattungen für Flüchtlingsunterbringungen

Die schriftliche Antwort ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Das Thema wurde u.a. heute unter dem TOP 5 – Anfrage der CDU-Fraktion – behandelt.

5. Kleingärtenflächenverkleinerung zugunsten weiterer Gewerbeflächen

Herr Schmidt hat vorsichtig bei den Schrebern nachgefragt, ob über eine Verkleinerung der Flächen nachgedacht werden könnte und hat ein entschiedenes „Nein“ zur Antwort bekommen. Die Nachfrage nach Parzellen ist groß.

6. Messwerte BusinessPark Elbufer

Die Anregung wird bei der nächsten Meldung beachtet.

7.Erbbaugrundstücke

 Das Thema ist heute unter dem TOP 8 behandelt worden.

8. Spenden und Sponsoring

Die Einnahmen aus Spenden und Sponsoring an den Schulen wird  ab dem 1.Quartal 2017 in der Aufstellung der Einnahmen aufgenommen.

9. Normenkontrollverfahren

Es liegt noch keine Urteilsbegründung vor. Dies wird dem HFA zeitnah zur Verfügung gestellt werden, sobald sie vorliegt.

10. E-Bikes Stadtwerke

Herr Schmidt kündigt an, rechtzeitig in diesem Jahr zu kündigen, damit sich der Vertrag nicht automatisch um 1 weiteres Jahr verlängert. Anschließend werden mit den Stadtwerken neue Verhandlungen wegen anderer Konditionen aufgenommen.