12.07.2016 - 7 Strategische Ziele der Stadt Wedel - Umformulie...

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Sie beinhaltet das Ergebnis der getroffenen Vereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung von April 2016. Durch die jetzt vorgeschlagene Umformulierung des Handlungsfeldes 7 – Finanzen – soll auf die immer noch angespannte Haushaltslage reagiert werden. Es wurde in dem workshop im April deutlich, dass das 2014 festgesetzte Ziel einer jährlichen Einsparung von 1,6 Mio € nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung seitens der Politik beauftragt, eine Umformulierung des Ziels vorzunehmen.

Es folgt eine längere Aussprache, in der Frau Koschorrek noch einmal die Haltung der FDP darlegt. So ist es aus Sicht der FDP nicht möglich, Gegenfinanzierungsvorschläge z.B. im Bereich des BKS abzugeben, wenn  die Ausgaben aufgrund  tariflicher Erhöhungen der Gehälter des  pädagogischen und Betreuerpersonals ansteigen. Dieses sind Kostensteigerungen, für die die Politik in Wedel nicht verantwortlich gemacht werden kann. Gegenfinanzierungsvorschläge sind nach Auffassung der FDP nur dann einforderbar, wenn  Kostensteigerungen aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses zustande kämen. Gleiches gilt, so Frau Koschorrek, z.B.auch für die Kostensteigerungen aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, eine bestimmte Anzahl an Kita-Plätzen vorhalten zu müssen.

Herr Schmidt und Herr Kissig machen in ihren anschließenden Wortbeiträgen noch einmal deutlich, dass die Forderung von Gegenfinanzierungsvorschlägen sich auf andere Leistungen bezieht. Kostensteigerungen, wie sie Frau Koschorrek beispielhaft vorgebracht hat, sind nicht gemeint. Gemeint sind solche, die aufgrund von in Wedel gefassten Beschlüssen zu erwarten wären.

Herr Wuttke fragt, weshalb dieser einzelne Punkt jetzt hier und heute auf die Agenda gekommen ist. Es steht doch das Seminar in Neumünster an, weshalb wird da dann nicht alles zum Haushalt als Paket besprochen und ggf. beschlossen. Er beantragt:

Antrag

Die Diskussion über die BV 075/2016 kann heute fortgeführt werden, eine Beschlussfassung erfolgt erst nach dem Wochenende in Neumünster.

Herr Kissig schlägt vor, die Änderung zusammen mit der Haushaltsdebatte im Oktober zu diskutieren. Klar ist, dass die 1,6 Mio Einsparung nicht gehalten werden kann.

Herr Dr. Murphy hat erhebliche Bedenken mit dem Beschlussvorschlag. S.E. kann es nicht sein, dass wieder einmal alle sparen müssen,  nur beim Hafen werden immer wiederkehrende Kostensteigerungen hingenommen. Es wird nach seinem Eindruck mit zweierlei Maß gemessen. Alle müssen sparen. Nur beim Hafen muss nicht gespart werden. Er schließt sich daher dem Antrag von Herrn Wuttke an.

Herr Rüdiger für die SPD-Fraktion erklärt ebenfalls Zustimmung zum Antrag von Herrn Wuttke.

Herr Schmidt wirft ein, dass man bei den Kostensteigerungen im Rahmen der Hafensanierung auch betrachten muss, wodurch es zu den Kostensteigerungen gekommen ist. Das kann man nicht außer Acht lassen.

Herr Wuttke erinnert daran, dass die Politik sich für den Haushalt 2017 mit der Einsparsumme von 1,6 Mio € selbst gebunden hatte. Er ist überzeugt davon, dass die Haushaltsabteilung alles Erdenkliche versucht hat, diesem Ziel nahe zu kommen. Zum Schluss stand dann unter dem Haushalt eine schwarze Null. Die Grünen glauben immer noch, dass der Selbstbindungsbeschluss lediglich dazu führte, dass die Politik sich beruhigt fühlte. Zielführend war das aber nicht. Deshalb hatten die Grünen seinerzeit auch mehrheitlich dagegen gestimmt. Er kann sich – ohne schon mit der Fraktion gesprochen zu haben – vorstellen, dass die grünen auch jetzt wieder nicht zustimmen werden. Er appelliert noch einmal an alle, den Beschluss auf einen Termin, der nach dem Neumünster-Wochenende liegt, zu vertagen. Es bietet sich doch an, das Thema in Neumünster in die Diskussion einzubeziehen.

In der weiteren Debatte zeigt Herr Amelung noch einmal auf, dass der jetzt neu vorgelegte Beschlussvorschlag einstimmiges Ergebnis des Workshops im April ist. Niemand hat sich bis dahin an den zuvor gefassten Selbstbindungsbeschluss aus 2012 gehalten. So kann es nach Überzeugung Herrn Amelungs einfach nicht mehr weitergehen.

Frau Borgmeyer findet es wichtig, dass Einsparziele formuliert werden. Sie prophezeit aber, dass sich bei den Haushaltsberatungen dann wieder nicht alle an diese Beschlüsse halten werden. Sie regt mit Blick auf die Verwaltung an, trotzdem die gebetsmühlenartigen Appelle, dass man sich an Beschlüsse halten müsste, einzustellen. Das ist überstrapaziert.

Da keine weiteren Wortbeiträge mehr folgen, beschließt der Ausschuss über den Antrag Herrn Wuttkes bei 3 Enthaltungen wie folgt:

Beschluss

Die Beschlussfassung zu der BV 075/2016 wird auf den HFA im September, der nach dem Seminarwochenende in Neumünster liegt, vertagt.