12.07.2016 - 5 Schriftliche Anfragen

Herr Kissig bedauert, dass die Anfrage der CDU nicht an alle verteilt wurde. Er hat zwar nicht erwartet, dass die Verwaltung heute schon dezidiert antwortet, aber dass doch schon erste Antworten zu den Fragen vorliegen würden.

Der Bürgermeister erklärt, dass er die Fragen verlesen und die vorliegenden umfassenden Antworten vortragen könnte. Eine Verteilung könnte dann zum HFA im September erfolgen.

Dieses ist nach Ansicht Herrn Kissigs zu spät. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass die Fragen und Antworten heute verlesen und dem Protokoll sodann als Anlage in schriftlicher Form beigefügt werden.

Herr Schmidt verliest die Fragen der CDU-Fraktion und die Antworten der Verwaltung dazu. Beides ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es folgt eine längere Diskussion zu dem Thema Unterkunft Steinberg. Herr Kissig erinnert daran, dass Einvernehmen darüber bestand, den Neu- aber auch den vorhandenen Altbau optisch der Umgebungsbebauung anzupassen. Was jetzt vorgelegt wurde, entspricht diesem Gedanken in keiner Weise. Von einer optischen Anpassung an die Umgebungsbauten sind die Planungen weit entfernt.

Herr Kissig regt außerdem aufgrund der Aussage des Bürgermeisters, dass der Kreis nur für belegte Wohnungen bzw. Unterkünfte auch die Mietkosten erstattet, an, zunächst bei Neuzuweisungen die angemieteten Wohnungen, für die teilweise längerfristige Mietverträge bestehen, zu belegen und die eigenen städtischen Unterkünfte für Notfälle vorzuhalten.

Herr Schmidt antwortet, dass so bereits verfahren wird. Insbesondere Familien werden in angemieteten Wohnungen untergebracht.

Herr Wuttke  stellt fest, dass die FDP zusammen mit der CDU schon seit Längerem versucht, die Mehrheit des Rates zu kippen. FDP und CDU wollen das Grundstück Steinberg unbedingt verkaufen und einen Investor bauen lassen. Dann bitte, so Herr Wuttke, sollen FDP und CDU einen entsprechenden Antrag an den Rat stellen und nicht zum wiederholten Mal in nunmehr fast jedem Ausschuss das Thema immer und immer wieder einbringen mit dem Ziel, den Grundstücksverkauf durchzusetzen.

Bezogen auf die CDU-Anfrage erklärt Herr Wuttke, dass die Grünen sich auch eine optisch gelungenere Anpassung an die Umgebungsgebäude vorstellen können.

Er fragt die Verwaltung sodann, ob die am Steinberg  geplanten Raumaufteilungen den realen Zuweisungen noch angemessen gegenüber stehen. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass die Bewohner des jetzigen Altbaus nach Fertigstellung des Neubaus in diesen umziehen sollten. Wenn das so ist, ist doch die Frage der Raumaufteilungen gar keine Frage, weil ja bekannt ist, wer dort einziehen wird.

Herr Schmidt antwortet, dass die Unterbringungssituationen immer im Zusammenhang mit allen vorhandenen Unterkünften betrachtet und unter diesen Aspekten versucht wird, eine möglichst konfliktfreie Wohnsituation für die jeweilige Unterkunft herzustellen. Wie schon zuvor erklärt, werden Familien möglichst gleich in angemietete Wohnungen eingewiesen.

Frau Jacobs-Emeis fragt, ob es richtig sei, dass die Verwaltung die weiteren Planungen für den Steinberg auf Eis gelegt habe. Dieses könne ja eigentlich nicht sein, da, wie Herr Wuttke richtig anmerkte,  ein Ratsbeschluss bestehe, der den Willen der Politik eindeutig zeige. Herr Lieberknecht erklärt, dass ein „auf Eis legen“ nur vorübergehend der Fall sei. Hintergrund ist, dass die Kernfrage war, ob wirklich noch das geplant wird, was wirklich benötigt wird. Deshalb stellt der Fachdienst zur Zeit noch einmal Überlegungen zu optischen und räumlichen Voraussetzungen an. Die Planungen gehen aber keinesfalls auf Dauer auf Null zurück. Das Konzept soll optimiert, nicht geändert werden.

Herr Kissig geht noch einmal auf die Ausführungen Herrn Wuttkes ein und stellt richtig, dass die CDU niemals einen Verkauf anstrebte oder anstrebt. Vielmehr war die CDU-Fraktion es, die anregte, das Grundstück im Wege der Erbpacht zu vergeben.

Herr Fuchs fragt sich aufgrund der Aussagen Herrn Lieberknechts, weshalb noch optische Überlegungen zum geplanten Gebäude angestellt werden müssen. Der politische Wille diesbezüglich war und ist doch eindeutig. Leider sehen die Entwürfe ganz anders aus.

Herr Dr. Murphy zeigt sein Erstaunen darüber, wie schnell die Verwaltung die kurzfristige Anfrage der CDU beantworten konnte. Dieses schnelle Antworten würde er sich auch für Anfragen anderer Fraktionen wünschen.

Er zitiert  den Beschluss des Umwelt-,Bau- und Feuerwehrausschusses. Danach, so Herr Dr. Murphy, ist doch ganz klar, was die Politik will. Wieso müssen jetzt noch einmal Überlegungen angestellt werden? Nur, weil 2 Fraktionen den Mehrheitswillen nicht gut finden? Er hatte mal gelernt, dass mehrheitlich gefasste Beschlüsse auch umgesetzt und auch von unterlegenen Fraktionen akzeptiert werden. Es kann nicht sein, dass Fraktionen, denen mehrheitlich getroffene Entscheidungen nicht passen, versuchen, durch mehrfaches Fragen die getroffene Entscheidung wieder aufzubröseln.

Der Bürgermeister weist den indirekten Vorwurf Herrn Dr. Murphys, die Verwaltung würde Fragen bestimmter Fraktionen zügiger als die anderer Fraktionen bearbeiten bzw. beantworten, entschieden zurück. Zu der vorangegangenen Debatte erklärt er, dass die Verwaltung s.E. nicht einfach weitermachen kann, wenn sie bemerkt, dass sich die Haltung zu politischen Beschlussfassungen im Laufe der Zeit ändern könnte. Das bedeutet aber nicht, dass die Planungen Steinberg nicht wie beschlossen weiterlaufen werden. Es sollte lediglich der heutige Abend abgewartet werden, um zu sehen, wie sich aufgrund der CDU-Anfrage die Meinungen entwickelt haben. Hinsichtlich der Optik des geplanten Neubaus hat sich die Verwaltung an der Unterkunft Im Winkel orientiert. Die dortige Unterkunft passt sich der Umgebung an und ist nicht sofort als Wohnunterkunft erkennbar.

Nach kurzer weiterer Debatte nimmt der Ausschuss die Antworten der Verwaltung zur Kenntnis und bittet noch einmal, diese dem Protokoll beizufügen.