21.07.2016 - 7 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Stadthafen W...

Herr Schmidt trägt die Beschlussvorlage vor, da diese ohne Vorberatung im Planungsausschuss in die Tagesordnung des Rates aufgenommen wurde. Auf Nachfrage Frau Koschorreks, wo der Fischimbiss Isi nach den Baumaßnahmen hinkommen soll, erklärt Herr Schmidt, dass dies noch unklar ist, ihm aber ein entsprechendes Angebot gemacht werden wird. Auf dem jetzigen „Ersatzplatz“ wird Isi aber nicht bleiben. Frau Neumann-Rystow mahnt die fehlende Folgekostenanalyse an. Herr Schmidt erwidert, dass diese im Rahmen der realen Planung, die nach dem heutigen Beschluss  beginnt, aufgenommen werden wird. Herr Rüdiger möchte wissen, ob an dem Gerücht, dass der Hotelinvestor abgesprungen sei, etwas „dran sei“. Dieses ist nach Aussagen Herrn Schmidts nicht der Fall. Zu der weiteren Frage Herrn Rüdigers, ob die Obergrenze der geplanten Stadthafengesamtkosten auch nach Fertigstellung der Ostmole eingehalten werden wird, sagt Herr Schmidt zu, entsprechende Informationen im September-Planungsausschuss abzugeben.

Herr Dr. Murphy stellt fest, dass der Hafen nun mal da ist und die Linke-Fraktion auch keinen Rückbau fordern wird. Er zeigt sodann in seinem Redebeitrag auf, dass die ursprünglichen Kosten von 10 Mio auf inzwischen 30,6 Mio angestiegen sind. Trotzdem will er auch nicht auf den Fluch der ersten Zahl eingehen. Allerdings zitiert er aus der Glückstädter Internetseite. Glückstadt hatte den städtischen Hafen für 1,9 Mio um- bzw. ausgebaut und so ist zu lesen, „… dass die Umgestaltung des Binnenhafens  mit geringen Mitteln von 1,9 Mio € eine große Wirkung erzielen konnte...“ Dieses möchte er der Wedeler Politik und Verwaltung als Denkanstoß mitgeben. Zu den Äußerungen eines Rathausmitarbeiters, dass die Umbaumaßnahmen des Wedeler Hafens zu einem Großteil mit Fördergeldern finanziert wurden, meint Herr Dr. Murphy, dass man „Geschenke“, die man sich nicht leisten kann, auch ablehnen kann. Die Kosten für die Gestaltung der Ostmole passen jedenfalls nach Meinung der Linke-Fraktion nicht in die Wedeler haushaltspolitische Landschaft. Die Linken werden die Beschlussvorlage daher ablehnen.

Herr Wuttke stellt fest, dass bei städtebaulichen Maßnahmen 2 Dinge immer so sicher sind wie das Amen in der Kirche.

1. Der Preis für die geplante und umgesetzte Maßnahme stimmt am Ende nie. Die Kosten sind immer höher. Dafür mag es Gründe geben. Da dieses in allen deutschen Kommunen so ist, glaubt er nicht, dass dahinter Absicht oder gar Böswilligkeit steckt. Auch nicht in Wedel. Es spricht aber alles dafür, dass besser kalkuliert werden müsste.
2. Es kann mit Gewissheit gesagt werden, dass am Ende nie das herauskommt, was ursprünglich beschlossen wurde.  Die Projekte werden abgespeckt, die Kosten sind am Ende aber  trotzdem höher als geplant gewesen.

Darüber hinaus kündigt Herr Wuttke an, dass die Grünen im Fachausschuss noch einmal die Frage aufwerfen werden, ob der geplante Wald an der Nordostecke direkt an der Flutschutzwand richtig geplant ist. Heute werden die Grünen zustimmen.

Herr Eichhorn und Frau Koschorrek signalisieren für die SPD- bzw. FDP-Fraktion ebenfalls Zustimmung. Frau Koschorrek merkt auf den Wortbeitrags Herrn Dr. Murphys außerdem an, dass Fördergelder auch nichts anderes als Steuergelder sind.

Der Bürgermeister führt aus, dass landesweit bei entsprechenden Großprojekten Proteste und Gegenwind in den jeweiligen Kommunen zu spüreb waren. Aber nach Beendigung der Maßnahmen wurden die Neuerungen, wie z.B. auch der Eckernförder Hafen, sehr schnell als neue attraktive Sehenswürdigkeit angenommen. Das erwartet er auch für Wedel. Schon jetzt kann man viel Lob zu der gesamten Maritimen Meile hören. Verwaltung und Politik sollten sich nach Fertigstellung aller Maßnahmen dem Urteil der Wedelerinnen und Wedeler stellen.

Nach weiterer in Teilen kontroverser Debatte beschließt der Rat mit 24:2:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat beschließt, den vorgestellten Vorentwurf für die Neugestaltung der östl. Hafenpromenade als Grundlage für die weitere Planung zu verwenden.