21.07.2016 - 2 Protokollgenehmigung, hier: Protokoll der 30.öf...

Herr Eichhorn verliest die folgende Erklärung:

Die SPD-Ratsmitglieder haben sich nach der letzten Sitzung überrascht gefragt, warum niemand nach den Ausführungen Herrn Kissigs etwas gesagt hat. Wir hatten nur die Erklärung einer gewissen „Schockstarre“. Nach dem Lesen des Protokolls ist und noch einmal deutlich geworden, dass Sie, Herr Kissig, sich deutlich in der Wortwahl vergriffen haben. Sie haben ihre Erklärung vom Blatt abgelesen, es sind also keinen spontanen Äußerungen gewesen. Das macht uns mehr als nachdenklich und lässt und an Ihrem Willen zweifeln, einen fairen Umgang untereinander zu pflegen. Wir machen unser Missfallen heute deutlich. Dazu gehört auch, dass der Stadtpräsident dafür Sorge zu tragen hat, dass sich die Ratsmitglieder in ihrem verhalten und den Äußerungen angemessen verhalten und nötigenfalls zur Ordnung ruft.

Herr Barop beantragt:

Antrag:

Die im Protokoll wörtlich wiedergegebene Rede des Herrn Kissig ist ersatzlos zu streichen, weil sie eine einseitig-subjektive beleidigende Aussagen des Vortragenden  zur Person des Bürgers Helmut Plüschau enthält, die zudem extrem herabwürdigend ist und mit Artikel 1 des Grundgesetztes – die Würde des Menschen ist unantastbar – und mit den demokratischen Grundsätzen der  kommunalen Zusammenarbeit nicht vereinbar ist.

Herr Kissig entgegnet, dass er es sehr interessant findet, dass die SPD jetzt  seine Erklärung aus dem Protokoll heraushaben möchte, obwohl sie ihm von der SPD ausdrücklich abgefordert wurde. Eine schriftliche Erklärung liegt dem Protokoll gar nicht bei. So, wie er im Protokoll wiedergegeben wird, habe er sich überhaupt nicht geäußert. Darum hat er kein Problem damit, wenn dieser Passus über seine Äußerungen gestrichen wird.

Herr Kloevekorn stellt fest, dass damit seitens Herrn Kissigs keine Probleme bestehen, diesen Passus aus dem Protokoll zu entfernen.

Er lässt jetzt, da weitere Änderungswünsche nicht geäußert werden, über die Genehmigung des öffentlichen Protokolls abstimmen.

Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung und 24 Ja-Stimmen:

Beschluss

Das öffentliche  Protokoll  der Sitzung vom 02.06.16 wird unter dem Aspekt genehmigt, dass  auf Seite 9 der komplette 5. Absatz mit folgendem Wortlaut gestrichen wird:

„Herr Kissig erklärt, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion für die Arbeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke ein vertrauensvolles Miteinander erforderlich ist. Eigene egoistische  Belange müssen zum Wohle der Stadtwerke zurückgestellt werden. Herr Plüschau hat sich in seiner langjährigen politischen Tätigkeit als Putschist und Intrigant dargestellt, der schon  mit Strafanzeigen droht, bevor überhaupt ein Beschluss gefallen ist. Die Nichtwahl seiner Person bezeichnete Herr Plüschau als undemokratisches Verhalten. Diese Aussage ist unrichtig, so Herr Kissig. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung kann jeder Abgeordnete frei entscheiden.

So hat ja auch die Fraktionsvorsitzende der SPD selber darauf hingewiesen, dass auch die SPD schon Vorschläge abgelehnt hatte. 2008 war es die SPD-Fraktion, die der Stadtpräsidentin die Stimme verweigerte und zwar mit einer fadenscheinigen Begründung. Wenn nun die CDU-Fraktion auch so handelt, ist das aber undemokratisch. Die Erklärung Frau Jacobs-Emeis bringt dem Vorgeschlagenen, Helmut Plüschau, daher aber auch gar keine Stimme der CDU. Herr Plüschau hat so z.B. bei der Abspaltung der WSI von der SPD und den Vorstandswahlen bei der AWO als Strippenzieher und Intrigant agiert und ist daher nach Ansicht der CDU-Fraktion charakterlich für einen Sitz im Aufsichtsrat nicht geeignet, zumal, so Herr Kissig, auch die fachlichen Kompetenzen für diesen Posten als fragwürdig einzustufen sind.“