02.06.2016 - 10 Grundstücksangelegenheit am Strandbaddam...

Herr Dr. Bakan bringt die Beschlussvorlage unter Weglassung datengeschützter Bereiche als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ein.

Herr Wuttke stellt fest, dass die Vorlage bereits eine kleine Odyssee durch Ausschüsse und Rat hatte. Was hat sich dadurch gegenüber der Ausgangslage

geändert? Es wurden einige Fragen beantwortet und die Verwaltung weiß aufgrund eines Hinweises der Grüne-Fraktion jetzt, dass in dem Unternehmen keine Nachtarbeit stattfindet. Aber insgesamt ist aus seiner Sicht die Beschlussvorlage noch immer nicht gut. Plötzlich sind noch einmal weitere 8 Stellplätze gefunden worden, die vorher auch schon da waren und plötzlich sind die Parkzeiten noch betriebsfreundlicher für die Mitarbeiterschaft ausgestaltet.. Dafür können andere, die die Elbe sehen möchten zwischen 0.00 Uhr und 7.00 Uhr dort parken. Insgesamt sieht er keine echte Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Vorlage, sondern vielmehr eine Verschlechterung, insbesondere, weil die Mitarbeiterschaft jetzt auch nach 15.00 Uhr kostenlos dort parken dürfen. Das Ganze stellt sich ihm so dar, als habe die Stadt dem Unternehmen einen Betriebsparkplatz gebaut und kauft sich nun eine teilweise Nutzung ein. Aus diesem Grund, so Herr Wuttke, wird er sich der Stimme enthalten.

Herr Schmidt tritt dem entgegen. Der Parkplatz wird gebaut, um den zunehmenden Touristenströmen gerecht werden zu können. Er ist fest davon überzeugt, dass mit der getroffenen Vereinbarung mit dem Unternehmen eine gute Entscheidung getroffen wurde, aus der eine win-win-Situation für alle Beteiligten entstanden ist.

Der Rat beschließt sodann mit 30:0:1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit …, mit dem Unternehmen eine anteilige Nutzung der mit dem 2. Bauabschnitt südlich der Deichstraße durch die Stadt hergestellten Stellplätze ermöglicht wird. … verpflichtet sich zur Erstattung von 50 % der Herstellungs- sowie der Instandsetzungs- und Erneuerungskosten und erhält dafür das Nutzungsrecht für ca. 90 Stellplätze vor allem für die im Unternehmen übliche Gleitzeit von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Zu den anderen Tageszeiten, sowie am Wochenende und an Feiertagen stehen die Parkplätze der Allgemeinheit zur Verfügung.