02.06.2016 - 9.3 Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlic...

Herr Grabau begrüßt das Projekt und regt an, außerdem auch noch weitere Tankstellen für Elektrofahrzeuge einzurichten.

Herr Dr. Murphy stellt kritisch fest, dass es sich um eine Mitteilungsvorlage handelt und nicht um eine Beschlussvorlage. Er macht sodann darauf aufmerksam, dass die E-Mobilität im Bundestag und in diversen Umweltverbänden sehr kritisch betrachtet wird und nicht unumstritten ist. Im HFA herrschte Verunsicherung, welche Fahrzeuge konkret gemeint sind, die von der Parkgebühr befreit werden sollen. Daher hat er sich schlau gemacht, so Herr Dr. Murphy. Im Ergebnis würden aufgrund der gesetzlichen Regelungen neben den reinen Elektrofahrzeugen auch Fahrzeuge wie Z.B. Oberklassefahrzeuge wie der Porsche Panamera Hybrid oder ein Mercedes 500 S Plug-in-Hybrid frei parken können, wenn die Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Flächen umgesetzt werden würde. Es wäre seines Erachtens nur sehr schwer vermittelbar, wenn die Stadt einerseits zugunsten derartiger Oberklassefahrzeuge, die auch nicht gerade umweltfreundlich sind, auf Einnahmen verzichten will und andererseits die Essensgeldzuschüsse in den Kitas gestrichen werden. Wedel hat eine prekäre Haushaltslage. Da muss die Frage gestellt werden, wieso man auf Einnahmen ausgerechnet von denen, die sich die Gebühren leisten können, verzichten will. Die Städte Pinneberg und Elmshorn haben auf entsprechende Umsetzungen verzichtet mit der Begründung, man habe andere Probleme. Das trifft auf die Stadt Wedel genauso zu stellt Herr Dr. Murphy  zum Schluss seines Redebeitrags fest.

Herr Funck für die WSI-Fraktion erklärt, dass die WSI auch kein Befürworter der Stadtverordnung ist. Symbolpolitik ist zwar etwas Schönes, aber Wedel braucht das nicht. Der Aufwand bezüglich des Aufstellens von noch mehr Schildern und Bekanntmachen der Regelungen übersteigt den Erfolg, ist Herr Funck sicher. Zum Schluss stehen dann 3 E-Autos auf den freien Parkplätzen.

Herr Schmidt wirft ein, dass die MV vorgelegt wurde, um  ein Meinungsbild zu bekommen. Wenn der Rat signalisiert, dass eine entsprechende Stadtverordnung nicht gewünscht ist, wird er diese nicht umsetzen.

Herr Kissig erklärt, dass die CDU-Fraktion davon ausgegangen war, dass die Regelungen nur für reine E-Fahrzeuge ohne Hybridantrieb gelten sollen. Dass offenbar aufgrund gesetzlicher Regelungen nun auch die von Herrn Dr. Murphy beschriebenen Fahrzeuge einzubeziehen sind, sieht die CDU ebenfalls kritisch.

Auch Herr Eichhorn für die SPD-Fraktion erklärt, dass die Aussagen von Herrn Dr. Murphy die SPD überzeugt haben, dass eine Stadtverordnung in diesem Fall wenig Sinn macht. Er regt an, dass Herr Dr. Murphy einen Antrag stellt, dass eine Umsetzung der geplanten Stadtverordnung nicht erfolgen soll. Nur hier und heute erklären, dass die nicht umgesetzt wird, falls der Rat entsprechende Signale gibt, ist der SPD zu wenig und zu unsicher.

Herr Dr. Murphy äußert sich noch einmal kritisch zu der Vorlage. Wenn die Verwaltung ein Bundesgesetz umsetzen will, kann die Politik erwarten, dass sie  die Verwaltung das Gesetz auch zu Ende gelesen hat.

Herr Schmidt sagt nochmalige Prüfung und Information zu.