02.06.2016 - 9.2 Parkraumbewirtschaftung

Herr Wuttke erklärt, dass die Grünen sich freuen, dass mit diesem Projekt etwas entstanden ist, was die Stadt nichts kostet, sondern Einnahmen bringt. Er erinnert daran, dass der Umweltbeirat angeregt hatte, einen Teil der Einnahmen für den Ausbau von Radwegen und den ÖPNV zu verwenden. Die Grünen finden diese Idee faszinierend und appellieren an die Verwaltung, die Idee umzusetzen. Herr Schmidt erwidert, dass die Idee haushaltsrechtlich nicht 1:1 umsetzbar ist. Die Politik könnte aber einen bestimmten Betrag für derartige Maßnahmen festlegen. Nach kurzer weiterer Aussprache nimmt der Rat die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.