02.06.2016 - 2 Protokollgenehmigung, hier: Protokoll der 29. S...

Frau Kross gibt eine Erklärung eines Fragestellers aus der letzten Einwohnerfragestunde an die Verwaltung. Der Fragesteller Herr Erdmann ist mit den Formulierungen im Protokoll zu seinen gestellten Fragen nicht einverstanden. Die Einwände werden nicht verlesen und kein Ratsmitglied beantragt aufgrund dieser Einwände eine Protokolländerung

Anmerkung der Verwaltung: Wie bereits im Februar 2016 den Fraktionsvorsitzenden und der Stadtpräsidentin mitgeteilt, haben Einwohnerinnen und Einwohner, die in den Einwohnerfragestunden Fragen gestellt haben, gemäß § 41 GO kein Recht, Protokolländerungen zu beantragen.

Herr Dr. Murphy merkt an, dass auf S.19 des Protokolls notiert wurde, dass er den Ratssaal verlassen hatte. Seine Rückkehr ist aber nicht protokolliert. Die Verwaltung sagt zu, dieses nachzuholen und in das Protokoll aufzunehmen.

Frau Kärgel bittet, auf S.16 beim Beschluss über den Antrag von Frau Jungblut das Abstimmungsergebnis zu ändern. Es bleibt zwar bei der Ablehnung, aber das Stimmverhältnis ist verkehrt wiedergegeben. Es muss heißen: 2 Ja-Stimmen…

Frau Kärgel bittet außerdem, bei TOP 9.2 – Schulkinderbetreuung – den folgenden Satz als neuen letzten Satz ihrem protokollierten Wortbeitrag zuzufügen: "Sie wird sich vehement dafür einsetzen, dass die 40 000,- € nicht gleich wieder bei den Familien eingespart werden."

Der Rat beschließt bei 2 Enthaltungen:

Beschluss

Das Protokoll wird mit den vorgetragenen Änderungen genehmigt.