23.05.2016 - 7 Kompensation der gekürzten Kreditermächtigung 201...

Herr Dr. Bakan erklärt, dass die Vorlage vom Rat in den HFA verwiesen wurde, da die Verwaltung alternative Vorschläge machen sollte.

Herr Scholz erläutert, dass es eine weitere Kompensationsmöglichkeit bei der Sanierung der B431 gibt für die dieses Jahr im Haushalt 750.000 € stehen. Abzüglich des Zuschusses von 375.000 €, den die Stadt dann nicht erhält, sowie der Planungskosten von 100.000 € könnten dann 275.000 € zur Kompensation eingesetzt werden. Außerdem könnte die Stadt 1,9 Mio. Euro aus der Stadtsanierung und Städtebauförderung des Stadthafens zur Kompensation verwenden, da die Ostmole sowieso erst nächstes Jahr ausgebaut werden kann. Der Betrag stehe 2016 auch tatsächlich zur Verfügung. Er schlägt vor gegebenenfalls alle bisher vorgeschlagenen Kompensationsmöglichkeiten zu ersetzen. Herr Schmidt ergänzt, dass die Wohnunterkunft Heinestraße momentan nicht gebaut werden kann, da es keinen Beschluss aus dem Planungsausschuss gebe.

Herr Kissig erklärt, dass durch das Verschieben die Kosten zwar jetzt nicht entstehen, das ursprüngliche Problem jedoch nur verschoben wird und sich für 2017 erhöht, da auch für 2017 Projekte geplant sind. Die B431 müsse gemacht werden. Er sei enttäuscht, nicht von der Verwaltung, sondern weil er mehrfach angeboten hat mit den Fraktionen über die Kompensationsmöglichkeiten und den Haushalt zu sprechen. Dieses Angebot wurde jedoch bisher nicht angenommen, daher wird er auch weiterhin darauf hinweisen, dass dies der falsche Weg sei. Diesem stimmt Frau Koschorrek zu.

Herr Schneider erläutert, dass die Linken der Kompensation der gekürzten Kreditermächtigungen durch die Verschiebung der Mittel für den Ausbau des Stadthafens zustimmen werden, aber dass alles in Hinsicht auf mögliche Einsparungen betrachtet werden sollte, ebenso der Hafen.

Herr Dr. Bakan erklärt für die WSI, dass sie der ursprünglichen Beschlussvorlage hätten zustimmen können. Diese Vorlage muss nun noch einmal innerhalb der Fraktion besprochen werden, da sie die Unterlagen erst nach der Fraktionssitzung erhalten haben. Er möchte wissen wie eng der Zeitplan ist. Herr Schmidt antwortet, dass die Stadt vom Innenminister die Vorgabe erhalten habe Kreditkürzungen vorzunehmen. Wenn die Politik nicht entscheide, müsse er es tun und das fände er unglücklich.

Herr Kissig wünscht sich zum Rat eine Vorlage inklusive der neuen Vorschläge. Die CDU hätte damals den Haushalt abgelehnt, da sie auch gegen die Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft durch die Stadt gewesen sei, statt durch einen Investor. Deren Finanzierung belaste nun den Haushalt. Aus diesem Grund sollen sich nun die Fraktionen, die den Haushalt so beschlossen haben um eine Lösung bemühen. Er wäre jederzeit offen für Gespräche.

Der Ausschuss entscheidet, dass es eine neue Vorlage zum Rat geben soll mit dem bisherigen Vorschlag und der Alternative mit der Verschiebung der Mittel für den Ausbau des Stadthafens.