23.05.2016 - 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Herr Dr. Bakan hat die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Er informiert darüber, dass der Haupt- und Finanzausschuss über die Tagesordnungspunkte wie folgt abgestimmt hat:

TOP 10 einstimmig empfohlen:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit …, mit dem dem Unternehmen eine anteilige Nutzung der mit dem 2. Bauabschnitt südlich der Deichstraße durch die Stadt hergestellten Stellplätze ermöglicht wird. … verpflichtet sich zur Erstattung von 50 % der Herstellungs- sowie der Instandsetzungs- und Erneuerungskosten und erhält dafür das Nutzungsrecht für ca. 90 Stellplätze vor allem für die im Unternehmen übliche Gleitzeit von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Zu den anderen Tageszeiten, sowie am Wochenende und an Feiertagen stehen die Parkplätze der Allgemeinheit zur Verfügung.

TOP 11 einstimmig beschlossen:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel beschließt die Auftragsvergabe zum Neubau einer Grundwasserreinigungsanlage auf dem BusinessPark Elbufer zum Preis von …. zuzüglich MwSt. an ….. Der Preis beinhaltet die laufenden Kosten für den Betrieb der Anlage in den nächsten 3 Jahren.

TOP 12:

Es fand keine Abstimmung statt, die Vorlage wurde in den Rat verwiesen.

TOP 13 einstimmig beschlossen:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel beschließt den Verkauf eines ca. 1.100 m² großen Trennstücks aus dem Flurstück 538 der Flur 8, Gemarkung Schulau-Spitzerdorf, zum Preis von …. , einschließlich der Kosten für die erstmalige Fertigstellung des Langenkamps und seiner Erschließungsanlagen an …, bzw. ein von dem Käufer noch zu benennendes Unternehmen. Alle Kosten der Vertragsdurchführung mit Ausnahme der Vermessungskosten trägt der Käufer.

TOP 14.2:

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Weitere Beschlüsse wurden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung nicht gefasst.

Um 21:30 Uhr verabschiedet Herr Dr. Bakan alle Anwesenden und schließt die Sitzung.