28.04.2016 - 3.2 Vereidigung durch die Stadtpräsidentin/ den Sta...

Der Stadtpräsident Herr Kloevekorn vereidigt Herrn Schmidt. Herr Schmidt erhebt die rechte Hand und spricht die Eidesformel mit folgendem Wortlaut:

„Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Herr Kloevekorn gratuliert Herrn Schmidt. Herr Schmidt erklärt, an den Rat und alle weiteren Anwesenden gewandt, dass er sich auf  die Fortsetzung seiner Arbeit als Bürgermeister für weitere 6 Jahre zum Wohle der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger freut. Er kündigt an, immer fair und objektiv zu handeln. Ob er allerdings immer ein bequemer Bürgermeister sein wird, kann er  nicht versprechen. Er kündigt an, vor der Sommerpause zu einem parlamentarischen Bierabend einzuladen.

Die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder Verwaltung gratulieren dem Bürgermeister und überreichen auch ihm Blumen.

Frau Jungblut bittet vor Behandlung  des nächsten Tagesordnungspunktes um das Wort. Sie gratuliert Herrn Schmidt ebenfalls und führt dann aus, dass es sich ja sicherlich herumgesprochen habe, dass es nach der Bürgermeisterwahl einen Einspruch gegeben hatte, der von der Kommunalaufsicht bearbeitet wird. Der Gemeindewahlleiter Herr Waßmann habe ihr auf Nachfrage erklärt, dass noch keine schriftliche Entscheidung zu dem Einspruch vorliegen würde. Frau Jungblut meint, dass man einen Einspruch als demokratisches Mittel hier und heute nicht einfach ignorieren darf. Sie hatte sich gefragt, ob man den Tagesordnungspunkt nicht bis zur endgültigen Entscheidung hätte schieben müssen. Eine Nachfrage beim Innenministerium hat aber ergeben, dass Ernennung und Vereidigung möglich sind, ggf. müssten diese zurückgenommen werden.