28.04.2016 - 4 Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner, Herr Erdmann, verliest eine umfangreiche Frage, die an die Stadtpräsidentin gegeben hatte und die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Er fragt dazu:

• Wieso wurde die Frage bisher nicht beantwortet? Er hat jedenfalls bisher keine entsprechende Antwort erhalten. Ist es nicht üblich, dass der Fragesteller eine Antwort bekommt?
• Ist der Rat über den Inhalt der Anfrage und der Antwort unterrichtet ?
• Hat der Bürgermeister dem Rat gegenüber geantwortet?

Herr Kloevekorn entgegnet, dass er als neuer Stadtpräsident die Anfrage nicht kenne. Die Verwaltung sagt Prüfung zu.

Der nächste Fragesteller Herr Pflüger beglückwünscht zunächst Herrn Kloevekorn und Herrn Schmidt zu ihrer Wahl bzw. Ernennung.

Er stellt sodann die folgenden Fragen:

• Was sind bei wedel.de „angemeldete Bediener“ Bleiben die anonym ?

Die Frage kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden, weil niemand weiß, was anonyme Bediener sind. Die zuständige Mitarbeiterin wird gefragt.

• In den Printmedien der IHK wird  für diverse Gewerbegebiete geworben. Warum nicht für den BusinessPark Elbufer ?

Herr Amelung erwidert, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit professionellen Fachunternehmen überregional Werbung betreibt und erläutert dieses in kurzer Zusammenfassung.

• In den Medien war zu lesen, dass Wedel nach Anregung des Innenministeriums über weitere Steuererhöhungen nachdenken sollte. Wieso werden keine Gelder durch Ahndung von Verstößen insbesondere der Radfahrer in Wedel im fließenden Verkehr eingenommen ?

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt für derartige Überwachungen nicht zuständig ist, sondern der Kreis Pinneberg.