18.04.2016 - 8.1.3 Nutzungsrichtlinien für die Aula des Johann-Ris...

Herr Kissig kündigt für die CDU-Fraktion Fragen zu diesem Punkt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung an.

Herr Dr. Murphy fragt zu Pkt. 5 der Richtlinien, ob es tatsächlich so sein soll, dass in Fällen, in denen Unternehmen Veranstalter sind,  immer nur höchstens

200,--€ von der Agentur neben dem Nutzungsentgelt zu zahlen ist, unabhängig davon, wie hoch die aus der Veranstaltung erzielten Einnahmen sind ?

Herr Wuttke fragt, ob angesichts der Knappheit größerer Räumlichkeiten in Wedel daran gedacht ist, in der Mensa auch politische Veranstaltungen z.B. von Parteien vor Wahlen zuzulassen.

Zu dieser Frage entsteht eine kleine Diskussion. Herr Schmidt erinnert an eine Karenzzeit von 6 Wochen, ab der in öffentlichen Gebäuden und Schulen vor Wahlen keine politischen Veranstaltungen mehr durchgeführt werden dürfen. Diese Vorschrift hatte vor etlichen Jahren der Magistrat, also die Politik, in Wedel, seinerzeit so festgeschrieben.

Herr Schnieber weiß, dass es aber trotzdem politische Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden gegeben hatte. Er erinnert sich an eine Veranstaltung der SPD vor vielen Jahren im Ernst-Barlach-Saal. Er hätte kein Problem damit, die JRG-Mensa auch für politische Veranstaltungen freizugeben.

Herr Kissig schließt sich diesem an mit der Einschränkung, dass derartige Veranstaltungen aber nicht während des Schulbetriebs, sondern  nur in den Abendstunden durchgeführt werden sollten.

Herr Wuttke bittet zu dieser Frage um Prüfung und Information. Ggf. wird die Grüne-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. Herr Schmidt sagt Informationen bis zum Ältestenrat zu.

Nach kurzer weiterer Aussprache nimmt der Ausschuss die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.