15.04.2026 - 7.4.1 Haushaltskonsolidierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, mit Bezug auf den Haushaltsbegleitbeschluss der CDU-Fraktion, inwiefern mit den jährlich gewährten Zuschüssen umgegangen werden soll, die jedes Jahr einen neuen Antrag für ihre Zuschüsse stellen müssen. Nach dem Verständnis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fallen diese Zuschüsse unter neue freiwillige Leistungen, da diese jährlich neu beantragt werden müssen. Und da es sich bei diesen in der Regel um freiwillige Leistungen ohne Gegenfinanzierung handelt, müssen diese im Sinne des Haushaltsbegleitbeschlusses der CDU-Fraktion abgelehnt werden.

 

Die CDU-Fraktion sichert zu, diese Frage in der nächsten Ausschusssitzung zu beantworten.