11.03.2026 - 6 Kooperationsvertrag mit dem Kreis Pinneberg zur...

Die kommissarische Fachdienstleiterin des FD 4-40 äußert, dass fünf PiA-Stellen der durch den Rat der Stadt Wedel genehmigten sechs PiA-Stellen zum 01.08.2026 besetzt werden können. Die Rahmenbedingungen für diese seien bereits grob geklärt. Die Stadt Wedel möchte hierzu einen Kooperationsvertrag mit dem Kreis Pinneberg schließen, nach welchem die Finanzierung von 4-5 PiA-Stellen durch den Kreis teilfinanziert werden würde. Aktuell kann sie noch nicht verbindlich sagen, wie viele PiA-Stellen vom Kreis mitfinanziert werden würden. Es fehlt noch eine Rückmeldung des Kreises.

 

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, ob ein Ratsbeschluss für die Vereinbarung eines Kooperationsvertrages nicht ausreichen würde. Außerdem ist der Fraktion noch nicht ganz klar, was für ein Rechenmodell für die Einsetzung der PiA-Stellen zugrunde gelegt wird.

 

Die kommissarische Fachdienstleiterin des FD 4-40 erklärt, dass bis zu fünf PiA-Stellen vom Kreis-Pinneberg mitfinanziert werden. Der Rat hat bereits einen Beschluss getroffen, dass die Stadt Wedel jedes Jahr sechs neue PiA –Stellen refinanzieren wird.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist darauf, dass in der Beschlussvorlage (BV) ein Rechenfehler ist.

 

Die Fachdienstleiterin des FD-4-40 entschuldigt sich dafür und stellt klar, dass die Finanzierung der PiA-Stellen nach Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Kreis Pinneberg so ausgestaltet wäre, dass die Stadt 3/5 und der Kreis 2/5 der Kosten tragen würde.

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 wiederholt, dass der Rat der Stadt Wedel die finanziellen Mittel für sechs PiA-Stellen eingerichtet habe. Tatsächlich werden aktuell jedoch nur fünf PiA-Stellen besetzt. In der Finanzierungsvereinbarung, welche man mit den Kitas noch verhandeln möchte, soll es hierzu zukünftig konkrete Vereinbarungen geben. Entscheidet sich der Ausschuss für den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Kreis Pinneberg, würde es einige Vorgaben für die PiA-Stellen von Seiten des Kreises geben. Die Finanzierungsvereinbarung müsse jedoch von dem Kooperationsvertrag entkoppelt werden. Die endgültige Entscheidung über die Folgejahre würde über die Finanzierungsvereinbarung getroffen werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Gegenfinanzierung der geplanten Mittel.

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 erklärt, dass die Deckung der zusätzlichen Mittel aus dem Gesamtbudget des Fachbereichs 4 gegenfinanziert wird.

 

Die CDU-Fraktion äußert, dass diese die Beschlussvorlage anders verstanden habe, als soeben dargestellt. Sie dachten, dass die BV so zu verstehen sei, dass einmalig sechs PiA-Stellen eingerichtet und finanziert werden und nicht jedes Jahr sechs neue PiA-Stellen.

Die CDU-Fraktion beantragt, den zweiten Satz der BV zu streichen, um sich auf den Kooperationsvertrag zu konzentrieren.

 

Die WSI-Fraktion fügt hinzu, dass außerdem auch die Anzahl der Stellen auf fünf korrigieren müsse.

 

Die CDU-Fraktion erwidert, dass die Angabe der Stellenanzahl irrelevant sei, da sich beim Beschluss alleine auf den Kooperationsvertrag konzentrieren möchte.

 

Eine Vertretung der Katholischen Kirche gibt zu bedenken, dass Unsicherheiten in Bezug auf die Einstellung sozialpädagogischer Assistenzen (SPA) auf die PiA-Stellen bestehen, da im Ratsbeschluss nur Erzieher*innen genannt werden.

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 versichert, dass dieser Punkt schnellstmöglich mit dem Kreis Pinneberg geklärt werden soll.

 

Die erste Stadträtin befürwortet die Möglichkeit SPA-Kräfte auch auf die PiA-Stellen einsetzen zu können. Aus ihrer Sicht sollte diese Möglichkeit bestehen. Das Einfügen einer Öffnungsklausel in den Kooperationsvertrag hält sie für sinnvoll.

 

Die CDU-Fraktion fragt erneut, wie viele Stellen man mit dem Kooperationsvertrag einführen würde und ob es um eine einmalige Einrichtung gehe oder um eine jährliche Erhöhung.

 

Die erste Stadträtin wiederholt, dass der Rat beschlossen habe, dass sechs PiA-Stellen in 2026 eingerichtet werden sollen. Von diesen seien bereits drei im Haushaltsplan finanziell eingeplant gewesen. Weitere Planungen gibt es noch nicht.

 

Die WSI-Fraktion verdeutlicht, dass es bei dem Beschluss nur um den Kooperationsvertrag gehen solle. Alles was ab dem Jahr 2027 anfällt, solle zu gegebener Zeit im Rat besprochen werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Vorschlag zu. Ihrem Verständnis nach, hat der Rat beschlossen, dass jedes Jahr sechs neue PiA-Stellen genehmigt wurden.

 

Die erste Stadträtin erwidert, dass man sich zuvor auch im BKS einig war, dass es in 2026 max. sechs PiA Stellen geben soll, von denen bisher drei im Haushalt 2026 ff. eingeplant waren.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont, dass es für diese finanzielle Sicherheit des Kooperationsvertrages bedarf.

 

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob der Rat den Kooperationsvertrag vor der Unterzeichnung zu sehen bekäme.

 

Die kommissarische Fachdienstleiterin des FD 4-40 versichert, dass ein Musterexemplar angefordert wurde. Sobald dieses zur Verfügung stünde, würde dieses dem Rat vorgelegt werden.

 

Die CDU-Fraktion betont abschließend, dass die Stadt Wedel ohne den Kooperationsvertrag 100% der Kosten tragen müsste.

 

geänderte Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beauftragt die Verwaltung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Kooperationsvertrag mit dem Kreis Pinneberg zur praxisintegrierten Ausbildung (PiA) von Erzieher*innen und sozialpädagogischen Assistent*innen (SPA) abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0