11.03.2026 - 7.1 Beratung Produktbereich Kindertageseinrichtungen

Der Fachbereichsleiter des FB 1 stellt den Vorschlag der Verwaltung vor, die Anträge der Kita-Träger anhand von errechneten Mittelwerten abzustimmen.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag. Sie verweist darauf, dass früher schon einmal mit Pauschalen pro Träger gearbeitet wurde. Die Idee der Verwaltung, den Mittelwert zu nutzen und diesen nicht pro Träger, sondern pro Gruppe auszuzahlen, empfindet sie als gerechter.

 

Die WSI-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Aufarbeitung und Darstellung der Anträge.

 

Der Ausschussvorsitzende fragt bei der Verwaltung nach, für welche Laufzeit die Mittelwerte als Grundlage genutzt werden sollen.

 

Die erste Stadträtin erläutert, dass dies nur für das Haushaltsjahr 2026 gelte. Durch die Genehmigung von Mittelwerten pro Kita-Gruppe können die Träger die genehmigten Mittel flexibel einteilen. Eine Überprüfung der Verwendung der Mittel erfolgt über den Betriebsabrechnungsbogen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Änderungsantrag, um die Laufzeit auf 18 Monate zu erhöhen. Damit soll die Zeit bis zum Abschluss der Vertragsverhandlungen mit den Kita-Trägern abgedeckt werden. Zusätzlich möchte die Fraktion nicht den Mittelwert aus den genehmigten Träger-Anträgen 2025 für die Finanzierung zugrunde legen, sondern den Mittelwert der angemeldeten Träger-Anträge aus 2026.

 

Eine Vertreterin der Kita Lebenshilfe verweist darauf, dass die Haushaltsanmeldungen von den Kitas nur für das Jahr 2026 sind und damit nur für 12 Monate angedacht seien.

 

Die erste Stadträtin erklärt, dass sich die Verwaltung schnellstmöglich mit den Kita-Trägern zusammensetzen möchte, um neue Finanzierungsvereinbarungen auszuhandeln. Die 12 Monate über den Mittelwert zu finanzieren, soll ein Hilfsinstrument sein, bis die Verhandlungen aufgenommen wurden und Zahlen von den Trägern vorgelegt und erörtert werden. Alles Weitere, wie man mit den zukünftigen Finanzierungsanträgen umgehen möchte, wird sich im Verlauf der Verhandlungen herausstellen. Sie empfiehlt die Laufzeit zunächst auf das Jahr 2026 zu beschränken.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Verständnis für die Anmerkungen der Kita Lebenshilfe aus. Sie glaubt jedoch, dass wenn der Mittelwert der aktuellen Anmeldungen zu Grunde gelegt wird, die Werte eine gute Finanzierungsbasis für die Laufzeit von 18 Monaten bilden würden.

 

Die FDP-Fraktion beantragt eine Beratungspause.

 

Pause: 19:45 Uhr bis 19:54 Uhr

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass der honorierte Vertrag für das Haushaltsjahr 2026 für 12 Monate festgelegt und ab dem Haushaltsjahr 2027 durch eine pauschale 5%-Steigerung erhöht werden soll, um die allgemeine Kostensteigerung abzudecken.

 

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, ob die Idee der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Annahme des Doppelhaushalts geführt würde.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt dies.

 

Die CDU-Fraktion wendet ein, dass die Träger ihnen zurückgemeldet haben, dass 12 Monate als Probezeit für diese wünschenswerter sei. Die CDU-Fraktion möchte den von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelwert hierfür zu Grunde legen.

 

Die FDP-Fraktion betont, dass sie den Mittelwert der angemeldeten Träger-Anträge des Jahres 2026 für die Mittelwertberechnung heranziehen wollen.

 

Eine Sachbearbeiterin des FD 4-40 verdeutlicht, dass man den Mittelwert für 2026 erst bilden könne, sobald die beschlossenen Haushaltsanmeldungen vorliegen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist darauf, dass sie von den angemeldeten Trägeranträgen ausgehe und nicht von den beschlossenen, da noch nichts beschlossen sei. Für diesen Fall gibt die Fraktion einen errechneten Mittelwert von rund 6.500 € an.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Die zugrunde gelegte Berechnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist rechnerisch nicht zutreffend. Der tatsächliche Mittelwert für die eingereichten Träger-Anträge für das Haushaltsjahr 2026 würde sich auf ca. 8.100 € belaufen.)

 

Eine Sachbearbeiterin des FD 4-40 wiederholt ihre vorherigen Ausführungen, dass sie den Mittelwert für 2026 erst errechnen könne, wenn die bewilligten Anträge beschlossen wurden. Wenn sie von den reinen Anmeldungen ausgehen würde, zählen da auch die Mittel rein, die potentiell gestrichen worden wären, wenn man Einzelabstimmungen durchgeführt hätte. Es würde also zu einem verfälschten Wert kommen.

 

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob der BKS einen Wert, unabhängig von den Mittelwerten festlegen könne, der dann für die Träger ausgezahlt wird.

 

Die Bürgermeisterin verweist nachdrücklich darauf, dass die Stadt sich gerade in einer Haushaltskonsolidierung befinde. Die Träger haben ihr Einverständnis für den vorgelegten Wert und für die Dauer von 12 Monaten geäußert. Wenn man die Mittel für die Kita-Träger ohne Grundlage höher ansetze, sei dies nur schwer zu verantworten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert erneut, dass man vor dem Hintergrund des Doppelhaushaltes im nächsten Jahr keine Planungssicherheit für die Kitas vorweisen könne, wenn man sich jetzt auf die Laufzeit von 12 Monaten einigen würde. Der Vorschlag der Fraktion eine Verlängerung auf 18 Monate zu veranlassen würde Planungssicherheit bringen. Der Vorschlag solle das allgemeine Prozedere vereinfachen. Sollte es während der Prüfungen des Sachgebietes dazu kommen, dass die Kitas die Gelder nicht in der bewilligten Höhe bedürfen, werden diese auch nicht pauschal ausgezahlt.

 

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass im aktuellen Sperrvermerk für sämtliche Träger-Anmeldungen Gelder eingestellt wurden. Daraus ergibt sich, dass nicht mehr Gelder im Haushalt eingestellt werden würden.

 

Die Bürgermeisterin wiederholt, dass die Stadt sich momentan in der Haushaltskonsolidierung befinde und es nicht sinnvoll sei, den Betrag höher als notwendig anzusetzen. Sie lädt den Ausschuss dazu ein, unter diesem Aspekt über den Beschluss nachzudenken.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist darauf, dass die aktuellen Anmeldungen für 2027 auch nur auf Grund von Annahmen eingestellt wurden.

 

Die WSI-Fraktion spricht sich dafür aus den von der Verwaltung angedachten Mittelwert von rund 5.100 € zu belassen. Den Trägern stünde es jederzeit frei, Nachträge zu stellen, sollte die angesetzte Summe nicht ausreichen.

 

Die FDP-Fraktion bringt den Vorschlag ein, die Gebäude-, Anlagen- und Inventarunterhaltung (GAI) getrennt von den Geschäftsbedarfen abzustimmen. Für sie sei es selbstverständlich, dass alle unvorhergesehenen Maßnahmen wie bspw. Reparaturen hiervon ausgenommen sind.

 

Der Ausschussvorsitzende veranlasst eine Beratungspause.

 

Pause 20:10 Uhr bis 20:22 Uhr

 

 

Der Ausschussvorsitzende verließt eine geänderte Beschlussvorlage:

 

Einer Anregung der Verwaltung folgend wird beantragt, die Anträge für Gebäude-, Anlagen- und Inventarunterhaltung (GAI) nicht nach den Einzelanträgen zu genehmigen, sondern durch einen festen Betrag pro Gruppe, ermittelt nach der durchschnittlichen Haushaltsanmeldung für das Haushaltsjahr 2026. Diese Vereinbarung gilt für 12 Monate.

Ausgaben für unvorhergesehene Maßnahmen und Reparaturen sind hiervon wie bisher ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 verliest den Vorschlag der Verwaltung, über einen festen Betrag pro Gruppe für die Geschäftsbedarfe der Kitas abzustimmen. Der berechnete Mittelwert aus den genehmigten Haushaltsanmeldungen des Jahres 2025 beträgt 2.200 €.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht deutlich, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen könne. Sie möchten die Anmeldungen der Geschäftsbedarfe einzeln abstimmen, da der Unterschied der Bedarfe zu groß sei.

 

Die WSI-, FDP- und CDU-Fraktion äußern ihre Zustimmung für den Abstimmungsvorschlag der Verwaltung.

Vor der Abstimmung erkundigt sich die CDU-Fraktion, weshalb für den Bereich der Geschäftsbedarfe nicht auch der Mittelwert für 2026 zu Grunde gelegt werden könne.

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 versichert, dass dies grundsätzlich gehen würde, der Mittelwert für 2026 jedoch noch errechnet werden müsste.

 

Der Ausschussvorsitzende verließt eine geänderte Beschlussvorlage:

 

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, im Produktbereich Kindertageseinrichtung die Anträge für die Gebäude-, Anlagen- und Inventarunterhaltung (GAI) nicht nach den Einzelanträgen zu genehmigen, sondern durch einen festen Betrag pro Gruppe, ermittelt nach der durchschnittlichen Haushaltsanmeldung für das Haushaltsjahr 2026. Diese Vereinbarung gilt für 12 Monate (Haushaltsjahr 2026).

Ausgaben für unvorhergesehene Maßnahmen und Reparaturen sind hiervon wie bisher ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

0 Ja / 5 Nein / 5 Enthaltungen abgelehnt

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	0	5	5
CDU-Fraktion	0	0	3
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	0	0	2
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	1	0

 

Der Ausschussvorsitzende verließt eine geänderte Beschlussvorlage:

 

Einer Anregung der Verwaltung folgend wird beantragt, die Anträge für Geschäftsanmeldungen nicht nach den Einzelanträgen zu genehmigen, sondern durch einen festen Betrag pro Gruppe, ermittelt nach den durchschnittlich genehmigten Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2025. Diese Vereinbarung gilt für 12 Monate.

Ausgaben für unvorhergesehene Maßnahmen und Reparaturen sind hiervon wie bisher ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	3	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 erklärt, dass noch über die pädagogischen Sachbedarfe abgestimmt werden müsse. Der Vorschlag der Verwaltung bleibt auch hier derselbe. Als Mittelwert für die genehmigten Haushaltsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2025 werden 1.980 € pro Gruppe angenommen.

Die FDP-Fraktion hinterfragt, ob in dieser Summe die Finanzierung der Veranstaltungen und Ausflüge inbegriffen sei.

 

Eine Sachbearbeiterin des FD 4-40 verneint dies, da die Finanzierung von Veranstaltungen und Ausflügen grundsätzlich nicht von der Stadt finanziert werde. Sie erklärt weiter, dass die Kita-Träger alle unterschiedliche Verträge mit der Stadt geschlossen haben und eine Pauschalisierung hier nicht getroffen werden kann. Es ist aber sichergestellt, dass alle vertraglich getroffenen Regelungen auch eingehalten werden. Der Inhalt der heutigen Abstimmungen betrifft nur die Finanzierungen, die über das im Vertrag festgeschriebene hinausgingen.

 

Der Ausschussvorsitzende verließt eine geänderte Beschlussvorlage:

 

Einer Anregung der Verwaltung folgend wird beantragt, die Anträge für pädagogische Sachbedarfe nicht nach den Einzelanträgen zu genehmigen, sondern durch einen festen Betrag pro Gruppe, ermittelt nach den durchschnittlich genehmigten Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2025. Diese Vereinbarung gilt für 12 Monate.

Ausgaben für unvorhergesehene Maßnahmen und Reparaturen sind hiervon wie bisher ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, bezogen auf die rd. 600.000 € Containerlösung für die Kita Löwenzahn, ob man auf die Kirchengemeinde zugehen könne, welcher das Nachbargrundstück gehöre. Die Verwaltung wird gefragt, ob diesbezüglich eine Anfrage gestartet wurde und ob es dazu bereits eine Antwort gebe.

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 antwortet, dass Kontakt mit dem Kita Werk aufgenommen wurde. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde dies als vorübergehende Ausweichmöglichkeit geprüft. Es wurde sowohl im Bereich Christus Kirche als auch bei der Batisten Gemeinde eine Prüfung unternommen. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden diese Möglichkeiten jedoch verworfen und der Vorschlag zur Containerlösung empfohlen.

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 erklärt, dass die Verwaltung die Träger-Anträge für die Erhöhung der Verwaltungskosten ablehne.

 

Die CDU-Fraktion erkundigt sich über die möglichen Folgen, wenn man der Empfehlung der Verwaltung zustimmen würde.

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 antwortet, dass die Verwaltungskosten prozentual geplant werden, anhand der Personalkosten. Hier handelt es sich um eine Pauschalregelung.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, die Frage an die Träger weiterzugeben.

 

Eine Vertretung der Kita Flerrentwiete erklärt, dass aufgrund der erhöhten Anzahl der Anfragen aus dem Rathaus, der häufigen Anwesenheit bei den Ausschusssitzungen und der damit verbunden Vor- und Nachbereitungszeit diese erhöhten finanziellen Bedarfe entstünden. Das Kita Gesetz würde außerdem eine finanzielle Ausstattung von 8,5% und nicht von der Stadt Wedel ausgezahlten 7% vorsehen. Es wird betont, dass sie durch diese Erhöhung keine Gewinne erwirtschaften, sondern die anfallenden Kosten abdecken wolle. Alternativ hierzu könne auch über einen Verrechnungssatz der anfallenden Verwaltungsstunden nachgedacht werden.

 

Die erste Stadträtin merkt an, dass sie vorschlägt die bisherigen Vereinbarungen dazu so belassen würde und die Neuverhandlungen abgewartet werden sollten.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es schwierig sei, überhaupt über die Einzelnen Anträge abzustimmen, wenn man doch die Vertragsverhandlungen abwarten wolle.

 

Die Bürgermeisterin entgegnet, dass hierfür die Empfehlungen der Verwaltung als Hilfestellung dienen solle.

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 stellt die Empfehlung der Verwaltung vor, die Erhöhung der Verwaltungskosten für die Kita Flerrentwiete nicht zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 stellt die Empfehlung der Verwaltung vor, die Erhöhung der Verwaltungskosten für die Kita Spatzennest nicht zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 stellt die Empfehlung der Verwaltung vor, die Erhöhung der Verwaltungskosten für die Kita Lebenshilfe nicht zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 stellt die Empfehlung der Verwaltung vor, die Erhöhung der Verwaltungskosten für die Kita Wasserstrolche nicht zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 stellt die Empfehlung der Verwaltung vor, die Kosten für Veranstaltungen der Kita Flerrentwiete nicht zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 stellt die Empfehlung der Verwaltung vor, die Kosten für Veranstaltungen der Kita Spatzennest nicht zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 stellt die Empfehlung der Verwaltung vor, die Erhöhung der Verfügungsstunden der Kita Lebenshilfe nicht zu übernehmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt, warum die Kita Lebenshilfe keine Erhöhung der Verfügungsstunden auf 15h erhält. Schließlich haben alle anderen Kitas bereits 15 Verfügungsstunden. Sie fordert, alle Kitas gleich zu behandeln.

 

Eine Sachbearbeiterin des FD 4-40 weist darauf hin, dass für die Kita Lebenshilfe vertraglich 10 Verfügungsstunden ausgehandelt wurden. Dafür seien sie bei anderen Positionen bessergestellt, als andere Kitas.

 

Der Vorschlag der Verwaltung, den Träger-Antrag für die Erhöhung der Verfügungsstunden abzulehnen, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

2 Ja / 0 Nein / 8 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	2	0	8
CDU-Fraktion	1	0	2
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	3
SPD-Fraktion	0	0	2
WSI-Fraktion	0	0	1
FDP-Fraktion	1	0	0

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, wie die sich die Anzahl der Krankentage verändert, wenn das angekündigte Kita-Paket umgesetzt würde.

 

Die erste Stadträtin erklärt, dass sich die Förderrichtlinie aktuell in der Anhörung befindet. Die Förderrichtlinie sieht einige Veränderungen vor.

 

Der Vorschlag der Verwaltung, die Anzahl der Krankentage nicht zu verändern, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

3 Ja / 0 Nein / 7 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	3	0	7
CDU-Fraktion	1	0	2
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	3
SPD-Fraktion	0	0	2
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Der Fachbereichsleiter des FB 1 verweist darauf, dass die Investitionsmittel für die Kita Wasserstrolche noch abgestimmt werden müssen.

 

Die WSI-Fraktion verweist darauf, dass der Kita-Träger darauf hingewiesen habe, dass besonders die Positionen 1 (22.000 € Gestaltung Spielplatz Krippe) und Position 3 (55.000 € Spielberg Elementar) wichtig seien.

 

Es wird darüber abgestimmt, ob die Positionen 1 und 3 empfohlen und die Positionen 2, 4 und 5 abgelehnt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	0	1
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	0	0	1

 

Im Anschluss wird über die Träger-Anträge der Kita Wasserstrolche im Einzelnen debattiert.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Antrag ein, die GAI Anträge in Gänze abzulehnen. Diese Kosten seien durch die kalkulatorische Miete bereits abgegolten. Schließlich wurden auch bereits in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel für die GAI der Kita Wasserstrolche nicht empfohlen.

 

Die WSI-Fraktion verweist darauf, dass in den GAI auch finanzielle Mittel für den Brandschutz enthalten seien und sie es für die Kita als gefährlich empfinden würde, wenn die Mittel dafür nicht gewährt würden.

Eine Sachbearbeiterin des FD 4-40 versichert, dass auch die Mittel für den Brandschutz in der kalkulatorischen Miete enthalten seien. Bei zusätzlichen Bedarfen, könne die Kita jederzeit einen Antrag stellen.

 

Die CDU-Fraktion bestärkt die Aussagen der Sachbearbeiterin und erklärt, dass es grundsätzlich schwer sei von außerhalb festzulegen, was als wichtig gelte und was nicht.

 

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass der Vorschlag der Verwaltung nicht vorsehe die GAI für die Kita Wasserstrolche auf 0 € zu reduzieren, sondern auf 41.100 €.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkennt dies an und stellt den Antrag, der Kita Wasserstrolche für die GAI keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	0	2
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	0	0	2
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Als nächste wird über die zusätzlichen Trägeranträge der Kita Wasserstrolche im Bereich Geschäftsbedarf und pädagogischer Sachbedarf abgestimmt.

 

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, weshalb bei dieser Kita die Kostenübernahme für die Ausflüge beinhaltet seien.

 

Eine Sachbearbeiterin des FD 4-40 verneint dies. Die Verwaltung habe diese herausgerechnet, der Träger habe diese impliziert.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweisen darauf, dass die Stadt den vertraglichen Regelungen gegenüber verpflichtet sei. Sie möchten dem Träger die 27.000 € zur Verfügung stellen. Sie verweisen aber auch darauf, dass der Träger seine vertraglichen Pflichten verletzt, sollte er mit diesen Mittel Ausflüge finanzieren.

 

Es wird darüber abgestimmt, ob der Kita Wasserstrolche für den Geschäftsbedarf und die pädagogischen Sachmittel zusammen 27.000 € zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltungen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	0	1
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	1	0	1
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2026/27 in den Ausschuss betreffenden Teilbereichen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	0	2
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	0	1
FDP-Fraktion	0	0	1