11.03.2026 - 1.1 Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen

Der Vorsitzende verliest die untenstehende Begründung, weshalb die des Vorsitzenden des Ortsverbandes der Freien Wähler Wedel, die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS) am 11.02.2026 gestellt wurden, nicht beantwortet werden:

Die Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 11.02.2026 durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes der Freien Wähler Wedel ausdrücklich im Namen der Partei eingereicht. Nach § 16 c der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein steht das Recht, Fragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen, jedoch ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern als natürliche Personen zu. Parteien oder andere Organisationen sind hierzu nicht berechtigt. Da die Fragen erkennbar von der Partei gestellt wurden, entsprechen sie nicht den rechtlichen Voraussetzungen der Einwohnerfragestunde. Eine inhaltliche Beantwortung erfolgt daher nicht.