11.02.2026 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Herr Kaser stellt sich als Erster Vorsitzender der Freien Wähler, Ortsverband Wedel vor und verliest für die Partei fünf ausgesuchte Fragen eines mehr als 40 Leitfragen umfassenden Fragenkataloges. Er bittet um schriftliche Beantwortung.

Frau Fisauli weist darauf hin, dass nach § 16c der Gemeindeordnung(GO) in einer Einwohnerfragestunde nur Einwohnerinnen und Einwohner als Fragesteller zulässig sind. Parteien sind keine Einwohner im Sinne des § 16c GO. Ein Einwohner, der in einer Partei aktiv ist, dürfe als Privatperson fragen, aber nicht stellvertretend für die Partei.

Herr Kaser entgegnet Frau Fisauli, sie möge sich in den Regelungen der Gemeindeordnung nochmals belesen. Er habe sich erkundigt und eine Partei dürfe durchaus Fragen in der Einwohnerfragestunde stellen.

Frau Fisauli kündigt an, eine grundsätzliche Prüfung hinsichtlich Zulässigkeit der Fragestellung durch die Partei sowie zum Umfang der gestellten Fragen vornehmen zu lassen. Geprüft werden soll auch, ob bei Nichtzulässigkeit als Einwohnerfrage die gebührenpflichtige Beantwortung nach Informationsfreiheitsgesetz (IZG) ermöglicht werden könnte.

Die Stellungnahme der Verwaltung ist den Anlagen beigefügt.

 

Ein anderer Einwohner stellt sich vor und stellt drei Fragen zum Thema Elbschule in Wedel:

(1) Angenommen die Elbschule findet ein passendes Grundstück, ist die Stadt in der Lage, die notwendigen Prüfungen binnen 5 Monaten zu leisten?

(2) Wenn nicht, warum werden nicht alle Möglichkeiten geprüft?

(3) Wie viele Schüler*innen sind derzeit an der Pestalozzi-Schule untergebracht?

Die erste Frage beantwortet die Bürgermeisterin damit, dass nicht genau gesagt werden kann, ob das geschafft werden kann. Zur zweiten Fragen antwortet die Bürgermeisterin, dass verschiedene Grundstücke überprüft wurden und es aktuell fünf Möglichkeiten gibt, zu welchen unter anderem auch die Pestalozzi-Schule gehört. Es gibt verschiedene Meinungen, welches Grundstück am geeignetsten erscheint. Hier befindet man sich derzeit noch in einer Sondierungsphase. Die Elbschule habe gezeigt, dass sie einen großen Zulauf hat und eine ernstzunehmende Entlastung für die städtischen Schulen darstellt. Die Stadt wird alles Mögliche dafür tun, die Elbschule erhalten zu können. Die Bürgermeisterin verweist weiter darauf, dass dieses Thema auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses thematisiert werden wird.

Der Einwohner bedankt sich, verweist jedoch darauf, dass seine Fragen nicht beantwortet wurden. Der Vorsitzende beantwortet diese Nachfrage mit dem Hinweis darauf, dass das Thema Elbschule unter dem Tagesordnungspunkt 5 eingehend behandelt wird und die Einwohnerfragestunde damit beendet sei. Der Einwohner empört sich über das Abschneiden seiner Frage mit dem Hinweis, dass er im weiteren Verlauf der Sitzung keine weiteren Nachfragen stellen kann.