22.12.2025 - 2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung

Die Bürgermeisterin bringt den Beschlussvorschlag ein.

 

Die Fachdienstleitung Gebäudemanagement erläutert den Sachstand, der zur Notwendigkeit der überplanmäßigen Mittelbereitstellung führte.
Anschließend werden Fragen seitens der Ratsmitglieder gestellt und direkt beantwortet.
Die Fraktionen können die Dringlichkeit nur teilweise nachvollziehen, weil die meisten Ausgaben absehbar waren. Es sei schwer, eine Entscheidung zu treffen, ohne genaue Zahlen vorliegen zu haben.

Die Verwaltung sagt zu, am Dienstag eine detaillierte Aufstellung (nichtöffentlich) zusammen mit der Beschlussvorlage in Allris hochzuladen.

 

Kurze Beratungspause von 20:20 – 20:25 Uhr

Beschluss:

Der Rat beschließt, eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Produkt 1110300 Gebäudemanagement für zwingend notwendige Auftragsvergaben und Rechnungsbegleichungen bis Ende des Jahres 2025 in Höhe von 1.700.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	28	0	0
CDU-Fraktion	9	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	8	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
WSI-Fraktion	4	0	0
FDP-Fraktion	2	0	0
Die Linke im Rat	2	0	0

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.