14.01.2026 - 6.2 Öffentliche Anfragen

Anfrage der SPD Fraktion: Es wird um zusätzliche Informationen zur Tischvorlage Kita Löwenzahn gebeten. Die FDP Fraktion fragt an, warum die Stadt für eine Container-Übergangslösung aufkommen muss, wenn es sich nicht um ein städtisches Objekt handelt.

Antwort der Verwaltung: Es wird eine ausführliche Beschlussvorlage für die kommende Sitzung vorbereitet. Die Stadt ist verpflichtet, Räume für die Kitaplätze zu bieten, daher muss sie auch für die Container im Übergang aufkommen.

 

Anfrage der Fraktion B 90/Grüne: Wann ist mit der neuen Beitragssatzung für die Nachmittagsbetreuung zu rechnen?

Antwort der Verwaltung: Der Entwurf einer neuen Beitragssatzung befindet sich in Arbeit. Kurz vor Weihnachten gab es mit der Verabschiedung der neuen Förderrichtlinie noch einmal Veränderungen, die eingearbeitet werden müssen.

 

Anfrage Bündnis 90/Grüne: Wie ist der Stand des „Elefantenhauses“ an der Moorwegschule? Dies war bis zu den Weihnachtsferien mit Verdacht auf Schimmel gesperrt.

 

Antwort der Verwaltung: Die Beprobung war negativ. Die Räume sind wieder freigegeben. Aktuell ist die Decke noch geöffnet, für nächste Woche steht ein Termin mit der zuständigen Firma, die die Decke wieder verschließt. Die Räume befinden sich bereits wieder in Benutzung.

Anfrage Bündnis 90/Grüne: In der letzten Sitzung wurde die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie für die Moorwegschule zugesagt. Dies ist bisher noch nicht geschehen. Es wird um zeitnahe Weitergabe gebeten.

Antwort der Verwaltung: Herr Waßmann kümmert sich darum, dass der Fachdienst 2-10 diese zur Verfügung stellt.

Anfrage der CDU Fraktion: Es wird darum gebeten, dass die Verwaltung Eckdaten der neuen Förderrichtlinie zur Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellt.

Antwort der Verwaltung: Die Eckdaten und Inhalte der Förderrichtlinie sind in den Vergangenen Sitzungen ausgiebig dargestellt worden. In Allris befindet sich eine Präsentation zur Förderrichtlinie.

Anfrage der CDU-Fraktion: Nach Informationen der Fraktion ist die Heizung in der Moorwegschule ausgefallen. Wie ist der Stand? Muss diese erneuert werden?

Antwort der Verwaltung: Dies müsste morgen im UBF angefragt werden. Hierzu kann in diesem Ausschuss keine Aussage getätigt werden.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich nach möglichen Themen für einen Nicht-Öffentlichen Teil.

Dies ist nicht der Fall.

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22.02 Uhr.