14.01.2026 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Fragen eines Bürgers:

 

1. Warum ist bis heute das Protokoll der Novembersitzung nicht im Ratsinformationssystem eingestellt? Wie kann es sein, dass ein Protokoll nach sieben Wochen nicht zur Verfügung steht? Was sind die Gründe? Welche zukünftigen Maßnahmen werden getroffen, damit sich dies nicht wiederholt? Nach §41 GO ist die Verwaltung verpflichtet ein Protokoll der Sitzung zur Verfügung zu stellen, ansonsten ist die Transparenz nicht gewährleistet.

2. Ist bekannt, welchen Anteil des Sondervermögens Wedel zugeteilt bekommt und gibt es bereits Überlegungen, wie dieses verwendet wird? Die SHZ berichtete bereits über konkrete Summen und Verwendungsplanung der Anteile des Sonder-vermögens der Kommunen Uetersen und Tornesch. Die Freien Wähler fordern dazu auf, dass die Mittel nicht zum Stopfen von Löchern verwendet werden, sondern regen an, diese für die Schulen zu verwenden, insbesondere für den Ganztag. Explizit die Ernst-Barlach Gemeinschaftsschule hätte hier einen hohen Bedarf, da sie in der Vergangenheit vernachlässigt wurde.

3. Das Investitionsprogramm mit 85% Förderung ist zum 31.12.2025 ausgelaufen. Ist es richtig, dass die Stadt keine Fördermittel beantragt hat und warum wurde dies nicht getan?

4. Am 17. Juli wurde im Rat der neue Containerbau an der Moorwegschule beschlossen. In dem Zusammenhang wurde die Verwaltung damit beauftragt, den Schulentwicklungsplan zu aktualisieren und auf die Gruppen- und Fachräume zu erweitern. Die genannte Frist ist der 01.06.2026. Kann diese Frist eingehalten werden?

 

Antworten der Verwaltung:

 

1. Bei der angesprochenen Frist laut Gemeindeordnung handelt es sich um eine Soll-Empfehlung, keine Pflicht. Die Verzögerung ergibt sich aufgrund von Personalengpässen im zuständigen Fachdienst durch Langzeiterkrankungen und Elternzeit. Die Priorität des Fachdienstes lag in der Erhaltung von 300 Kitaplätzen der AWO Kindertagesstätten. Ein Protokoll wurde am heutigen Tag eingestellt, die anderen beiden fehlenden stehen kurz vor der Fertigstellung.

2. Bei den in den Medien veröffentlichten Summen handelt es sich um keine offiziellen Summen, sondern um Spekulationen. Bisher ist kein Bescheid des Ministeriums eingegangen. Die Verwaltung wird noch keine Träumereien über die Verwendung anstoßen, bevor die Summen nicht bestätigt sind.

3. Über die Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln für das Förderprogramm „Investitionsprogramm Ganztagsausbau II“ wurde laufend in den Ausschusssitzungen berichtet. Es wurden Förderanträge für die Sanierung und den Umbau der Bekstraße 22, dem ehemaligen „Highlight“ in Höhe von 500.000 Euro vom Fachdienst Gebäudemanagement beantragt, dies beinhaltete auch die Kosten des auf dem Außengelände aufgestelltem Spielschiff. Seitens des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie wurden Förderanträge für die Ausstattung mit Mobiliar und Spielzeug für die neuen Räume in der Bekstraße 22 sowie für die Albert-Schweitzer-Schule in Höhe von jeweils ca. 30.000 Euro gestellt. Insgesamt wurden der Stadt Wedel ungefähr 460.000 Euro an Fördermitteln für diese Maßnahmen gewährt (85% der Investitionskosten).

Es wurden keine Förderanträge für einen möglichen Schulbau gestellt. Über das besagte Förderprogramm sind nur Maßnahmen zu fördern, die zusätzliche neue rechtsanspruchserfüllende Ganztagsplätze schaffen. Da ein Erweiterungsbau aber Kapazitäten für die unterrichtliche Nutzung schaffen würde, wäre er nicht förderfähig im Rahmen des angesprochenen Förderprogramms gewesen. 

4. Die Verwaltung hat ebenfalls ein großes Interesse daran, dass der Schulentwicklungsplan fertiggestellt wird. Auch hier wird auf die Personelle Ausdünnung des Fachdienstes hingewiesen. Es wurde aber bereits mit dem Fachdienst Gebäudemanagement und der Schulleitung der Moorwegschule ein Gespräch über die Umsetzung einer sogenannten „Phase 0“ Planung geführt mit dem Ziel die räumlichen Kapazitäten des Bestandsgebäudes mit den Anforderungen an die aktuellen und zukünftigen Bedarfe zu ermitteln und in Einklang zu bringen. Verwiesen wird hierbei auch auf die Bestrebungen ein kommunales Raumnutzungskonzept zu entwickeln. Die Zeitschiene steht aktuell noch.