12.05.2026 - 5 Rückmeldungen der Fraktionen; hier: Bauprojekt ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium:
- Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 12.05.2026
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verweist auf ihre schriftlich eingereichte Stellungnahme. Die Sorgen der Anwohnenden werden verstanden, die Stadtsparkasse müsse dringend mit diesen ins Gespräch kommen, möglicherweise könnten Anregungen berücksichtigt werden. In Wedel werde dringend preisgünstiger Wohnraum benötigt, wenn man die Flächenversiegelung reduzieren wolle, müsse man mehr in die Höhe bauen. Der ursprüngliche Bauvorbescheid habe 3 Vollgeschosse plus Staffel genehmigt, nun rede man über 4 Vollgeschosse plus Staffel. Insgesamt erhöhe sich das Gebäude daher lediglich um ca. 2 ½ Meter. Naturgemäß sähen die Anwohnenden dies aus einem anderen Blickwinkel, daher müsse im Gespräch geschaut werden, wie man das Projekt für diese möglichst annehmbarer machen könne. Als Fraktion habe man noch offene Fragen, zum Beispiel hinsichtlich der Verkehrssituation, einer möglichen ökologischen Bauweise, der Energieversorgung, Stellplätzen in der Tiefgarage für Fahrräder und E-Lade-Stationen. Nachdem man die Argumente der Stadtsparkasse gehört habe, sehe man nicht zwingend die Notwendigkeit für geförderten Wohnraum, würde es jedoch begrüßen, wenn ein Teil der Wohnungen preisgedämpft angeboten werden könnte. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde sich hier ein deutliches Zeichen der Stadtsparkasse wünschen.
Die SPD-Fraktion hat das vorgestellte Projekt intensiv diskutiert. Natürlich wolle man die Herstellung von Wohnraum fördern, aber eben auch von preiswertem oder gefördertem Wohnraum. Die geführten Gespräche mit der Stadtsparkasse hätten eher enttäuscht, man hätte sich mehr Kompromissbereitschaft erhofft. Die Bedenken der Anwohnenden hinsichtlich der Gebäudehöhe werden verstanden. Zudem muss beachtet werden, dass dieses Gebäude zukünftig als Beispiel für weitere Bauvorhaben im Umfeld dienen werde, das es in diesem Bereich keinen Bebauungsplan gibt, sondern nach dem Einfügegebot über die Zulässigkeit entscheiden werde. Die Fraktion wird einer zusätzlichen Etage nur mit gefördertem Wohnungsbau zustimmen. In der Begründung zum Bauturbo sei auch von preisgedämpften Wohnungsbau die Rede, es bestünden jedoch Zweifel, ob dies rechtssicher und einklagbar zu vereinbaren sei. Falls dies möglich sein sollte, könnte man nochmals darüber beraten. Die Verwaltung wird gebeten, die engen Fristen beim Bauturbo zu beachten und dem Planungsausschuss im Zweifel zeitnah eine Beschlussvorlage vorzulegen, um die Genehmigungsfiktion zu vermeiden.
Frau Gehl erläutert, dass noch kein formeller Bauantrag gestellt wurde, daher habe noch keine Frist zu laufen begonnen.
Die FDP-Fraktion kann sich Wohnungsbau an dieser Stelle gut vorstellen. Hier sei lediglich die Entscheidung zwischen 3 oder 4 Vollgeschossen zu treffen. Man wünsche sich eine soziale Komponente, aber wenn seniorengerecht gebaut werde, sind auch 4 Vollgeschosse vorstellbar. Hinsichtlich des Verkehrs wird durch den Wegfall der Postfiliale eher eine automatische Reduzierung vermutet.
Die WSI-Fraktion appelliert an die Stadtsparkasse, die Entscheidung zum geförderten Wohnraum zu überdenken. Dies sei auch ein Präzedenzfall hinsichtlich des geförderten Wohnraums und dem Einsatz des Bauturbos. So werde man im Rat nicht zustimmen, die Politik werde für die Wedeler Bürger*innen gemacht, diese müssten bei solchen Entscheidungen beteiligt werden.
Die CDU-Fraktion sieht die Verdichtung in der Stadtmitte positiv. Natürlich sei verständlich, dass die Anwohnenden mit dem höheren Gebäude nicht glücklich seien, aber 4 Vollgeschosse plus Staffel sei in dieser zentralen Lage gut vorstellbar. 3 plus Staffel würden sich einfügen, das durch den Bauturbo zulässige zusätzliche Geschoss sei an dieser Stelle Vertretbar. Die Argumente der Stadtsparkasse gegen geförderten Wohnraum an dieser Stelle werden verstanden, man würde es jedoch sehr begrüßen, wenn ein Teil der Wohnungen preisgedämpft angeboten werden würde. Im Rahmen des Antragsverfahrens werde es eine Verkehrsuntersuchung geben, aber es sei eher von einer Reduzierung auszugehen. Die CDU-Fraktion spricht sich daher für aus, 4 Geschosse plus Staffel im Wege des Bauturbo zu realisieren.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wünscht sich einen konstruktiven und offenen Austausch, aber es sei noch Entgegenkommen der Stadtsparkasse notwendig. 2022 wurde das Einvernehmen mit deutlicher Mehrheit verweigert, was auch an dem nicht vorhandenen geförderten Wohnraum lag. Eine offenere Gestaltung zum Beispiel mit einem Café im Erdgeschoss sei für die Wedeler wünschenswerter.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass die damalige Politik eher über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nachgedacht hatte, um mehr Wohnungsbau an dieser zentralen Stelle zu ermöglichen. Die Ablehnung des Einvernehmens musste revidiert werden, da sich das Gebäude mit 3 Geschossen plus Staffel einfügt und es keine rechtliche Grundlage für die Ablehnung gab. Selbstverständlich machen alle Fraktionen Politik für die Wedeler Bürger*innen, aber man müsse auch an die Bürger*innen denken, die in zentraler Lage keinen seniorengerechten Wohnraum finden. Dadurch würde an anderer Stelle wiederrum Wohnraum frei, möglicherweise auch für Familien.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Gäste von der Stadtsparkasse zu den geäußerten Meinungen etwas zu sagen.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Graßhoff und übergibt ihm das Wort.
Herr Graßhoff möchte zu einigen Anmerkungen aus den schriftlichen Rückmeldungen der Fraktionen kurz Stellung nahmen, die baulichen Fragen werden von Herrn Hansen beantwortet.
Zur WSI-Fraktion: Verstöße gegen die Baumschutzsatzung werden nicht gesehen; die Überschreitung des vorgefundenen baulichen Rahmens ist das Wesen des Bauturbos, der Wohnungsbau auch über den baulichen Rahmen hinaus ermöglichen soll; die Stadtsparkasse halte sich an den Ratsbeschluss von 2014, was man am Bauvorhaben an der Doppeleiche sehen könne. Hier sei jedoch kein Bebauungsplanverfahren nötig, die Leitlinie zum Bauturbo werde jedoch eingehalten. Diese sehen bei einem „mehr“ von 1.500 qm Wohnfläche geförderten Wohnraum vor, es könne ja auch lediglich das neu zu schaffende Baurecht für ein Geschoss betrachtet werden. Es bestehe oft der latente Anspruch, die Stadtsparkasse müsse mehr tun als andere Investoren, aber man müsse gleiche Bedingungen schaffen und die Stadtsparkasse dürfe nicht schlechter behandelt werden als andere Investoren. Der öffentliche Auftrag einer Sparkasse bestehe jedoch nicht darin, geförderten Wohnraum zu schaffen. Als Vorstand in einem öffentlich-rechtlichen Institut dürfe man nur Entscheidungen treffen, die das Vermögen der Stadtsparkasse schützen.
Zur Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Die Stadtsparkasse kann sich vorstellen, 10 % der Wohnungen (5 WE) für 10 Jahre mit einer um 20% reduzierten Miete anzubieten. Allerdings sei es dann notwendig, diese Mindereinnahmen auf die verbleibenden Wohnungen umzulegen, um das Vermögen der Stadtsparkasse nicht zu schmälern. Ökologische Bauweise werde grundsätzlich unterstützt, konkrete Maßnahmen wie beispielsweise eine hybride Bauweise können jedoch in diesem frühen Planungsstadium noch nicht benannt werden. Die Energieversorgung wird voraussichtlich über eine Wärmepumpe geregelt, für Fahrradstellplätze sind im Vorentwurf 50qm im Keller vorgesehen. Sollte ein Carsharing-Betreiber Interesse an diesem Standort haben, kann sicherlich auch hierfür ein Stellplatz gefunden werden. Die Platanen werden nicht beschädigt, zum Verkehrskonzept kann in diesem frühen Stadium auch keine Aussage gemacht werden, zumal keine Informationen zur zukünftigen Planung der Stadt mit der Bahnhofstraße bekannt sind.
Bezüglich der Sorgen der Anwohnenden wird die Stadtsparkasse gerne ein Gespräch führen. Vielleicht können nicht alle Wünsche (z.B. hinsichtlich der Gebäudehöhe) berücksichtigt werden, aber andere Anregungen wie Lüftung, Verkehrsführung, etc. könne man gerne prüfen und hoffentlich entgegenkommen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt nach der Planung bezüglich des Anteils der Wohnungen die verkauft und vermietet werden sollen.
Herr Graßhoff erläutert, dass ca. 75% vermietet werden sollen, es jedoch noch keine verbindliche Planung gibt.
Der Vorsitzende fasst die Diskussion wie folgt zusammen: Die SPD-Fraktion wird wegen des fehlenden geförderten Wohnraums nicht zustimmen, ebenso die WSI-Fraktion. Die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion unterstützen das Vorhaben, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet und macht die Zustimmung von der genaueren Ausgestaltung abhängig.
Die Stadtsparkasse wird das Gespräch mit den Anwohnenden suchen und die Verwaltung daran beteiligen. Auch wenn es keine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung wie im Bebauungsplanverfahren geben wird, sollen die Anregungen der Anwohnenden adäquat platziert werden. Die Ergebnisse sollen auch dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass in einer notwendigen Beschlussvorlage das Vorhaben konkreter beschrieben sein muss.
Die FDP-Fraktion fragt nach Erkenntnissen über einen neuen Standort für die Postfiliale.
Dazu liegen der Verwaltung keine Informationen vor, sobald etwas in Erfahrung gebracht werden kann, wird dies an die Planungsausschussmitglieder weitergegeben.
