12.05.2026 - 6 Leitlinien zum Umgang mit dem „Bau-Turbo“

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Punkt zu vertagen, es sollten noch einige Punkte berücksichtigt werden. Beispielsweise wäre überlegenswert, die Grenze für geförderten Wohnraum von 1.500 qm auf 1.000 qm abzusenken und/oder preisgedämpften Wohnraum aufzunehmen. § 17 der BauNVO sollte berücksichtigt werden und wie der Ausschuss beteiligt werden würde müsste konkretisiert werden. Hier sei die Fraktion noch in der internen Abstimmung.

Die Bürgermeisterin versteht den Vertagungsantrag, bittet jedoch um getrennte Abstimmung und dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages die Zustimmung zu geben, damit dies in die Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung einfließen könne.

Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung, die Punkte 1 und 3 des Beschlussvorschlages zu vertagen.

Anschließend stellt er den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.

Beschlussempfehlung:

1. vertagt

 

2. Der Rat stimmt zu, dass die Zuständigkeitsordnung dahingehend geändert wird, dass die Entscheidung über die Zustimmung dem Planungsausschuss übertragen wird.

 

3. vertagt

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	1
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	0	1
FDP-Fraktion	1	0	0