14.04.2026 - 7.2 Anfragen der Politik

Die SPD-Fraktion fragt, was für die Implementierung eines Mietspiegels für Wedel getan werden müsse und ob dies überhaupt möglich sei.

Herr Grass erläutert, dass ein Mietspiegel erst ab 50.000 Einwohnenden verpflichtend sei, die Frage wird mitgenommen und geprüft.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen merkt an, dass so ein Mietspiegel auch ungewollt zu höheren Mieten führen kann, wenn sich Eigentümer*innen dann daran bei einer Neuvermietung nach oben orientieren.

Die WSI-Fraktion erinnert daran, dass das Infrastrukturfolgekostenkonzept alle fünf Jahre überarbeitet werden muss. Man sollte sich frühzeitig damit beschäftigen, angesichts der hohen Baukosten wäre es fatal, wenn diese für neue Baugebiete nicht berücksichtigt werden können. Spätestens im Jahr 2027 sollte die Überarbeitung beschlossen werden.

Die CDU-Fraktion meint, dass es eher eine Empfehlung als eine Verpflichtung ist, das Konzept turnusmäßig anzuschauen und gegebenenfalls anzupassen.

DIE WSI-Fraktion bekräftigt, dass die damals angenommenen Projekte und die Baukostenentwicklung überprüft und fortgeschrieben werden müssen. Vom Gutachter wurde damals erläutert, dass dies für die Rechtssicherheit wichtig ist, eine Evaluierung sei nicht ausreichend.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt, wie eng die Zweckbindung der eingenommenen Mittel aus der Infrastrukturabgabe sei und ob es z.B. immer ein Neu- oder Anbau sein müsse oder auch Container darunterfallen.

Frau Broekhuis erläutert, dass die Mittel nur für die dauerhafte Neuschaffung von neuen zusätzlichen Plätzen eingesetzt werden können, in der Bauweise sei man jedoch relativ frei.

Die CDU-Fraktion fragt nach einem sicheren Übergang des Moorwegs für die Schulkinder und welcher Ausschuss dafür zuständig sei.

Frau Broekhuis verweist auf die Neubesetzung der Stelle Nachhaltigkeitsmanagement, in deren Zuständigkeit auch der Bereich Mobilität fällt. Hier soll das Thema Schulwegsicherheit angeschaut werden, die Zuständigkeit wird dann ebenfalls in diesem Zuge geklärt.

Die WSI-Fraktion dankt für die zugesandten Informationen über die verschiedenen Wohnformen. Man müsse als Planungsausschuss überlegen, ob man in einer der nächsten Sitzungen diskutieren wolle, welche Art von Wohnraum in Wedel notwendig sei, wo sei der größte Bedarf.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist auf einen Antrag des Seniorenbeirates im Sozialausschuss hin, es gebe immer wieder Impulse für gemeinschaftliche Wohnformen im Alter.

Herr Grass stimmt der WSI-Fraktion zu, dass die neuen Wohnformen mal im Planungsausschuss besprochen werden sollten. Die Verwaltung spricht bei den Investoren solche Themen immer an, besser noch wäre jedoch eine zwischen Politik und Verwaltung abgestimmte Linie, was die Stadt den Investoren in solchen Gesprächen mitgeben soll, welche Wohnformen auch von der Politik gewünscht werden. Mit dieser Rückendeckung könnte die Stadt- und Landschaftsplanung dann in zukünftigen Gesprächen den Investoren konkreter mit auf den Weg geben, was der Planungsausschuss sich wünscht, z.B. Clusterwohnraum. Die Verwaltung könnte einen Aufschlag machen, was man für Wedel empfehlen würde und dies dann im Planungsausschuss auf die Tagesordnung bringen.

Der Vorsitzende unterstützt diesen Vorschlag.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.