10.02.2026 - 4.1 Stadthafen Wedel - Entwicklung eines Nutzungsko...

Herr Baehr erläutert, dass in der Vorlage noch einige Fragen an die Verwaltung offengeblieben sind, die er nun beantworten möchte.

Fragen der CDU:

1.Welche Rechtsgrundlagen kommen bei der Beurteilung des Vorhabens zur Anwendung?

Die Nutzungsüberlassung der Wasserfläche könnte im Wege des Vertragsrechtes (Privatrecht) erfolgen. Das Vergaberecht wäre hier nicht betroffen. Die Art der Nutzung selbst müsste im Zuge eines Baugenehmigung-/Nutzungsgenehmigungsverfahrens (öffentlich-rechtlich) gestattet werden.

4.Wird eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit stattfinden?

Im Zuge des Baugenehmigungs-/Nutzungsänderungsverfahrens müssten selbstverständlich auch für die Öffentlichkeit relevanten Sicherheitsthemen wie Rettungswege, Feuerwehrzufahrt, etc. abgeklärt werden.

11.Handelt es sich beim Schulauer Hafen um einen Bereich öffentlicher Hochwasserschutzanlagen, in dem eine Genehmigung für Hausboote eventuell ausgeschlossen sein könnte?

Natürlich wäre auch die Auswirkung des Projektes auf den Hochwasserschutz im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens abzuklären. Zunächst einmal wären Wohnschiffe nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 

20.Wo sollen KFZ-Stellplätze für die Eigentümer/Mieter der Hausboote ausgewiesen werden? Um wie viele Stellplätze handelt es sich?

Auch dies wären Fragen, auf die im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens eine Antwort gefunden werden muss.  

Fragen der SPD:

14.Hat die Nutzungsform des Wedeler Hafens planungsrechtliche Auswirkungen (B-Plan, Regionalplan)? Wer wird die Kosten tragen, die der Stadt ggf. durch das Projekt für eine eventuell notwendige Schaffung von Planungsrecht entstehen?

Aktuell ist nur eine Nutzung der vorhandenen Wasserfläche und vorgesehen. Diese wäre planungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Nach dem Abschluss der Projektentwicklung, wenn das Vorhaben hinreichend beschrieben sein wird, wären planungsrechtliche Belange noch einmal zu prüfen. 

Herr Baehr betont, dass selbstverständlich kein Projekt im Hafen verfolgt wird, durch das der Stadt Wedel eine Rückzahlung der Fördermittel drohe. Das Innenministerium hat sich für die frühzeitige Einbindung in die Pläne bedankt und befürwortet neue Ideen zur Nutzung der Wasserfläche. Um das vorliegende Projekt genauer beurteilen zu können, müsse eine konkretere Planung vorliegen, es werde jedoch grundsätzlich nicht abgelehnt.

Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob vom Ministerium eine unüberschreitbare Linie bezüglich irgendeiner Entwicklung gezogen werde, die für eine Förderunschädlichkeit nicht überschritten werden dürfe.

Herr Baehr erläutert, dass er die Stellungnahme so nicht verstanden habe. Vielmehr sei eine maritime Nutzung der Wasserfläche mit Booten im Grundsatz zulässig, genauere Aussagen werden aus Kiel erst erfolgen, wenn mehr als die derzeitige Projektskizze vorliege.

Bezüglich der weiteren Fragen an die Verwaltung sei in Stichworten noch zu sagen:

•           Die Nutzung der Wasserfläche wird im Rahmen des Privatrechtes als Verpachtung erfolgen; die genaue Nutzung wird die Art des Genehmigungsverfahrens bestimmen.
•           Im Rahmen des jeweiligen Genehmigungsverfahren wird es sicherlich eine TÖB-Beteiligung geben, z.B. hinsichtlich der Rettungswege, des Brandschutzes, etc.
•           Bezüglich des Hochwasserschutzes wird auch spätestens im Genehmigungsverfahren geprüft werden, ob die Dalben, Stege, etc. der notwendigen Sicherung entsprechen.
•           Auch die Frage nach dem Stellplatzbedarf kann erst am Ende des Verfahrens beantwortet werden.
•           Die derzeit skizzierte Nutzung passt grundsätzlich in das vorhandene Planungsrecht. Ob Anpassungen notwendig sein würden, kann auch erst im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit geprüft werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat kurzfristig eine ergänzende Stellungnahme eingereicht. Die ersten Aussagen des Ministeriums und des Wasser- und Schifffahrtamtes scheinen dem Projekt nicht zu widersprechen. Allerdings wünsche man sich eine Beantwortung der Frage, worauf die Einschätzung basiert, dass die geplanten Hausboote als Sportboote eingestuft werden können, aktuelle Gerichtsurteile träfen dazu eine andere Aussage. Wichtig ist der Fraktion eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung, die auch bereits der Jugendbeirat angeregt hatte.

Die WSI-Fraktion fragt sich angesichts der aktuellen Wetterlage und dem Eis im Hafenbecken, wie sich dies mit so vielen großen Schiffen vertragen würde. Die vorliegenden Antworten der Investoren hätten keine neuen Erkenntnisse gegenüber der November-Sitzung gebracht. Es sei bewusst darum gebeten worden, dass alle ihre Hausaufgaben machen. Eine sehr wichtige Frage sei, ob das Risiko, solche Boote in der Anzahl in einem Tide-Hafen zu haben, überhaupt versicherbar ist. Wer trage die Kosten, wenn ein solches Boot sich bei Hochwasser oder Sturmflut losreiße und in die Kai- oder Flutschutzmauer gedrückt werde. Die Beantwortung dieser Frage sei unerlässlich für die Stadt und die Politik. Was habe zudem der Wedeler Bürger von einer solchen Hafennutzung, außer eventuellen Pachteinnahmen. Die Visualisierung sei unrealistisch, mit 20 Booten in der genannten Größe werde das Hafenbecken voller als es dargestellt werde. Wenn nun die Planung konkreter werden soll, wird um realistische Visualisierung und Perspektiven gebeten. Es scheint auch die Steinschüttung vor der Ostmole nicht berücksichtigt zu sein.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen macht ebenfalls auf das Schichteis der letzten Tage im Hafenbecken aufmerksam und zweifelt an, dass dort gleichzeitig die Boote liegen könnten. Zudem sei die jährlich notwendige Entschlickung noch nicht geklärt.

Herr Voigt bestätigt, dass in Vieregge auch derzeit bei Eis das Boot im Wasser liegt.

Herr Baehr erläutert, dass die Projektinitiatoren eine grundsätzliche Entscheidung der Stadt brauchen, ob das Projekt im Grundsatz gewollt wird. Erst dann werden tiefergehende Berechnungen und Gutachten beauftragt werden, die dann auch konkretere Antworten auf die Fragen zum Aufliegen, Entschlickung, Dalbenstärke, etc. ermöglichen. Im Herbst könnte dann erneut beraten werden, wenn die Ergebnisse vorliegen.

Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass seit 2012 am Hafen gebaut wird und seitdem auch beraten werde, wie eine Nutzung aussehen könnte. Heute gehe es nur um eine Tendenz, ob ein solches Projekt vorstellbar ist. Sie würde sich eine Bereicherung der gesamten Gegend und für Wedel erhoffen, die vielleicht eine Stärkung des Schiffsverkehrs nach Wedel und der Gastronomie bedeuten könnte. Bei einer Ablehnung in dieser frühen Phase wäre nichts gewonnen, mit einer Zustimmung sei nichts abschließend entschieden, aber es könnte weiter geprüft werden.

Die FDP-Fraktion findet, dass die Investoren einige Hausaufgaben gemacht haben und detailliert auf viele Fragen eingegangen sind. Es sei verständlich, dass vor der Auslösung von weiteren Kosten zunächst eine Position der Politik zu diesem Projekt gewünscht wird. Bei der Visualisierung stimmen jedoch die Dimensionen nicht, hier muss nachgebessert werden.

Herr Thiele macht deutlich, dass nur die Wedeler Bürger*innen oder deren politische Repräsentanten entscheiden könnten, was sie von dem Projekt hätten. Bezüglich der Versicherungsfähigkeit des Risikos wird auch erst nach Berechnung und Prüfung der technischen Umsetzbarkeit eine Antwort gegeben werden können, keine Versicherung werde auf Grund einer Projektskizze eine Aussage treffen. Diese Absicherung sei jedoch nicht nur für die Politik, sondern auch für Investoren unabdingbar. Bei einer positiven Entscheidung der Gremien würden Fachfirmen, Ingenieure und Stegbauer sich mit den offenen Fragen beschäftigen, diese Kosten wolle man jedoch nur auslösen, wenn das Projekt grundsätzlich gewollt sei. Die Visualisierung sei sicherlich noch nicht perfekt, werde jedoch ebenfalls im Zuge der Detailplanung konkreter.

Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass im Planungsausschuss bereits verschiedene Projekte zur Belebung des Hafenbeckens besprochen wurden. Die Wedeler Haushaltslage gebe es nicht her, weitere Machbarkeitsstudien zu beauftragen, man sollte erstmal die Details dieses Projektes abwarten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat intensiv über das Projekt diskutiert. Man wünsche sich eine Belebung des Hafenbeckens, habe jedoch Bedenken bei diesem Projekt. Man habe sich entschieden heute zuzustimmen, dies bedeute jedoch keine automatische Zustimmung im Herbst. An die Investoren wird die dringende Bitte gerichtet, bei negativen Ergebnissen der anstehenden Untersuchungen die Stadt umgehend zu informieren. Zudem wäre die Frage, wie damit umgegangen wird, falls die Bevölkerung sich gegen die Größe des Projektes ausspricht, ließe sich die Anzahl der Boote reduzieren oder sei ein Verzicht auf die Zweigeschossigkeit vorstellbar? Wäre es denkbar, die Boote nur von April bis Oktober im Wasser zu lassen?

Herr Thiele äußert, es gebe bisher keine Anzeichen für ein Stoppschild, und sagt zu, die Stadt darüber zu informieren, sollte dies auftauchen. Die Boote über die Wintersaison aus dem Wasser zu holen, sei nicht realisierbar. Über die genaue Anzahl der Boote müsse man sprechen, wenn auch die Planung detaillierter wird, jedoch werde das Projekt mit 5-10 Booten nicht wirtschaftlich sein. Ob doppelstöckige Boote eingeplant werden, die auch auflockernd in dem Gesamtgefüge wirken können, könne ebenfalls später diskutiert werden. Dabei werden auch die technischen Antworten auf die Lastfähigkeit der Dalben eine Rolle spielen können.