10.02.2026 - 5 Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; hier: ...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bringt ihren Antrag ein. Voraussichtlich im März werde DHL das Projekt präsentieren, daher sei es vermutlich gut, den Antrag nun im Vorwege zu beschließen, damit er in der Planung und Präsentation noch Berücksichtigung finden könnte. Vermutlich könnte eine Neugestaltung der Gedenkstätte mit Fördergeldern unterstützt werden, ob das Gelände des neuen Standortes dann im Eigentum der DHL verbliebe oder an die Stadt gehe, könnte verhandelt werden.

Frau Broekhuis macht darauf aufmerksam, dass es sich um Privatgelände handelt. Das Projekt entspricht bisher den planungsrechtlichen Vorhaben des Bebauungsplanes, so dass keine Verträge zu verhandeln sind.

Herr Grass ergänzt, dass er mehrmals im Planungsausschuss berichtet hat, dass die Verwaltung in den Gesprächen mit der DHL immer betont, wie sehr die Stadt sich eine Aufwertung der Gedenkstätte wünschen würde und davon ausgegangen wird, dass es bei der Präsentation im März auch eine Aussage zu dem Gedenkstein geben wird. Man habe auch diesen öffentlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weitergegeben, allerdings wird dort von dem Wäldchen im hinteren Bereich des Geländes gesprochen, bisher ist eher eine Neugestaltung im Bereich der vorderen Bäume angedacht. Man sollte sich anschauen, was sich die DHL bezüglich einer Neugestaltung überlegt habe. Das im Antrag genannte Wäldchen liegt mittig bis südlich auf dem Betriebsgelände, ein Weg dorthin müsste entsprechend abgesichert sein. Daher wird vermutlich eher zu besprechen sein, wie man den bisherigen Standort attraktiver gestalten kann, aber die Verwaltung ist zuversichtlich, dass die DHL sich hierzu bereits etwas überlegt hat, um diesen wichtigen Teil der Wedeler Geschichte aufzuwerten. Vielleicht sollte man diesbezüglich die Präsentation abwarten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen findet die Aussagen hierzu ermutigend, möchte jedoch dennoch gerne über den Antrag abstimmen lassen. Auch wenn es nur eine Bitte an den Investor sein kann, gemeinsam ins Gespräch zu kommen, sei es ein wichtiges politisches Signal, sich zur Gedenkstätte zu bekennen. Das Wäldchen wird nach bisherigen Aussagen nicht überplant, daher könnte es vielleicht auch zugänglich gemacht werden. Eine Zuwegung könnte von der Rissener Straße oder vom Kronskamp erfolgen.

Die FDP-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass Logistiker ihr Betriebsgelände absichern müssen, daher werden keine Menschen übers Betriebsgelände zum Wäldchen spazieren können, schon aus Werkschutzgründen. Auch ein Weg über den Lidl-Parkplatz sei schwer vorstellbar. Der Forderungskatalog sei daher gewagt.

Die SPD-Fraktion wird den Antrag unterstützen als wichtiges Signal gegen Rechtsradikalität. Natürlich handle es sich um Privatgelände und der Investor habe keinen Bedarf an Spaziergängern auf dem Werksgelände. Es sei jedoch ein Signal, auch wenn es sich lediglich um eine Bitte handle, die auch mit Nein beantwortet werden kann.

Die CDU-Fraktion würde präferieren, den Antrag zurückzustellen bis zur März-Sitzung. Es sei vielleicht klüger, mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, wenn dieser seine Planung vorstellt, als jetzt über ein Grundstück zu beschließen, dass der Stadt nicht gehört. Daher wird ein Vertagungsantrag gestellt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen meint dennoch, dass der Antrag heute als frühzeitige Stellungnahme unterstützt werden sollte als politische Haltung. Es sei gut, dass dem Investor der Antrag bereits bekannt sei, aber es sollte im Vorwege der Präsentation durch Beschluss Nachdruck verliehen werden, wie wichtig der Politik das Anliegen sei. Es handle sich lediglich um einen Prüfauftrag, keine Pflichtforderung an den Investor.

Die SPD-Fraktion sieht keinen Vorteil in einer Vertagung. Wenn der Investor im März sagt, dass die Vorschläge nicht umsetzbar sind, wäre anschließend eine Beschlussfassung als Signalwirkung widersinnig.

Die WSI-Fraktion würde gerne über den Antrag abstimmen. Dieser liegt dem Investor bereits vor und nun sei lediglich die Frage, welche Fraktionen dem Antrag folgen.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 19:46 Uhr bis 19:48 Uhr unterbrochen, anschließend zieht die CDU-Fraktion ihren Vertagungsantrag zurück.

Der Vorsitzende stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Planungsausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen und hierzu frühzeitig das Gespräch mit dem Investor (DHL) zu führen,

1.ob und in welcher Form der bestehende KZ-Gedenkstein auf dem ehemaligen Possehl-Gelände aus seiner derzeitigen Lage auf einer wenige Quadratmeter großen Fläche unmittelbar an der Bundesstraße in einen größeren, zusammenhängenden Gedenkbereich inner-halb des Grundstücks verlagert werden kann;

2.ob hierfür insbesondere die Flächen mit vorhandenem Baumbestand in Betracht kommen, der nach derzeitigem Kenntnisstand planerisch nicht überbaut werden kann, und wie dieser Baumbestand in ein Gedenkkonzept eingebunden werden könnte;

3.wie ein erweiterter Gedenkort bereits in einer sehr frühen Planungsphase in die Überlegungen des Investors zur Flächenaufteilung, Erschließung und Wegeführung integriert werden kann;

4.ob eine öffentlich zugängliche Wegeführung zu einem ruhiger gelegenen Bereich des Grundstücks realisierbar ist, an dessen Ende ein würdiger Gedenkort entstehen könnte;

5.in welcher Form der Investor bereit ist, sich an der konzeptionellen Entwicklung und ggf. an der Umsetzung eines solchen Gedenkortes zu beteiligen.

Die Verwaltung wird gebeten, dem Planungsausschuss über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0