13.01.2026 - 6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mitt...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bringt den Antrag ein.

Frau Broekhuis erläutert, dass die Zuständigkeit beim Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss liegt, wenn es um die Entscheidung für den Bau der Wegeverbindung gehe. Sollten noch Grundstücksgeschäfte notwendig sein, wäre der Haupt- und Finanzausschuss zu fragen. Herr Grass ergänzt, dass die Zuständigkeit des Planungsausschusses mit dem Beschluss des Bebauungsplans geendet habe, der Bau wäre im Produkt des Fachdienstes Bauverwaltung und öffentliche Flächen zu verorten, der für öffentliche Wege und Straßen zuständig ist.

Die WSI-Fraktion erinnert sich, dass die Verwaltung beim Beschluss des Bebauungsplans gesagt habe, der Weg müsse nicht sofort gebaut werden, es sei jedoch sinnvoll, das Planverfahren abzuschließen, um die notwendigen Gutachten nicht alle neu beauftragen zu müssen in späteren Jahren. Selbstverständlich sei die Herstellung des Weges erstrebenswert, aber die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen müsste dann auch erklären, wo die notwendigen Millionen herkämen.

Herr Grass bestätigt, dass die Gutachten, die im Rahmen des Bebauungspalverfahren gemacht werden mussten, später hätten wiederholt werden müssen, wenn der Satzungsbeschluss nicht erfolgt wäre. Dennoch sei es vermutlich erforderlich, einige Bereiche wie Artenschutz bei einem zukünftigen Bau zu aktualisieren, da die Trasse durch die Natur laufe.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird den Antrag zurückziehen und im UBF am Donnerstag einbringen. Bis 2028 gebe es extrem günstige Förderbedingungen mit bis zu 90% für den Ausbau des Radverkehrs. Ob eine Verlängerung der Förderprogramme erfolgt, ist noch nicht abzusehen.