13.01.2026 - 6.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 20...

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion bereits in der letzten Sitzung vorlag.

Die SPD-Fraktion bringt ihren Änderungsantrag ein.

Die CDU-Fraktion möchte ihren Antrag ebenfalls als Bestandteil der Haushaltskonsolidierung sehen, in deren Rahmen die Arbeitsgruppen noch ihre Ergebnisse vorlegen müssen. Dabei sind viele verschiedene Einrichtungen in der Betrachtung, daher soll nicht der Gedanke von 2022 aufgegriffen werden, sondern offene Möglichkeiten in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden können, die sich an den Ergebnissen der Arbeitsgruppen orientiert. Die Summe von 30.000 Euro ist aus der Beschlussvorlage von 2022 übernommen, wo diese für die Prüfung der räumlichen Eignung von Flächen und alternativer Standorte genannt wurde. Ausdrücklich ist keine inhaltliche Festlegung oder Standortfixierung gemeint.

Die WSI-Fraktion sieht eine Vermischung vieler Themen. Der Antrag der CDU-Fraktion laute „Sport trifft Kultur“, die Mittel für eine solche Machbarkeitsstudie wurden 2022 im Zuge der Haushaltsberatungen gestrichen, weil die Herstellungskosten für ein solches neue Gebäude auf Sicht für die Stadt nicht finanzierbar sind. Es gebe viele andere Prioritäten wie die Feuerwache, Schulerweiterungen, eine Grundschule und Behebung von Sanierungstaus an Gebäuden. Daher wird die WSI-Fraktion den Anträgen der SPD und CDU nicht zustimmen. Eine grundsätzliche Planung benötige keine 30.000 Euro, sondern sei ein Auftrag an die Verwaltung aus dem Haushaltsbegleitbeschluss. Auch bei der SPD-Variante „Kultur trifft Stadtgeschichte stelle sich die Frage, ab wann Räume zur Verfügung stehen könnten und ob und in welchem Umfang diese dann noch benötigt werden, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorliegen. Der Investor des Möller-Geländes engagiere sich sehr für Wedel und sollte nicht noch mehr mit Wedels Problemen belastet werden. Es würden teilweise viele Wünsche an seine Planungen formuliert, wenn nun noch die Volkshochschule oder die Stadtbücherei hinzukomme, müsse man vorsichtig sein, dieses Engagement nicht überzustrapazieren. Bezüglich des Grundstücks in der Volkshochschule: Hinsichtlich der 4. Grundschule müsste man sich grundsätzliche Gedanken machen, denn angesichts der Neubauzahlen in diesem Bereich werde sie eigentlich in Schulau benötigt. Hier müsse man aber den Schulentwicklungsplan und die finanzielle Situation berücksichtigen. Und selbstverständlich sei auch genossenschaftlicher Wohnungsbau verlockend. Aber darüber könne man sich Gedanken machen, wenn das Grundstück tatsächlich frei werden sollte.

Die SPD-Fraktion möchte eben keinen eigenen Zweckbau für Kunst und Kultur, der in späteren Jahren Probleme verursacht, falls er in dieser Form nicht mehr benötigt werde. Es sei vielmehr die Vorstellung, die Einrichtungen der Stadt in zentrumsnahen, bestehenden Gebäuden unterzubringen, auch um eine größere Flexibilität für die Stadt zu erreichen.

Die FDP-Fraktion schließt sich den Aussagen der WSI-Fraktion an. Im SPD-Antrag seien so viele verschiedene Sachverhalte vermischt worden, dass dieser schwer abzustimmen sei. Der CDU-Antrag war eher als Unterstützung für die Umsetzung eines Doppelraumkonzeptes verstanden worden.

Die CDU-Fraktion vermutet, dass der Begriff der Machbarkeitsstudie vielleicht unterschiedliche Assoziationen wecke. Selbstverständlich wird gesehen, dass der Stadt die finanziellen Mittel für einen Neubau im zweistelligen Millionenbereich fehlen. Aber man könnte über eine Kooperation mit einem Investor nachdenken, wenn sich Sport, Volkshochschule und Wohnbebauung kombinieren ließen. Das müsste jedoch untersucht werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird beide Anträge ablehnen, auch wenn eine grundsätzliche Sympathie vorhanden sei. Es sei jedoch derzeit kein Geld für solche externen Studien da und die Arbeitsgruppen sein noch im Prozess Ergebnisse zu entwickeln. Diese sollten abgewartet werden. Vielleicht wird auch eine dezentrale Lösung für die Volkshochschule möglich sein. Die Stadtbücherei sei am derzeitigen Standort gut etabliert, wenn die Beleuchtung und Belüftung erneuert würden, müssten hier keine Veränderungen angedacht werden. Viele genannten Aspekte seien bedenkenswert und würden unterstützt, aber die Entwicklung sei noch nicht konkret genug. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei trotz heutiger Ablehnung der Anträge jedoch wie die SPD-Fraktion gegen eine Veräußerung des Grundstücks in der ABC-Straße.

Die SPD-Fraktion bringt eine alternative Formulierung ihres Antrags als Kompromissvorschlag ein: „Für die Erarbeitung von Konzepten bzw. die Prüfung von Alternativen für die Unterbringung der VHS und der Musikschule, ggf. unter Einbeziehung der Stadtbücherei, auf dem Gelände der ehemaligen Möller-Werke oder in dem Untersuchungsgebiet des Innenstadtentwicklungskonzeptes, beschließt der Planungsausschuss Mittel in Höhe von 30.000 Euro für den Haushalt 2026/2027. Der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen.“

Die CDU-Fraktion schlägt als Kompromiss folgende Formulierung vor: „In dem Haushalt 2027 wird im Produkt der Stadt- und Landschaftsplanung eine Aufwandsposition in Höhe von 30.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Verlagerung von städtischen Einrichtungen (z.B. VHS, Musikschule, Stadtbücherei und andere) eingestellt. Der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen.“ Mit dieser Formulierung wäre die Sporthalle nicht mehr enthalten, es gebe aber auch keine Konkretisierung auf einem Ort, wie beispielswiese das Möller-Areal.

Die WSI-Fraktion findet es schwierig, da mit Ausnahme der Machbarkeitsstudie nun genau der Auftrag an die Arbeitsgruppen benannt wird. Man sollte zunächst die Ergebnisse abwarten.

Die CDU-Fraktion sieht es als sinnvoll an, vorsorglich Geld mit einem Sperrvermerk einzuplanen, falls die Ergebnisse der Arbeitsgruppen noch vertiefende Untersuchungen benötigen.

Die SPD-Fraktion wird den Kompromissvorschlag der CDU nicht mittragen, da die Zentrumsnähe ein essentieller Punkt ihres Antrages ist. Natürlich belaste jedoch auch ein Ansatz mit Sperrvermerk zunächst den Haushalt, daher kann auch mitgegangen werden, wenn zunächst die Ergebnisse der AGs abgewartet werden sollen.

Die WSI-Fraktion weist darauf hin, dass es bei einem Doppelhaushalt vermutlich irgendwann einen Nachtragshaushalt geben wird. Sollte dann zwingend Geld für eine solche Studie benötigt werden, wird die Verwaltung sicherlich gute Ideen hierzu präsentieren.

Die CDU-Fraktion wollte allen Beteiligten gerne den Aufwand eines Nachtragshaushaltes ersparen, daher der Wunsch, vorsorglich Geld im Haushalt zu berücksichtigen. Das Geld hätte nur nach Freigabe der Politik bereitgestanden, um die Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu unterstützen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte zunächst in Ruhe die Ergebnisse diskutieren, sobald diese vorliegen. Zunächst müsse man schauen, was mit Bordmitteln und Doppelnutzung erreicht werden kann, da kein Geld für Neubauten vorhanden sei.

 

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

 

Der Vorsitzende verliest den neuen Antragstext der CDU-Fraktion und stellt diesen zur Abstimmung.

Antrag:

In dem Haushalt 2027 wird im Produkt der Stadt- und Landschaftsplanung eine Aufwandsposition in Höhe von 30.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Verlagerung von städtischen Einrichtungen (z.B. VHS, Musikschule, Stadtbücherei und andere) eingestellt. Der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

4 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	7	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	1	0