20.05.2026 - 5.3.1 Öffentliche Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Unbes...

Frau Schilling dankt für die unerwartet schnelle Antwort, die aber nach ihrer Meinung unambitioniert und leidenschaftslos ist. Ihr fehle eine Strategie hinter den Ideen. Die Angaben zum Beispiel zu Anzeigen oder Teilnahme an Messen seien nicht konkret genug. Aus den Antworten sei keine Terminierung ersichtlich. Nach ihrer Wahrnehmung seien die Aussagen zu wenig konkret. Sie werde im nichtöffentlichen Teil noch einmal darauf zurückkommen.

 

Die Bürgermeisterin erklärt, die Fragen wurden sachlich gestellt und ausführlich beantwortet. Eine gestalterische Umsetzung wurde noch nicht angefragt. Sie bittet darum, detailliertere Fragen zu stellen. Dann werde die Verwaltung die Antworten gern überarbeiten.
Die Erste Stadträtin weist darauf hin, dass die Fragen die laufende Verwaltung betreffen. Außerdem weist sie den Vorwurf „leidenschaftslos“ von sich.
Die Bürgermeisterin sei erschrocken von dem, was hier gerade passiert. Das mache auch etwas mit den Mitarbeitenden. Dieses Image nach außen sei schwierig.

 

Herr Dr. Murphy wendet sich direkt an die Bürgermeisterin. Es sei nun bereits das x. Mal, dass sie dem Rat Illoyalität vorwerfe und damit den Ruf der Stadt Wedel schädige. Er halte das für einen „Nestbeschmutzungsvorwurf“. Natürlich gehe den Rat das laufende Geschäft der Verwaltung etwas an. Er dürfe sich nicht einmischen, aber Fragen können gestellt werden, müssen sogar. Es habe etwas von „Wagenburgmentalität“, wenn der Ruf der Verwaltung nicht beschädigt werden soll. Politik und Verwaltung sitzen alle in einem Boot mit unterschiedlichen Aufgaben. Er selbst lasse sich nicht das Recht nehmen, kritische Fragen zu stellen.

Die Bürgermeisterin könne das verstehen. Er soll auch weiterhin gerne Fragen stellen. Es geht nicht um das „was“, sondern um das „wie“. Sie bittet darum, vorsichtiger mit der Wortwahl umzugehen.

 

Frau Drewes dankt Herrn Dr. Murphy. Wir leben in einer Demokratie. Die Bürgermeisterin nehme für sich in Anspruch mit Samthandschuhen angefasst zu werden, aber sie müsse lernen mit der Situation umzugehen. Die Bürgermeisterin selbst spreche genauso zu der Politik, dabei müsse sie sich an das Neutralitätsgebot halten.
Frau Drewes habe keinen Bedarf daran alles nur nett zu machen. Wenn sie eine bestimmte Meinung habe, werde diese auch vorgebracht. Sie wehrt sich auch dagegen nur Schilder für die Pressevertreter aufzustellen, die man gut findet. Die Politik ist von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Bürgermeisterin leitet die Verwaltung und setzt um, was die Politik beschließt. Die Zuständigkeiten müssen eingehalten werden.

Die Bürgermeisterin betont, dass sie ihren Job auch weiterhin erfüllen und sich vor ihre Mitarbeiterschaft stellen werde, solange sie Verwaltungsleitung ist.

 

Herr Fresch findet die Diskussion wichtig, hält diesen TOP aber für den falschen Rahmen. Frau Süß und Herr Baars schließen sich an.
Die Personalratsvorsitzende ist überrascht über die Diskussion an dieser Stelle und entsetzt über die Begriffe „leidenschaftslos“ und „unambitioniert“ im Zusammenhang mit der Verwaltung. Sie gibt zu bedenken, dass sich künftige Mitarbeitende auch anschauen, wie mit den Mitarbeitenden umgegangen wird.

 

TOP 5.3.2 Anfrage der SPD-Fraktion zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Anfrage liegt schriftlich vor. Sie werde zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss beantwortet. Die Bürgermeisterin weist vorab darauf hin, dass aus Datenschutz- und steuerrechtlichen Gründen einzelne Straßenzüge als Beispielrechnungen nicht dargestellt werden können.

TOP 5.3.3 Anfrage der CDU-Fraktion zur Steuerverteilung

Herr Jan Lüchau erinnert an die Beantwortung der Anfrage.
Das werde zur nächsten Sitzung nachgeholt.

TOP 5.3.4 Anfrage CDU-/FDP-/WSI-Fraktion zu Kooperationen mit dem Kreis Pinneberg

Die Anfrage aus dem Januar 2025 wurde bereits beantwortet. Herr Jan Lüchau bittet aber um Prüfung weiterer Kooperationsmöglichkeiten.

 

Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.