26.03.2026 - 5.1 Haushaltsbegleitbeschluss der CDU-Fraktion

Der Vorsitzende leitet in das Thema ein. Die Zeiten seien nicht einfach. Ein Austausch gehöre dazu und es sei nicht schlimm, uneins zu sein. Unterschiedliche Sichtweisen sind zu respektieren. Der Rat handelt in Verantwortung für die Stadt. Er bittet darum, gut miteinander umzugehen, sachlich zu sein und sich gegenseitig Respekt entgegenzubringen.

 

Zunächst wird sich über das Verfahren verständigt.

Es soll der Antrag eingebracht werden, dann diskutiert und schließlich über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden.

 

Herr Jan Lüchau bringt den Antrag ein und erläutert ihn.
Die Schuldenberge wachsen überall und es bleiben keine Mittel für Investitionen übrig.  Er verweist auf den schwierigen Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Haushaltsbeschluss. Darum legt die CDU-Fraktion nun diesen Haushaltsbegleitbeschluss vor und erhofft sich eine breitere Mehrheit. Herr Lüchau bittet um Zustimmung.

 

Frau Süß möchte keine neue Haushaltsrede halten, aber doch etwas vorwegschicken. Sie äußert ihr Missfallen darüber, dass zwar seit vier Monaten über den Haushalt geredet wird, aber nun einen Tag vor dem Rat ein neuer Haushaltsbegleitbeschluss vorgelegt wird. Die Fraktionen hatten damit keine Chance mehr zur Diskussion und Befassung. Wie hätte umgekehrt die CDU-Fraktion darauf reagiert? Und wird die CDU-Fraktion dem Haushalt ohne den Begleitbeschluss nicht zustimmen?

 

Frau Schilling findet es sehr bedauerlich, dass beim ersten Haushaltsbegleitbeschluss in den vergangenen Sitzungen keine Mehrheit gefunden wurde. Die FDP-Fraktion hätte zugestimmt, nun in der neuen Fassung sei ihr das nicht mehr in allen Punkten möglich. Sie hätte sich ein anderes Vorgehen gewünscht. Der Haushaltsbegleitbeschluss habe so keine Substanz mehr. Es sei für die FDP-Fraktion völlig unverständlich wie hier seitens der Politik gemauert wird. Die langwierigen Diskussionen seien aus ihrer Sicht nicht effizient.

 

Herr Jochen Lüchau erklärt, das Vorgehen nicht rechtfertigen zu wollen, allerdings sei die Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass die größte Fraktion den Haushalt, den sie in Teilen gut, in anderen Teilen weniger gut finden, nicht ablehnen könne. Da einige Punkte des Haushaltes, etwa die von der CDU abgelehnte Grundsteuererhöhung, schwer zu schlucken sind, habe seine Fraktion versucht, den Haushaltsbegleitbeschluss nachzuschärfen, damit nun möglichst viele zustimmen können und der Haushalt nicht ohne begleitende Maßnahmen auf den Weg gebracht wird.

 

Frau Drewes findet die ganze Situation schwierig. Vor vier bis sechs Wochen wurde über den Haushalt diskutiert. Die CDU-Fraktion hat den Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht. Sie appelliert an die CDU-Fraktion sich bewusst zu machen, was darinstand. Nachdem der Begleitbeschluss seinerzeit abgelehnt wurde, habe die CDU-Fraktion konsequent dem Haushalt nicht zugestimmt. Was sie nicht verstehen könne, sei, dass der CDU-Fraktions-Vorsitzende sich daraufhin mit mehreren Fraktionen bemüht habe, einen Haushaltsbegleitbeschluss zu organisieren, dem die WSI auch als gemeinsamen Beschluss hätte zustimmen können. Statt diesen zur Abstimmung zu bringen, komme stattdessen eine ganz andere, an den bereits gescheiterten Entwurf erinnernde Fassung. Die CDU-Fraktion als Mehrheitsfraktion bringe damit ihrer Meinung nach Vorschläge ein, die keine Halbwertzeit haben.
Ihr Fazit: Die WSI-Fraktion werde keinem der Punkte zustimmen, weil sie nicht weiß, ob die CDU-Fraktion hinter den Punkten stehe.

 

Herr Barop sagt, die SPD-Fraktion habe im letzten Rat das Szenario zur Reduzierung der Personalkosten kritisch betrachtet. Zum Begleitbeschluss in der jetzigen Fassung habe seine Fraktion mehrere Fragen, da die Formulierungen mitunter missverständlich oder nicht genau definiert seien. Die SPD-Fraktion stellt sich zum Beispiel vor, nicht nur die Ausgabenseite zu betrachten. Es müsse sich auch die Einnahmenseite angesehen werden und in die Vorschläge integriert werden.

 

Frau Keck weist die Kritik am Vorgehen der CDU zurück. Die heutige Ratssitzung sei genau der richtige Ort, solche Vorschläge zu diskutieren. Sie sei aber entsetzt über das Diktum der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung, die Stadt ohne einen Haushalt zu lassen. Das demokratische Spektrum müsse ausgenutzt werden. Man müsse aufeinander zugehen, etwas bewegen und im demokratischen Prozess ein gemeinsames Ergebnis erarbeiten. Sie hoffe, dass dem Haushalt heute zugestimmt werde.

 

Frau Blasius erinnert an den Konsolidierungsbeschluss, dass bis 2028 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Dieser Haushaltsbegleitbeschluss verwirre nur.

 

Frau Bergstein findet es in Ordnung, dass es verschiedene Perspektiven gibt, auch in ihrer großen Fraktion. Sie nimmt es eher als Kompetenz war, eine Meinung zu ändern und würde sich freuen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger das mitnehmen.

 

Frau Goll ist der Meinung, dass sich die ganze Diskussion hier erübrigt hätte, wenn man den Fachausschüssen vertraut hätte.

 

Die CDU-Fraktion bringt nun den Punkt 1. Ein. Der Hintergrund hierfür ist, dass die Haushaltssituation schon vorher schlecht war.

 

Frau Süß dankt für den Hinweis, dass hier etwas Anderes steht als vor einem Jahr beschlossen wurde. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wollten diesem Punkt zustimmen, aber dies sei ein neuer Aspekt. Sie bittet daher um eine kurze Beratungspause.

 

Herr Barop beantragt, nicht nur zu konsolidieren, sondern auch neue Einnahmen zu generieren. Es müsse die Einbringung von Gewerbe betrachtet werden und die Einnahmen hieraus.

 

Beratungspause von 20:20 bis 20:27 Uhr

 

Der Vorsitzende hat sich eine Formulierung überlegt und verliest diese:

 

…Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Form von Ausgabensenkungen oder nicht steuerbezogener Einnahmeverbesserungen zur Reduzierung des strukturellen Defizits zu identifizieren und der Ratsversammlung sowie dem Haupt- und Finanzausschuss hierzu einen schriftlichen Vorschlag („Haushaltssicherung 2028 II“) vorzulegen, der zusätzliche Maßnahmen enthält oder die bestehende Haushaltssicherung 2028 so nachschärft, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

 

Frau Drewes kündigt an, dass die WSI-Fraktion dem Zusatz nicht zustimmen werde. Ein erzielter Überschuss dürfe nicht gleich wieder ausgegeben werden.

 

Frau Keck sagt, man dürfe nicht nur übers Sparen nachdenken. Der Vorschlag wurde gemacht, damit die SPD-Fraktion gut zustimmen könne, nicht die WSI-Fraktion.

Frau Drewes erinnert daraufhin an die Einhaltung des beschlossenen Kodex Respekt im Rat.

 

Frau Kärgel bittet die Verwaltung zu erläutern, wie in 2028 ein ausgeglichener Haushalt stehen soll.
Die Bürgermeisterin erwidert, die Verwaltung werde Vorschläge machen, die den politischen Gremien als Beschlussvorschlag vorgelegt werden soll.

 

Frau Keck bringt ein, dass die SPD-Fraktion größte Zweifel daran hat, dass der Haushalt 2028 ausgeglichen wird. Die Verwaltung müsse sich eine Selbstverpflichtung auferlegen, was die Maßnahmen betrifft. Vielleicht seien die Maßnahmenbeschlüsse auch zu ambitioniert.

 

Die Bürgermeisterin sagt dazu, die Stadt sei auf einem guten Weg. Es gibt 30 Maßnahmen, die schon Unruhe in die Stadt gebracht haben. Die Konsolidierung werde mit ihr als Bürgermeisterin weiter maßvoll vorangetrieben werden und dann müsse geschaut werden, was es bringt. Es seien kluge Investitionen notwendig. Das haben die Bürgerinnen und Bürger auch verstanden.

 

Frau Goll fragt, warum unrealistische Beschlüsse gefasst werden sollen, die nicht umgesetzt werden können oder sollen.

 

Herr Baars appelliert daran, Konzepte zu erstellen. Der Unterschied zwischen freiwilligen und Pflichtleistungen sei nicht allen bekannt. Die Maßnahmen müssen einzeln diskutiert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger das verstehen. Die SPD-Fraktion will keine freiwilligen Leistungen streichen.

 

Frau Süß stellt fest, dass die Diskussion zeige, wie wenig Zeit heute bleibt. Es könne keine abschließende Meinungsbildung geben. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen könne sie aber eindeutig sagen, dass sie die Konsolidierung unterstützt und der Bürgermeisterin folgt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Einschnitte vorbereitet werden. Die Einnahmeseite ist zu generieren und Unternehmen müssen sich hier ansiedeln. Sie sei im Prinzip dabei, aber nicht mit diesem Wortlaut.

 

 

Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2028 und Identifizierung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen

1. Abstimmung:   Mit Änderung angenommen

…  Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Form von Ausgabensenkungen oder nicht steuerbezogener Einnahmeverbesserungen zur Reduzierung des strukturellen Defizits zu identifizieren und der Ratsversammlung sowie dem Haupt- und Finanzausschuss hierzu einen schriftlichen Vorschlag („Haushaltssicherung 2028 II“) vorzulegen, der zusätzliche Maßnahmen enthält oder die bestehende Haushaltssicherung 2028 so nachschärft, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	18	13	5
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	8	1
SPD-Fraktion	7	0	0
WSI-Fraktion	0	4	0
FDP-Fraktion	0	0	4
Die Linke im Rat	0	1	0

 

 

2. Konzepte für Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule (VHS)

Herr Jan Lüchau verliest diesen Punkt und erinnert daran, dass mit Konzepten allein noch kein Cent eingespart wurde.

Frau Süß versucht darzustellen, wie es sich mit der Internen Leistungsverrechnung und dem Kostendeckungsgrad verhält. Bibliotheken gehören in Schleswig-Holstein zur Daseinsvorsorge in Städten. Wenn öffentliche Büchereien einen Kostendeckungsgrad wie in Wedel ausweisen, liegen sie schon über dem Bundesdurchschnitt.
Wenn die zahlen so nicht gemeint waren, sollte die CDU-Fraktion den Mut haben, diesen Punkt zurückzuziehen. Sonst könne man die Stadtbücherei in Wedel auch schließen.

Herr Rothe sagt, die SPD-Fraktion sehe das ähnlich. Man sollte die Interne Leistungsverrechnung aus dem Kostendeckungsgrad rausnehmen.

Der Seniorenbeirat sieht die – insbesondere die von der VHS und der Stadtbücherei erbrachten -Leistungen für die älteren Mitbürger als sehr sinnvoll und hilfreich an. Darüber hinaus gibt es in der Stadtbücherei die Möglichkeiten, aktuelle Zeitungen zu lesen, ins Internet zu gehen und diese Räumlichkeiten zu Gesprächen sowie Treffen zu nutzen, wie man dieses gut beobachten kann.  Die VHS bietet ebenso bezahlbare Möglichkeiten für die älteren Mitbürger, wie Sport, gesellschaftliche Themen usw. an. Durch diese Angebote gibt es für die älteren Mitbürger die Möglichkeiten sich zu treffen, mit anderen Menschen zu bezahlbaren Konditionen in Kontakt zu kommen. Daher beugen diese Angebote letztendlich auch der Einsamkeit im Alter vor.

Eine Frage an Herr Lüchau: Die Aussage zu den Stadtbüchereien wurde im Erlass nicht mit dem 65 % Kostendeckungsgrad gefunden. Stattdessen gibt es im Erlass einige Punkte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Stadtbücherei, die sicherlich einmal angeschaut werden sollten.

Daher wünscht und erwartet der Seniorenbeirat, dass dieser Vorschlag heute nicht von der Ratsmehrheit beschlossen wird.

Herr Eichberger erinnert daran, dass die Interne Leistungsverrechnung genutzt wurde, um den Ansatz der Schulsozialarbeit zu kürzen. Dazu fiel schon das Stichwort „Kaputtsparen“. Die Gruppe Die Linke im Rat werde diesem Punkt auch nicht zustimmen.

Frau Keck fasst das Gesagte noch mal für die Zuhörer zusammen. Im Ergebnis müsse die Interne Leistungsverrechnung aus der Betrachtung herausgenommen werden.

Frau Bergstein möchte den Vorwurf zurückweisen, die CDU-Fraktion möchte Einrichtungen schließen. Es müssen kreativ gedachte Konzepte vorgestellt werden. Zum Beispiel könne man freiwillig mehr für einen Leseausweis zahlen.

Diese Idee findet Frau Schilling zwar charmant, aber sie werde trotzdem nicht zustimmen.

 

Frau Süß hätte gerne konkretere Informationen zu dem Erlass mit dem Kostendeckungsgrad 65%, da sie dazu keine Quelle gefunden hat. Eine Aufgabe der Bibliotheken sei die Daseinsvorsorge. Das sei im Gesetz festgeschrieben. Sie bittet darum, weitere Ideen in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei sowie dem Förderverein zu entwickeln.

 

Herr Baars sieht es allgemeiner. Dort werden drei Institutionen genannt. Aber es würde alle drei kaputt machen. Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
 

Frau Heyer bezieht sich auf die Haushaltssicherungstabelle 2028. Es sind für die genannten Institutionen jeweils tragfähige Konzepte zu erarbeiten und vorzulegen. Sie hält es nicht für zielführend, bevor diese Arbeit der Verwaltung erledigt sei, schon wieder darüber zu diskutieren.

Frau Bergstein meint, es solle mit Nachdruck daran gearbeitet werden, damit sich neue Konzepte überlegt werden. Die Daseinsvorsorge soll dabei nicht in Frage gestellt werden. Schließlich zieht die CDU-Fraktion diesen Pkt. zurück.
 

3. Szenario zur Reduzierung der Personalaufwendungen ab Stellenplan 2028
   
   Herr Jan Lüchau verliest den Punkt und erläutert die Änderungen. Die Einsparung erfolge auf Basis der Haushaltsberatungen.
   
   Herr Baars könne nicht zustimmen, weil er nicht weiß, wie die Summe nachgewiesen und gemessen werden soll.
   
   Frau Süß betont, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien für eine Optimierung der Verwaltung, aber nicht dafür, der Verwaltung feste Punkte auf den Weg zu geben. Dieser Punkt gehöre als Baustein in das Gesamtkonzept und dürfe nicht einzeln betrachtet werden. Darum würde ihre Fraktion dagegen stimmen.
   
   Frau Keck sieht in der Umstrukturierung ein aktuelles Thema. Es wurde vor einem Jahr gefragt, wie der Kostenanteil für Personal berechnet wird. Es müsse eine Zielvorgabe umgesetzt werden. Die Verwaltung möge überlegen, wie sie mit weniger Geld klarkommt. Die Politik könne nicht jede einzelne Entscheidung treffen. Das lasse der Verwaltung Freiheiten und sei ein Anreiz darüber in den Abteilungen zu diskutieren.
   
   Herr Barop sieht noch zu viele Verständnisfragen. Das Thema sei nicht sauber herausgearbeitet. Auch die nächste Generation soll das verstehen können.
   
   Herr Baars stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte und bittet darum, abzustimmen.
   Ergebnis der Abstimmung hierüber:
   34 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen (SPD)

 

Abstimmung über die Reduzierung der Personalaufwendungen:     abgelehnt

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	12	15	9
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	9	0
SPD-Fraktion	0	2	5
WSI-Fraktion	0	4	0
FDP-Fraktion	0	0	4
Die Linke im Rat	1	0	0

4. Kompensation freiwilliger Leistungen

Herr Jan Lüchau bringt den Punkt ein.

Frau Süß sagt, im Grundsatz stimme die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu, aber es seien noch zu viele Fragen zu klären, so dass sie heute nicht zustimmt. Eine Kompensation sei so nicht machbar.

Frau Keck findet, das sei eine Förderlandschaft, die gerne in Anspruch genommen und immer wieder verlängert wird. Das solle man nicht gefährden. Sie verstehe den Ansatz, würde aber eine andere Formulierung wählen.

Frau Heyer beantragt eine kurze Pause von 20:30 bis 20:32 Uhr.

Frau Keck macht den Vorschlag, den Halbsatz auf einmaligen oder befristeten Einnahmen, zu streichen.
 

 

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	22	9	5
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	8	1
SPD-Fraktion	7	0	0
WSI-Fraktion	0	1	3
FDP-Fraktion	4	0	0
Die Linke im Rat	0	0	1

5.  Politische Begleitung des internen Konsolidierungsprozesses

Abstimmung:   einstimmig

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	36	0	0
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	9	0	0
SPD-Fraktion	7	0	0
WSI-Fraktion	4	0	0
FDP-Fraktion	4	0	0
Die Linke im Rat	1	0	0