26.02.2026 - 6.1 Antwort zu der Anfrage Bündnis 90 die Grünen im...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Frau Hellmann-Kistler dankt für die Antworten, die sie aber nicht ausreichend findet. Sie könne nicht glauben, dass es keine Verträge gibt.
Der Fachbereichsleiter Bürgerservice antwortet, dass es eine Kooperationsvereinbarung mit der Schule gibt, die aber kein Mietvertrag ist. Laut der Schulleiterin könne die Vereinbarung halbjährlich gekündigt werden.
Frau Drewes äußert sich irritiert und sprachlos.
Frau Heyer erinnert daran, dass die AWO Tagesgruppe auch Teil des Förderzentrums ist. Sie bittet darum, dass die Kooperationsvereinbarung dem Rat mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt wird.

Frau Süß fand die Darstellung der Antworten schwer zu lesen. Die Frage zur Hausmeisterwohnung ist nicht beantwortet.
Die Fachbereichsleiterin Bauen und Umwelt sagt, die Antwort dazu komme erst im April.

Frau Goll merkt an, dass hier zwar Zahlen nebeneinandergestellt wurden, aber es wurden keine Konsequenzen abgeleitet. Die Fachbereichsleiterin Bauen und Umwelt nimmt das mit.

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