16.02.2026 - 4.2 Sicherung des Schulstandorts der Elbschule durc...

Die CDU-Fraktion bringt den Antrag ein und erläutert ihn. Es müsse jetzt der Standort Förderzentrum angepackt werden.

 

Daran anschließend präsentiert Frau Süß den interfraktionellen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke im Rat. Der Antrag sei weitergefasst und ergebnisoffen. Sie wehrt sich gegen eine Alternativlosigkeit in Bezug auf die Pestalozzischule. Es gibt eine Liste mit Alternativen, die betrachtet werden sollten.

 

Herr Baars könne sich Grundlagen für Verhandlungen vorstellen, aber im Moment sei nicht klar, ob und wie das Förderzentrum zur Verfügung stehe. Er bezeichnet den Antrag der CDU-Fraktion als unseriös.

 

Die Bürgermeisterin sieht in dem Antrag eine Absichtserklärung, die geprüft werden muss.

 

Frau Kärgel findet die Situation schwierig, zumal die Bürgermeisterin Mitglied in der CDU ist. Es wurde in den letzten Monaten verpasst, darüber zu sprechen. Die Politik wurde nicht ins Boot geholt. Sie äußert sich entsetzt darüber, dass die Politik nun zu einer Entscheidung gezwungen wird. Der weitergehende Antrag sei der Bessere. Ein Plan B sei notwendig. Der eigentliche Skandal sei, dass erst jetzt gesprochen wird, was überhaupt möglich ist. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen will die Elbschule und nun müsse ein Standort gefunden werden. Sie plädiert dafür, den interfraktionellen Antrag zu unterstützen.

 

Die Bürgermeisterin weist aufs Schärfste von sich, den Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen. Sie würde genauso für Vorhaben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprechen.

Und es stimme auch nicht, dass die Verwaltung untätig ist. Die Verwaltung habe schon fünf Grundstücke geprüft, die in Frage kommen. Es sei wichtig, dass hier alle ein gemeinsames Ziel verfolgen.

 

Der Vorsitzende bittet darum inhaltlich weiterzukommen und von Schuldzuweisungen abzusehen.

 

Frau Blasius fragt nach dem Sachstand bei der AG Raumdoppelnutzung und ob dort auch die Pestalozzischule einbezogen wurde.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass diverse Szenarien geprüft wurden. Es gäbe verschiedene Variations- und Lösungsmöglichkeiten. Aber sie erinnert auch an die Verpflichtung, dass sich die Stadt erstmal um die staatlichen Schulen kümmern müsse.

 

Frau Kärgel betont, sie habe nicht kritisiert, es wäre nichts geprüft worden, sondern dass die Politik nicht einbezogen wurde.

 

Herr Jan Lüchau fragt nach dem weiteren Fahrplan, wenn der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durchkommt.

Die Bürgermeisterin sagt, zunächst müssen die Fragen beantwortet werden und geprüft werden, was gewährleistet sein muss, um das Grundstück zu beplanen.

Frau Süß schließt sich der Aussage an.

 

Frau Drewes sieht einen Widerspruch bei „schnellstmöglich“ und „personelle Engpässe“. Das passe nicht zusammen. Sie wünscht sich eine Deadline für die Elbschule.

Die Bürgermeisterin erwidert, dazu müssen Prioritäten verschoben werden.

Für Frau Drewes hat diese Aussage nichts mehr mit einem Bekenntnis für die Elbschule zu tun.

 

Herr Barop bittet um ein faires Verfahren bei der Prüfung.

 

Frau Schilling fasst zusammen. Es gehe nicht darum, die Schulen gegeneinander auszuspielen. Für den Fall, dass bei den Standorten weitere Probleme auftauchen, wäre es gut, wenn sofort andere Standorte mitgeprüft werden.

Die Bürgermeisterin sagt das zu.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Interfraktionellen Antrag abstimmen:

 

Interfraktioneller Änderungsantrag zum TOP 7.2 der Sitzung des Haupt- und

Finanzausschusses (HFA) am 16.02.2026

Der Rat beauftragt die Verwaltung, unverzüglich in Gespräche mit dem Trägerverein der Elbschule einzutreten. Ziel dieser Gespräche soll sein, ein geeignetes Grundstück zu identifizieren, das den Fortbestand der Elbschule in Wedel ab dem Schuljahr 2027 / 2028 sichert.

Die Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Trägerverein sollten ergebnisoffen geführt werden und insbesondere auch private Grundstücke in die Überlegungen / Prüfungen mit einbeziehen. Dazu gehören ebenfalls die bereits geprüften Grundstücke, die als denkbar galten. Die Interessen der Stadt Wedel als Schulträgerin für die öffentlichen Schulen sind dabei jederzeit vorrangig zu berücksichtigen.

Sollten sich im Verlauf der Gespräche planungsrechtliche Hinderungsgründe für einzelne potenzielle Grundstücke ergeben, ist die Verwaltung verpflichtet, der Politik zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten, wie diese Hindernisse behoben werden können.

Die Politik ist kontinuierlich über den aktuellen Stand der Gespräche im HFA zu Informieren.

Abstimmungsergebnis zum Interfraktionellen Antrag:

7 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	4	0
CDU-Fraktion	0	4	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

Daraufhin wird über den Antrag der CDU- und WSI-Fraktion (ANT/2026/031) nicht mehr abgestimmt.